Abkommen mit Namibia geschlossen –

Es hängt jetzt von den konkreten Schritten und einem Perspektivwechsel der deutschen Gesellschaft ab, ob die Anerkennung des Völkermords an den Nama und Herero wirklich einer neuen Qualität von Geschichtsbewußtsein den Weg bereitet.

Die Überschrift im SPIEGEL heute gibt uns die weitere Richtung an – wenn auch vielleicht etwas unfreiwillig:

Herero und Nama:

Deutschland erkennt Kolonialverbrechen in Afrika als Völkermord an

Die Verbrechen der deutschen Kolonialherrschaft in den anderen afrikanischen Kolonien, Tansania, Kamerun und Togo, sowie in den Südsee- / asiatischen Kolonialgebieten stehen weiterhin auf der Tagesordnung, und wir sollten die Kampagne mit diesen (wenn auch noch unzureichenden) Ergebnissen im Rücken verstärkt weiterführen.

Ida Hofmann, die Vertreterin der Nama, hat heute morgen auf verschiedenen ARD-Radiostationen das Ergebnis kommentiert, sie hat betont, dass es ja nicht nur um die Zeit der direkten Kampfhandlungen geht, sondern auch um die Zeit danach, als Zwangsarbeit / Vernichtung durch Arbeit, Menschenversuche durch deutsche Kolonialmediziner (z.B. Hugo Bofinger) und Gefangenenschaft in den übers ganze Land verstreuten Konzentrations- und Arbeitslagern herrschten. Die gesamte Zeit der deutschen Kolonialherrschaft war vom Genozid bestimmt.

Männer und Frauen der Herero, Witbooi- und Bethanier-Nama, welche wieder gesundet waren, mussten genauso wie zur Zeit ihrer Inhaftierung auf der Haifischinsel Zwangsarbeit im Straßen-, Wege- und Bahnbau leisten, wo sie in unmenschlicher Art weiter ausgebeutet wurden. So sind von 2.014 Häftlingen aus dem Lager Haifischinsel zwischen Januar 1906 und Juni 1907 1.359 während des Baues der Südbahn zwischen Lüderitzbucht und Keetmanshoop (insgesamt eine Strecke von über 300 km) verstorben. Sie wurden meistens einfach rechts und links der Strecke im Dünensand verscharrt, wie auch beim Bau der Strecke von Swakopmund und im Norden an den vielen Orten, an denen Zwangsarbeit angewandt wurde. Wind und Regen legen viele dieser Orte und der dort verscharrten Überbleibsel im Laufe der Zeit frei. Um die würdevolle Bestattung dieser und der anderen namibischen Opfer der Kolonialzeit geht es mit diesem Antrag an den Volksbund.

Von Keetmanshoop ging die Eisenbahnlinie nach Norden nach Windhoek weiter, sie wurde bis 1912 vollendet.

Aus den Konzentrationslagern auf der Haifischinsel sind von Historikern grausamste Praktiken dokumentiert: Skelette und abgeschnittene Köpfe mussten mit heißem Wasser und Glasscherben von den Gefangenen selbst gesäubert und dann verpackt werden, für den Versand in die Reichshauptstadt Berlin.

Die grausame Vernichtungsstrategie ist gut dokumentiert. Aber auch andernorts – in den Territorien der aufständischen Nama, beim Bau der Eisenbahn von Windhoek an die Küste (ca. 350km) und in Bergwerken – starben die Einwohner des heutigen Namibia (Männer wie Frauen, wie viele Photos beweisen) unter den Deutschen grausame Tode. Sie wurden erschlagen von ihren Sklaventreibern, in weiteren deutschen Konzentrationslagern ausgehungert und dann von Krankheiten und Zwangsarbeit dahingerafft.

Viele HistorikerInnen argumentieren, dass Shark Island, als Konzentrationslager bezeichnet, ein Vernichtungs- und Todeslager war. Mit der Schließung der Konzentrationslager wurden alle überlebenden Herero als ArbeiterInnen für Siedler und Siedlerinnen in der deutschen Kolonie verteilt. Von diesem Zeitpunkt an waren alle Herero über sieben Jahre gezwungen, eine Metallscheibe mit der Arbeitsregistrierungsnummer zu tragen, und es war ihnen verboten, Land oder Vieh zu besitzen, eine Notwendigkeit für eine pastorale Gesellschaft.

