Deutsche Friedensgesellschaft Münster

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Zivilklausel im Hochschulzukunftsgesetz (HZG) NRW und an den Hochschulen in Münster

Hier sind die Zivilklauseln chronologisch:

Universität Münster

Der einstimmige Beschluss des Senats vom Juli 2013:

„Forschung, Lehre und Studium an der Universität Münster sind auf zivile und friedliche Zwecke ausgerichtet.“

Dieser Satz ist gleichzeitig die Präambel der Verfassung der Universität Münster:
https://www.uni-muenster.de/imperia/md/content/wwu/ab_uni/ab2015/ausgabe22/beitrag03.pdf

Hochschulgesetz von Nordrhein-Westfalen

Der Landtag von NRW hat am 11. September 2014 das Hochschulzukunftsgesetz verabschiedet, in § 3 „Aufgaben“ Absatz 6 ist folgender Passus festgeschrieben:

„Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach. Das Nähere zur Umsetzung dieses Auftrags regelt die Grundordnung.“

Kunstakademie Münster

Der Senat hat am 27. Januar 2015 folgenden Passus in die Grundordnung aufgenommen:

„Die Kunstakademie entwickelt Ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie ist friedlichen Zielen verpflichtet und kommt Ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach.“

Fachhochschule Münster

Der Senat hat am 1. Juni 2015 folgenden Passus in ihre Grundordnung unter § 2 „Aufgaben“ Abs. 2, Punkt 1 aufgenommen:

„Sie [die Hochschule] stellt ihr Bildungsangebot und ihre Forschung in den Dienst der Menschen. Bildung und Forschung sollen – unter Wahrung der grundgesetzlich garantierten Wissenschaftsfreiheit – auf friedliche Ziele ausgerichtet sein und sich auf zivile Zwecke konzentrieren. Alle an Forschung und Lehre beteiligten Mitglieder und Angehörigen haben die gesellschaftlichen Folgen wissenschaftlicher Erkenntnis zu bedenken. Werden ihnen Ergebnisse der Forschung bekannt, die bei verantwortungsloser Verwendung erhebliche Gefahr für die Gesundheit, das Leben oder das friedliche Zusammenleben der Menschen herbeiführen können, so sollen sie die zuständige Fachbereichs- bzw. Institutsleitung oder die Hochschulleitung davon unterrichten.“

Universität Münster

Richtlinie zur Unterstützung des Rektorats und der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bei Ethikfragen in der Forschung vom 28. April 2016
https://www.uni-muenster.de/imperia/md/content/wwu/ab_uni/ab2016/ausgabe19/beitrag01.pdf


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PM der DFG-VK Münster „Kein Werben fürs Sterben beim Studierendenwerk Münster!“ vom 26.01.2018

Am 28. Januar 2018 veranstaltet die Marketing- & Eventagentur ‚border concepts‘ mit Hauptsitz im westfälischen Gronau in den Räumlichkeiten des Studierendenwerks in der Mensa am Coesfelder Kreuz in Münster die Abiturient*innen Recruiting Messe ‚Bachelor and More‘.

Im Rahmen dieser Messe werben einige Hochschulen aus dem In- und Ausland für ihre Studienangebote. Auch die Bundeswehr wirbt auf dieser Messe mit beinahe dreißig Vollzeitstudiengängen an den eigenen Hochschulstandorten München und Hamburg, aber auch extern, um Studierende.

In diesem Zusammenhang kritisiert die DFG-VK Münster die Anwerbungsversuche der Bundeswehr auf dieser Messe verbunden mit einer Vollfinanzierung des Studiums bei gleichzeitig langfristiger Verpflichtung durch die dann dort Studierenden.

Die DFG-VK Münster sieht im Auftreten der Bundeswehr zu Anwerbezwecken in den Räumlichkeiten des Studierendenwerks Münster einen Verstoß gegen die Zivilklauseln der Universität Münster, der Fachhochschule Münster und der Kunstakademie Münster.

Die Studierenden dieser Hochschulen finanzieren mit ihren Sozialbeiträgen maßgeblich das Studierendenwerk Münster und dürfen somit erwarten, dass sich auch das Studierendenwerk Münster den geltenden Zivilklauseln der Partnerhochschulen vor Ort verpflichtet sieht. Die Studierendenparlamente der Universität und der Kunstakademie haben sich dazu bereits kritisch geäußert.

Offensichtlich wurde versäumt, den Veranstalter der Messe ‚Bachelor and More‘ darauf hinzuweisen, dass inhaltlich die Zivilklauseln der einzelnen Hochschulen vor Ort zu berücksichtigen sind.

Die DFG-VK Münster fordert das Studierendenwerk Münster auf, bei der zukünftigen Überlassung von Räumlichkeiten zur Nutzung durch Dritte bzw. Marketingagenturen diese auf die Inhalte der Zivilklauseln der Hochschulen hinzuweisen, um Werbung für die den Zivilklauseln widersprechenden Studienanbieter oder Studienangebote zu vermeiden.

