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Pressemitteilung: Friedenskundgebung am Sa. 04.06.2022 von 12-13 Uhr „Nein zum Krieg! Nein zur Aufrüstung! Frieden schaffen ohne Waffen!“ – Protest gegen das 100-Mrd.-Aufrüstungsprogramm vor dem Saal des Westfälischen Friedens des Rathauses am Prinzipalmarkt in Münster

Wir protestieren gegen das 100-Mrd.-Aufrüstungsprogramm!

Nein zum Krieg! Nein zur Aufrüstung! Frieden schaffen ohne Waffen!

Seit mehr als 3 Monaten tobt in der Ukraine ein Krieg, der Leid, Elend und Tod bringt. Die Opferzahlen auf beiden Seiten nehmen zu. Ein Waffenstillstand, ein Ende des Krieges, geschweige denn eine Friedensperspektive sind nicht in Sicht.

Der von Russland begonnene völkerrechtswidrige Aggressionskrieg wird als Vorwand genommen, eine noch nie dagewesene Aufrüstung durchzusetzen. Die Ampelkoalition im Bunde mit der Fraktion von CDU/CSU beschließen im Eilverfahren ohne die Chance auf eine breite gesellschaftliche Debatte eine Änderung des Grundgesetzes. Ein 100 Milliarden Euro schweres „Sondervermögen“ dient der Aufrüstung der Bundeswehr in den nächsten Jahren. Der Verteidigungshaushalt steigt um 7% auf 50,3 Mrd. € in diesem Jahr, auf Dauer soll er sich auf 2% des BIP belaufen. Das sind ca. 20 Milliarden mehr in den nächsten Jahren, jedes Jahr also über 70 Milliarden Euro für die Kriegsvorbereitung und den Krieg. Dem Frieden dient dieses Programm nicht, es ist aber eine willkommene Finanzspritze für die Rüstungskonzerne.

Die zuvor versprochenen ambitionierten Projekte der Ampelkoalition stehen damit vor Finanzierungsproblemen: 20 Milliarden Euro mehr für den Pflegebereich, für Bildung, für Soziales oder die Infrastruktur finden sich nicht im Programm.

Auf der anderen Seite hat im Schatten des Ukraine-Krieges, für die Öffentlichkeit fast unbemerkt, der NATO-Staat Türkei die kurdische Bevölkerung in Nord-Syrien und im Nord-Irak mit offensichtlicher Billigung der anderen NATO-Staaten militärisch angegriffen.

Gibt es dagegen auch nur einen Protest der Bundesregierung und des Bundestages?

Deswegen rufen die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Münster, die Friedenskooperative (Friko) Münster, pax christi (Diözesanverband Münster) u.a. zur Friedenskundgebung

„Nein zum Krieg! Nein zur Aufrüstung! Frieden schaffen ohne Waffen!“ vor dem Saal des Westfälischen Friedens des Rathauses am Prinzipalmarkt in Münster am Sa. 4.06.22 von 12-13 Uhr auf, um ihren Positionen gegen Krieg, Hochrüstung und Kriegspropaganda, für eine Politik der Friedenslogik und der zivilen Konfliktlösung Gehör zu verschaffen.

Video-Aufruf via Münster Tube:

Zugesagt als Redner:innen haben:

Kathrin Vogler (Bundestagsabgeordnete, Mitglied der DFG-VK und der FIM),
Maria Buchwitz (Co-Vorsitzende des Diözesanverbandes Münster,
Bundesvorstandsmitglied von pax christi),
Dr. Georgios Tsakalidis (Mitglied des Rates und des Integrationsrates
der Stadt Münster),
Ulrich Thoden (Vorsitzender der GEW Münster, Mitglied des Rates der
Stadt Münster),
Anita Cronjaeger (Krankenhausbeschäftigte der Uniklinik Münster im
Streik),
ein:e Vertreter:in vom Solidaritätskomitee Münster Rojava Perspektive.

Moderation: Hugo Elkemann (Friedenskooperative Münster).

Technik: Klaus Blödow (Medienforum e.V.)


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PM: Friedensmahnwache von 16-18 Uhr und Kundgebung „Nein zum Krieg! Nein zur Aufrüstung! Frieden schaffen ohne Waffen!“ um 18:00 Uhr am Do. 2.06.22 vor dem Saal des Westfälischen Friedens des Rathauses am Prinzipalmarkt

Seit mehr als 3 Monaten tobt in der Ukraine ein Krieg, der Leid, Elend und Tod bringt. Die Opferzahlen auf beiden Seiten nehmen zu. Ein Waffenstillstand bzw. ein Ende des Krieges geschweige denn eine Friedensperspektive sind nicht in Sicht.

Im Schatten dieses Krieges hat fast unbemerkt der NATO-Staat Türkei die kurdische Bevölkerung in Nord-Syrien und im Nord-Irak mit offensichtlicher Billigung der anderen NATO-Staaten militärisch angegriffen.

Als Vorwand dieses völkerrechtswidrigen Krieges führt die Bundesregierung eine noch nie dagewesene Aufrüstung durch. Sie plant ein 100 Milliarden Euro schweres Programm für die nächsten Jahre als „Sondervermögen“ für die Bundeswehr ins Grundgesetz aufzunehmen und damit auf Dauer 2% des BIP auszugeben. Das sind ca. 20 Milliarden in den nächsten Jahren mehr, also über 70 Milliarden Euro an Kriegs- und Kriegsvorbereitungskosten auszugeben als Finanzspritze für die Rüstungskonzerne. Auch alle ambitionierten Projekte der Ampelkoalition stehen damit vor Finanzierungsproblemen: 20 Milliarden Euro mehr für den Pflegebereich, für Bildung, für Soziales oder Infrastrukturen stehen hier nicht auf dem Programm.

„Wir fordern die MdB’s aus Münster Stefan Nacke als CDA-Bundesvorstandsmitglied (CDU), Maria Klein-Schmeink als stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen und Svenja Schulze (SPD) als Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf, gegen diese Grundgesetzänderung zu stimmen.“, so Hugo Elkemann (Friedenskooperative Münster).

Deswegen rufen die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Münster, die Friedenskooperative (Friko) Münster, pax christi Diözesanverband Münster u.a. am Do. 2.06.22 von 16-18 Uhr zur Mahnwache und um 18 Uhr zur Friedenskundgebung „Nein zum Krieg! Nein zur Aufrüstung! Frieden schaffen ohne Waffen!“ vor dem Saal des Westfälischen Friedens am Prinzipalmarkt auf, um ihre Position gegen Krieg, Hochrüstung und Kriegspropaganda, für eine Politik der Friedenslogik und der zivilen Konfliktlösung durchzuführen.