In späteren Jahren der Kolonie begannen die Kolonialbehörden eine neue Gewaltkampagne. Dieses Mal richtete sie sich gegen die San-Gemeinden im Nordosten der Kolonie. Da die Siedler immer weiter nach Norden und Osten vordrangen, kam es zu einem unvermeidlichen Konflikt. Im Oktober 1911 erließ der Kolonialgouverneur Theodor Seitz ein allgemeines Dekret, wonach San legal auf Sicht erschossen werden könnten, vorausgesetzt, es gebe „den geringsten Versuch, sich der Verhaftung zu widersetzen“ oder „sie versuchen, die Verhaftung durch Flucht zu verhindern, wenn befohlen wird, sich zu ergeben“. Ähnlich wie bei General von Trothas berüchtigtem Vernichtungsbefehl handelte es sich um ein allgemeines Dekret mit ausreichend Interpretationsspielraum. In Wirklichkeit konnten die Beamten, Militärs oder Farmer, die mit der Suche nach Land und der Zerstörung von Siedlungen beauftragt waren, San nach Belieben töten.

Unsere Forderungen aus diesem Abkommen für Münster sind:

Alle Krieger- und Kolonialdenkmäler in Münster sind aus dem Denkmalschutz zu entlassen, da ansonsten keinerlei substantielle Veränderung an ihnen möglich ist. Das Traindenkmal muss niedergelegt werden, d.h. es muss massiv aus seiner jetzt beherrschenden Position gebracht werden und darf nicht mehr den Platz dominieren. Dann kann die AKAFRIK-Gedenktafel in ein neues Mahn-Ensemble eingebracht werden, dass v.a. in Zusammenarbeit mit den Nachfahren der Opfer des Genozids zu entwerfen ist. Und das auch nicht „zeitweise“, wie im Stadtratsbeschluß suggeriert, sondern für die absehbare Zukunft, d.h. bis neue Generationen evtl. ihre dann eigenen Vorstellungen zur Nutzung der Fläche umsetzen möchten.

Die Stadt Münster muss sichtbar und deutlich mit ihrer Vergangenheit brechen, auch mit ihrer Vergangenheit bzgl. der Diskussion um das Mahnmal und den Begriff „Völkermord“. Die Verantwortlichen für die Verschleppung der Diskussion und die Verhinderung von wegweisenden Entscheidungen seit 1982, seit die Diskussion um den Begriff „Völkermord“ auch hier vor Ort eröffnet wurde, müssen sich ihrer Verantwortung stellen.

Es steht in diesem Zusammenhang für Münster eine weitere, schon lange überfällige Entscheidung an: die Umbenennung der Universität (der Namensgeber ist der Verantwortliche sowohl für den Völkermord wie auch das Abschlachten im Boxer-Aufstand).

Mit freundlichen Grüßen / Best regards / Muy atentamente

Dipl. Geol. Thomas Siepelmeyer   AKAFRIK – Arbeitskreis Afrika Münster

(0049) 2501 964803
(0049) 170 8987914 (also whatsApp)

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In diesem Jahre 2021 jährt sich zum 80. Mal der Überfall von Nazi-Deutschland auf die damalige Sowjetunion. Der Überfall setzte die politische Speerspitze gegen das von den Nationalsozialisten als jüdisch-bolschewistische Untermenschentum bezeichnete Sowjetsystem und die „Volk ohne Raum“-Ideologie mit Waffengewalt um.