Die Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie etwa Hochschulen, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen. Darüber hinaus ist sie im Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW) des Landes Nordrhein-Westfalen aufgeführt.

Die Idee der Zivilklausel kommt aus der Friedensbewegung und ist direkt mit einer Politik der Abrüstung verbunden.

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen – Münster


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Resolution von Friedensfreunde Dülmen e. V. „Bundeswehr wirbt um neue Soldaten? Männer & Frauen sollten wissen, wozu!“ vom 09.01.2018

Liebe Friedensfreund_innen,

die Friedensfreunde Dülmen protestieren mit der anhängenden Resolution energisch gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an der Fachmesse für Bachelorabsolventen. Hier wird für ein tödliches Geschäft im wahrsten Sinn des Wortes geworben.

Mit friedlichem Gruß

Michael Stiels-Glenn
Sprecher Friedensfreunde Dülmen

Bundeswehr wirbt um neue Soldaten? Männer & Frauen sollten wissen, wozu!

Die Bundeswehr will auf der Bachelor-Messe in Münster am 28. Januar 2018 neue Soldaten anwerben. Ist das nur ein einfaches Suchen nach neuem Personal?
Beinahe unbemerkt von der Öffentlichkeit, dabei alles andere als geheim, befindet sich die Bundeswehr in einem tiefen Umstrukturierungsprozess. Generalmajor a. D. Robert Bergmann in einem Aufsatz 2011: Vor 1990 war die Bundeswehr vornehmlich „eine Armee in Übung“. Seither habe es tief greifende Veränderungsprozesse gegeben, die weiter andauern: „Sie ist de facto eine Armee im Einsatz. Mittlerweile verfügen wir über einen reichen Fundus an Erfahrungen aus den Einsätzen.“ (Bergmann 2011)
Das Verteidigugnsministerium hat 2016 ein Weißbuch vorgelegt, in dem Strukturreformen angekündigt und eine umfassende Modernisierung der deutschen Armee angekündigt und „begründet“. Im sogenannten Bühler-Papier legte die Bundeswehr 2017 nach – so ist für alle nachlesbar, was die Bundeswehr plant.
Man will bis 2026 – also in sechs Jahren – eine zusätzliche Division mit 20.000 (in Worten: zwanzigtausend) Soldaten aufstellen. Man will hunderte neuer Panzer, Schützenpanzer, Kampfjets, Kriegsschiffe einschließlich einer Bewaffnung der Marine mit Flugzeugen, um den Kampf auf dem Meer aus der Luft unterstützen zu können. Das ist Material, das gerade konstruiert wurde, um zu töten und zu vernichten!
Bis 2032 – also in 14 Jahren – sollen zwei weitere Divisionen einsatzbereit sein. Das kostet alles unser Steuergeld, das für Bildung, Renten, Soziales und Kultur fehlen wird. Die Investitionen gehen weit über das vorgeschobene 2%-Ziel der NATO hinaus. Die Bundeswehr soll für längere und größere „Kampfeinsätze“ (man vermeidet das Wort Krieg) befähigt werden.
Wo sollen denn die Soldatinnen (selbstverständlich werden auch Frauen zum Töten eingeladen, die Jahrtausendelang die Leidtragenden und Klagenden in Kriegen waren) und Soldaten herkommen? Soll die Wehrpflicht wieder in Kraft gesetzt werden, die 2011 ja ausgesetzt wurde?
Die Bundeswehr sucht zunächst Freiwillige und sie wirbt mit allen modernen Medien und Methoden der Beeinflussung: „Mach, was wirklich zählt! … Du entscheidest!“ Es geht um eine Armee im Einsatz in allen Teilen der Welt! Was da zählt, ist Bedrohung, Schutz von Handelsinteressen und notfalls auch Töten!
Wer sich dafür einstellen lässt, muss wissen: er/sie kann getötet werden! 3.200 Soldaten haben nach Bundeswehrangaben ihr Leben im Einsatz verloren, mehr als 3.500 wurden traumatisiert.
Wer sich anwerben lässt, muss wissen, dass er im Ausland nicht als Helfer gesehen wird, wie es die Werbung vorgaukelt, sondern als Feind, als Angreifer, als Besatzer. Und wer sich anwerben lässt, muss wissen: Selbstverständlich entscheidet er/sie NICHT. Er legt ein Gelöbnis zum Gehorsam ab und hat Befehle auszuführen. Die Bundeswehr von heute und morgen ist aggressiver ausgerichtet als je zuvor.
Deshalb treten wir Friedensfreunde Dülmen für ein Verbot solcher Auftritte der Bundeswehr an Schulen, bei Fachmessen und Nachwuchsveranstaltungen für junge Leute ein. Wir protestieren energisch gegen die Teilnahme der Bundeswehr an der Münsteraner Bachelor-Messe am 28. Januar 2018.
https://www.friedensfreundeduelmen.eu
facebook: Friedens Freunde Dülmen e.V.