Auch in Münster wurden Kommandostäbe aufgestellt, die ganze Divisionen in den Krieg gen Osten schickten. Heute erinnern noch mehrere Kriegerdenkmäler in Münster an die Taten der deutschen Soldaten, die sich hier in Umkehrung der wahren Geschichte als Opfer stilisieren und so seit Jahrzehnten die Geschichte auf den Kopf stellen. Gemeint sind konkret das sogenannte Stalingrad-Denkmal an der Promenade/Ecke Kalkmarkt und das Denkmal für die Hammer-Division ausgerechnet auf dem Ehrenfeld der Opfer des Krieges auf Lauheide. Hier ist dringend Aufklärung und Beseitigung dieser schändlichen Ehrung der Täter des Krieges notwendig und so möchte ich heute mit zwei berühmten den Krieg überlebenden Zeitzeugen meine Ausführungen vertiefen. Zum einen den Bischof von Münster Graf von Galen, der in seiner Rolle als standhafter Kämpfer gegen die Euthanasie beispielhaft gewirkt hat, der aber zu den glühenden Verfechtern des Krieges gehörte.

„Der Krieg der 1919 durch einen erzwungenen Gewaltfrieden äußerlich beendet wurde, ist aufs neue ausgebrochen… Wiederum sind unsere Männer und Jungmänner zum großen Teil zu den Waffen gerufen und stehen in blutigem Kampf…. In dieser Gesinnung ist es uns selbstverständlich, daß wir die Entbehrungen der Kriegszeit willig und freudig gleich allen anderen Volksgenossen auf uns nehmen.“

(Rundschreiben von Galen 14.9.1939 zitiert nach Löffler, Mainz, Seite 747, Hervorhebung Michael Bieber)

Nachbarländer wie die Niederlande, Luxemburg, Belgien, Teile Frankreichs, Dänemark und Norwegen wurden von deutscher Wehrmacht besetzt, da lobt Galen im Juni 1940 „die Heldentaten und Erfolge unserer Soldaten“. Seine Unterstützung des Krieges hielt auch noch an als Nazi-Deutschland die Sowjetunion überfiel.

„… war für uns die Befreiung von einer ernsten Sorge und eine Erlösung von schwerem Druck, als der Führer und Reichskanzler am 23. Juni 1941 den im Jahre 1939 mit den bolschewistischen Machthabern abgeschlossenen sog. `Russenpakt` als erloschen erklärte… `Seit über zwei Jahrzehnten hat sich die jüdisch-bolschewistische Machthaberschaft von Moskau aus bemüht, nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa in Brand zu stecken…` (so zitiert Galen Hitler) und fährt fort „… Während also unsere tapferen Heere darum kämpfen, mit Gotttes Hilfe die militärisch-machtmäßige Herrschaft des Bolschewismus zurückzudrängen und hoffentlich zu ersticken…“ (Hirtenbrief 14.9.1941 – zitiert nach Löffler, Mainz, 1988, Seite 901- Hervorhebung Michael Bieber)

Soweit die fast vergessene militaristische Seite des Löwen von Münster.

Als zweiten Zeitzeugen möchte ich aus den Augen eines ehemaligen Sowjetsoldaten den gleichen Krieg beleuchten: Auszüge aus der Rede von Daniil Granin 2014 Bundestag

(Quelle der komplette Rede: https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/rede_granin-261326

„Meine Erinnerungen an die Blockade von Leningrad sind zugleich tragisch und grausam. Als der Krieg ausbrach, trat ich, ein frischgebackener Ingenieur, sofort in das Narodnoje opolotschenije, die Volkswehr, ein.

…

Die Verteidigung von Leningrad brach zusammen. Die deutschen Truppen hatten die Stadt komplett eingekesselt. Die Blockade kam unerwartet. Sie traf die Stadt unvorbereitet, in Leningrad gab es keine Vorräte, weder Nahrungsmittel noch Brennstoff.

Die Deutschen wussten ganz genau, wie es um die Stadt steht und wie sie unter dem furchtbaren Hunger leidet. Sie wussten es durch ihre Aufklärung und von Überläufern. Der Feind hätte einmarschieren können, aber er wusste, dass die Stadt und die Soldaten buchstäblich bis zum letzten Blutstropfen kämpfen werden.

Hitler sagte ständig, dass seine Truppen nicht in die Stadt vorrücken dürfen, weil die Straßenkämpfe zu verlustreich gewesen wären. Man meinte, dass die Leningrader bei dieser Ernährung nicht lange durchhalten und sich dann schon ergeben werden. Und sollte sie der Hunger dazu nicht zwingen, umso besser, dann verrecken sie und müssen nicht mehr durchgefüttert werden.

Eher zu niedrig angesetzten Berechnungen zufolge hat die Blockade über eine Million Opfer gefordert. Marschall Schukow spricht von 1.200.000 Hungertoten. Der Tod kam leise, mucksmäuschenstill, tagein und tagaus, Monat um Monat alle 900 Tage lang. Wie wollte man dem Hunger entgehen? Er griff sich seine Opfer in den Häusern, auf der Arbeit, in den eigenen vier Wänden der Menschen inmitten von Töpfen, Pfannen und Möbelstücken. Unvorstellbares diente als Nahrung. Man kratzte den Leim von den Tapeten und kochte Ledergürtel. … Man aß Katzen und Hunde. Und dann kam der Kannibalismus…

Ein Kind stirbt, gerade mal drei Jahre alt. Die Mutter legt den Leichnam in das Doppelfenster und schneidet jeden Tag ein Stückchen von ihm ab, um ihr zweites Kind, eine Tochter, zu ernähren. Und sie hat sie durchgebracht. Ich habe mit dieser Mutter und ihrer Tochter gesprochen. Die Tochter kannte die Einzelheiten nicht. Aber die Mutter wusste alles. Sie hat sich selbst gezwungen, nicht zu sterben und nicht wahnsinnig zu werden, weil sie ihre Tochter retten musste. Und gerettet hat.

…

Ab Juli 1942 haben wir versucht, den Blockadering zu durchbrechen, aber die Sturmangriffe brachten keinen Erfolg. Die Sinjawinskaja-Operation ging bis Ende Oktober. Sie blieb ergebnislos, und wir hatten 130.000 Mann verloren.

Nach dem Krieg stellte sich die Blockade von Leningrad für das ganze Land als eines der schlimmsten Kapitel in der Geschichte des Zweiten Weltkriegs gegen die Deutschen dar. Schmählich für Deutschland und heldenhaft für Russland. Und letzten Endes gar nicht so sehr heldenhaft als vielmehr erstaunlich in seiner spirituellen Kraft.

Ich, der ich als Soldat an vorderster Front vor Leningrad gekämpft habe, konnte es den Deutschen sehr lange nicht verzeihen, dass sie 900 Tage lang Zivilisten vernichtet haben, und zwar auf die qualvollste und unmenschlichste Art und Weise getötet haben, indem sie den Krieg nicht mit der Waffe in der Hand führten, sondern für die Menschen in der Stadt Bedingungen schufen, unter denen man nicht überleben konnte. Sie vernichteten Menschen, die sich nicht zur Wehr setzen konnten. Das war Nazismus in seiner ehrlosesten Ausprägung, ohne Mitleid und Erbarmen und bereit, den russischen Menschen das Schlimmste anzutun. Heute sind diese bitteren Gefühle von damals nur noch Erinnerung.

1956, also elf Jahre später, kam ich nach Deutschland …

An den Wänden des Reichstags waren immer noch die Inschriften unserer Soldaten zu lesen. Eine davon ist mir besonders im Gedächtnis geblieben: „Deutschland, wir sind zu dir gekommen, damit du nicht mehr zu uns kommst“. … Mir war klar, dass Hass ein Gefühl ist, das in eine Sackgasse führt. Hass hat keine Zukunft, er ist kontraproduktiv. Mir war klar, dass man vergeben können muss, aber auch nichts vergessen darf. … Vier Jahre an der Front haben mich gelehrt, dass jeder Krieg blutig und schmutzig ist. Aber die Erinnerung an die Millionen von Toten, an die zig Millionen unserer Soldaten ist notwendig. Ich habe erst vor kurzer Zeit beschlossen, über meinen Krieg zu schreiben. Warum? Weil fast alle meine Regimentskameraden und Freunde im Krieg geblieben sind, weil sie starben, ohne zu wissen, ob wir unser Land siegreich verteidigen werden können, ob Leningrad durchhält. Sie starben mit dem Gefühl der Niederlage. Es ist, als ob ich ihnen berichten will, dass wir schließlich doch gesiegt haben und sie ihr Leben nicht umsonst ließen.“

Auch auf der deutschen Seite gab es viele Opfer:

Ich möchte von einem 9jährigen Jungen in Königsberg – heute Kaliningrad – berichten. Er verabschiedete 1941 seinen „großen“ 19jährigen Bruder, der zur Wehrmacht einberufen wurde und schnell an die Front in Russland geschickt wurde. Viele Jahrzehnte später fragte mich ein weinender 80jähriger Mann, ob ich ihm helfen könnte, seinen „großen“ Bruder zu finden, er muss irgendwo zwischen Königsberg und Moskau gefallen sein.

Ich habe die Stelle gefunden – es ist ein Massengrab mit tausenden deutschen Soldaten. Der 80jährige hatte nun Gewissheit, wo sein Bruder begraben liegt – mehr konnte ich für meinen Vater an dieser Stelle nicht tun.

Nur eins:

Mich immer dafür einzusetzen, dass Hass, Rassismus und Krieg keine Mittel für die Zukunft sind, sie führen in die Sackgasse, deshalb stehe ich hier heute für die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten).

Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Münster ruft zusammen mit ihrem Landesverband, den Friedensfreunden Dülmen, Fridays for Future und vielen anderen Initiativen zur landesweiten Groß-Demonstration unter dem Motto „Ukraine-Konflikt deeskalieren – Defender 2021 stoppen!“ am 7. Mai in Dülmen auf. Um 14:45 Uhr sprechen Joachim Schramm (Geschäftsführer der DFG-VK NRW) und Kathrin Vogler (MdB, friedenspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und DFG-VK-Mitglied) auf der Auftaktkundgebung am Charleville-Mézières-Platz (1000 m vom Bahnhof Dülmen). Anschließend findet die Demonstration zu dem US-Waffendepot Tower Barracks statt. „Das ist das einzige Lager in ganz Norddeutschland, das das Militärmanöver der USA und NATO „Defender 2021“ bis zur Ukraine mit Waffen versorgt, das Klima belastet und den Konflikt mit Russland eskaliert. Wir fordern eine Deeskalation des Ukraine-Konflikts, Beendigung aller Truppenbewegungen, Erneuerung des Waffenstillstandabkommens, Absage an die Forderungen der Ukraine nach NATO-Beitritt oder atomarer Bewaffnung, Verhandeln statt Drohen, sofortigen Stopp des Manövers, Ausstieg Deutschlands aus der Unterstützung und Beteiligung, Maßnahmen für eine neue Entspannungspolitik in Europa und Bildung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems unter Einschluss Russlands“, so Jewgenij Arefiev, ehrenamtlicher Geschäftsführer und Sprecher der DFG-VK Münster. Der Demozug wird durch Livemusik von Fari Hadipour begleitet. Ab 16 Uhr sind eine Menschenkette und eine Blockade des Waffendepots geplant, wo Dr. Michael Stiels-Glenn (Sprecher der Friedensfreunde Dülmen, Mitglied der DFG-VK-Ortsgruppe Münster) und die Bundestagskandidatin Dr. Anne-Monika Spallek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL) sprechen werden. Die Teilnahme ist nur unter Corona-Auflagen möglich.

Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Münster und die Friedenskooperative Münster veranstalten am Wochenende 2 Radtouren mit Hugo Elkemann. Die 1. Radtour führt am Jahrestag der Befreiung vom Faschismus (8. Mai) von 14:00-16:30 Uhr zu den Kriegerdenkmälern an der Promenade. „Die Alliierten haben Deutschland vom Nationalsozialismus befreit, die Befreiung Münsters von den nationalsozialistischen Kriegerdenkmälern steht noch aus. Dafür leisten wir gerne Aufklärungsarbeit.“, so Sprecher der DFG-VK Münster Jewgenij Arefiev.

Die 2. Radtour führt am Jahrestag der Unterzeichnung der Kapitulation mit der Sowjetunion (9. Mai) von 13:00-17:30 Uhr zu den Gräbern der sowjetischen Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter des Ehrenfriedhofes Handorf-Dorbaum auf dem Bundeswehr-Truppenübungsplatz und des Friedhofes Waldfrieden Lauheide. Der Zugang in Handorf ist stark eingeschränkt, musste beim Standortältesten der Bundeswehr Brigadegeneral Geilen beantragt werden, der die max. BesucherInnenzahl auf 25 Personen begrenzte. Während der Besuchszeit wird um den Ehrenfriedhof herum nicht geschossen, die Presse ist zugelassen, es darf fotografiert und gefilmt werden. Die friedenspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Kathrin Vogler nimmt am Besuch teil. Um einen Platz für die Teilnahme in Handorf zu reservieren, wird um Anmeldung per Mail an muenster@dfg-vk.de oder Telefon (0251)14967080 gebeten. „Weder die Polizei noch die Bundeswehr bekommt von uns diese Daten, die Veranstaltungen sind polizeilich angemeldet, es werden nur die Daten des verantwortlichen Leiters weitergegeben.“, so Hugo Elkemann, Sprecher der Friedenskooperative.

Der Start von beiden Touren ist am Zwinger (Promenade).
Die Teilnahme ist kostenfrei, Spenden sind erwünscht.

Wir rufen auf zur Demonstration unter dem Motto
„Ukraine Konflikt deeskalieren
– Defender 2021 stoppen! Für Abrüstung und Entspannung!“

am Freitag, den 7. Mai 2021 in Dülmen
vor dem US-Waffendepot „Tower Barracks“

14:45 Uhr: Auftaktkundgebung am Charleville-Mézières-Platz (1000 m v. Bahnhof Dülmen). Es sprechen: Kathrin Vogler (MdB, friedenspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die LINKE), Joachim Schramm (DFG-VK NRW),

anschließend Demonstration zu den Tower Barracks
ab 16 Uhr dort Menschenkette und eine halbstündige Blockade des Waffendepots. Dort spricht Michael Stiels-Glenn (Friedensfreunde Dülmen).

Anreise mit der Bahn:

RE 42 von Krefeld, Duisburg, Essen und Gelsenkirchen nach Dülmen bzw. von Münster nach Dülmen. (Achtung: Baustelle, ab Mülheim und Essen gibt es Ausweichempfehlungen:)

RB 54 von Dortmund nach Dülmen

Anreise mit dem PKW: Parkplätze gibt es an der Ludwig-Wiesmann-Str. , an der Ecke Kreuzweg/Münsterstr. und am Bahnhof.

Veranstalter: DFG-VK NRW mit Unterstützung der Friedensfreunde Dülmen  

Hier der Flyer und der Aufruf zur Demonstration

Mehr Informationen, der Fußweg vom Bahnhof zum Auftaktort (Charleville-Mézières-Platz), die Demo-Route u.a. unter:

https://nrw.dfg-vk.de/nrw-unsere-themen-eu-nato-nachrichtenleser/defender-2021-stoppen

Nach der Ausstrahlung der Sendungen sind diese im medienforum-webradio noch 4 Wochen anzuhören:
https://www.muenster.org/medienforum/webradio/sendungen-im-webradio-diesewoche,

ansonsten immer und weltweit auf der Medienplattform NRWision anzuhören: https://www.nrwision.de/mediathek/friedensarbeit-in-muenster-210428/
Dort sind auch weitere Sendungen des Bürgerfunks Münster und aus anderen Regionen von NRW zu finden.

Friedensarbeit in Münster

Sendung vom medienforum münster e.V.

„Defender-Europe 20“ ist eine Militärübung der NATO. Sie war eigentlich für 2020 geplant, wurde allerdings von der Corona-Pandemie ausgebremst. Hugo Elkemann von der „Friedenskooperative Münster“ erklärt, wie genau die Übung aussieht und was dahinter steckt. Jewgenij Arefiev von der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ spricht zudem über die „Tower-Barracks“ in Dülmen: In den Kasernengebäuden wird Militärausrüstung der US-Armee gelagert. Im Gespräch mit Klaus Blödow vom „medienforum münster e.V.“ (https://www.muenster.org/medienforum/aktuelles/friedensarbeit-in-muenster) geht es außerdem um die konkrete Friedensarbeit in Münster. Die Aktivisten erklären, welche friedenspolitischen Forderungen sie an den Rat der Stadt gestellt haben.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Solidarität ist Zukunft! Solidarität ein Begriff aus unserem gewerkschaftlichen Grundverständnis, was in letzter Zeit arg strapaziert und neu definiert wird: Solidarisch ist man in diesen Zeiten alleine.

Die Corona-Pandemie ist eine enorme Belastung für unsere Gesellschaft. Sie zeigt zum einen wie unter einem Brennglas, welche Ungerechtigkeiten und Probleme existieren, zum anderen verschärft sie viele Konflikte. Dabei sind es häufig die ohnehin Benachteiligten, die von der Krise und ihren Folgen mit der größten Härte und Wucht getroffen werden – Menschen in prekärer Beschäftigung, Menschen mit Behinderungen, Beschäftigte in der Altenpflege, Menschen mit Migrationsvorgeschichte, Kinder aus bildungsfernen Haushalten und Frauen, die wieder verstärkt in alte Rollenmuster gedrängt werden.

Es ist nachvollziehbar, wenn viele Menschen frustriert sind, Ängste und Sorgen haben und die Krisenpolitik der Bundesregierung kritisch hinterfragen. Kritik an der Krisenpolitik sollte aber dort eine Grenze haben, wo die Gesundheit und das Leben anderer gefährdet werden. Wer, wie es heute u.a. wieder am Aasee passiert, das Virus und seine Gefahren schlicht leugnet und für sich darauf pocht, sich an keine Regeln halten zu müssen, kritisiert nicht die staatliche Autorität, sondern ist rücksichtslos egoistisch. Niemand darf die Pandemie als Vorwand nehmen, um Demokratieverachtung, Verschwörungserzählungen, Antisemitismus und Hass Gehör zu verschaffen. Unter dem Deckmantel der Verteidigung von Grundrechten und Freiheit hat sich eine gefährliche Mischung aus Rechts-extremisten, Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern und Esoterikern zusammengefunden, um ihre Hetze zu verbreiten. Wer gemeinsam mit Rechtsradikalen auf die Straße geht, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren, verteidigt sie nicht, sondern greift sie an. Deshalb fühlt euch aufgefordert euch an den Gegenaktivitäten wie heute am Aasee oder in den nächsten Wochen immer wieder zu beteiligen. Diesen Gruppierungen überlassen wir in dieser Stadt keinen Meter! Heute ist unser Tag, Unser Tag der Arbeit! Heute geht unsere Botschaft von diesem Platz aus: Unsere Solidarität ist die Grundlage unserer Demokratie. Unsere Solidarität ist die Grundlage des Zusammenhalts in unserer vielfältigen Gesellschaft! Unsere Solidarität ist Zukunft!

Solidarität in einer Krise, wie dieser zu leben, heißt aber auch stärker miteinander zu sein und sensibler auf Ungleichheiten zu schauen. Die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen sind wie unter einem Brennglas hervorgetreten. Es sind insbesondere Frauen, die die Alten pflegen, die die Krankenhäuser reinigen, die an den Kassen sitzen, die Überstunden machen, die unfreiwillig in Teilzeit schuften. Sie können mit diesen Tätigkeiten nicht ins Homeoffice und tragen das höchste Risiko sich mit Corona anzustecken. Klatschen ist nett, reicht aber nicht! Frauen haben in diesen Zeiten bei geschlossenen Kitas, Schulen und Pflege notgedrungen die Betreuung übernommen, auf Kosten von Arbeit und Einkommen. Corona schleudert Familien mit Lichtgeschwindigkeit zurück in alte Rollenbilder. Es sind die Frauen, die dank unbezahlter Familienarbeit einkaufen, kochen putzen, pflegen und sich ums HomeSchooling kümmern und auf ihr Einkommen verzichten. Jetzt ist Zeit für bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne und für eine Umverteilung von bezahlter Erwerbsarbeit und unbezahlter Familien- und Hausarbeit zwischen Männern und Frauen. Damit wir keine Rolle rückwärts machen und alte Rollenbilder zementieren, muss Gleichstellung ganz oben auf der Agenda stehen. Es müssen moderne Arbeitszeitmodelle her und die Verantwortung für die Familie muss solidarisch fair verteilt werden.

Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung waren wichtige Pfeiler um auch in Zeiten der Pandemie möglichst gute Arbeitsbedingungen und Absicherungen für die Beschäftigten zu schaffen. Aber Sozialpartnerschaft ist kein Kuschelkurs und in den laufenden Tarifauseinandersetzungen nutzte das Arbeitgeberlager die Krise für ihre Interessen: für Personalabbau, Verlagerungen, Lohndrückerei und Abschaffung erkämpfter Standards. Sie wollen mit langen Laufzeiten den Status Quo halten, die Krisenlasten auf die Beschäftigten abwälzen und alle fortschrittlichen Ideen mit überzogener Untergangsstimmung abwehren. Aber Nach der Pandemie ist Vor der Transformation. Digitalisierung, Globalisierung, Klimaschutz und den sozial ökologischen Umbau unserer Wirtschaft werden wir nur mit und nicht gegen die Beschäftigten erfolgreich meistern können. Hierfür ist Mitbestimmung eine wichtige Voraussetzung, denn nur ein mitbestimmtes Unternehmen ist auch ein nachhaltiges Unternehmen. Deshalb muss der Gesetzgeber die Attraktivität von Tarifverträgen unterstützen. Tarifflucht und Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung muss eingeschränkt werden, dafür brauchen wir die Fortgeltung von Tarifverträgen bei Ausgliederungen, die Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärung, ein Bundestariftreuegesetz und die Stärkung betrieblicher Mitbestimmungsrechte, auch was das digitale Zugangsrecht für die Arbeitnehmerinnenvertretungen betrifft.

Solidarität ist Zukunft, auch in der digitalen Welt!

Wir in den Gewerkschaften haben uns jederzeit für eine solidarische Krisenpolitik eingesetzt, die die Folgen der Pandemie für alle abmildert und niemanden allein lässt. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 87 Prozent, Kinderbonus, verlängertes Arbeitslosengeld sowie ein leichterer Zugang für diese Unterstützung, um nur einiges zu nennen —- milliardenschwere Konjunktur– und Investitionsprogramme.

Mit dieser solidarischen Unterstützung sichern wir Zukunft! Für den Moment wichtig und richtig, aber es wäre schön, wenn sie mit Bedingungen verknüpft und gerecht genutzt werden:

Wer seine Beschäftigten in Kurzarbeit schickt und gleichzeitig Gewinn generiert, die dann an als Rendite an die Aktionäre ausgeschüttet werden, handelt unmoralisch. Unmoralisch ist aber auch das System, dass genau dies rechtssicher zulässt. Die einen bekommen Geld ohne es an Bedingungen wie Beschäftigungsgarantien oder Investitionen in eine soziale und ökologische Transformation zu knüpfen, während andere sich in dieser Zeit für ihr Überleben Kredite ans Bein binden müssen, ohne überhaupt zu wissen, ob und wie es für sie nach der Krise weitergehen kann. Das ist nicht nur unmoralisch, sondern höchst ungerecht.

Umfragen zufolge halten 80% der Deutschen unser Wirtschaftssystem für sozial ungerecht. Über die Hälfte sind der Meinung, dass kleine Veränderungen nicht ausreichen, sondern die Wirtschaft umfassend reformiert werden muss. Im September dieses Jahres haben wir Bundesbürger die Gelegenheit mit unserem Wahlkreuz darüber zu entscheiden, für ein „Weiter so“ – kleine Verände-rungen oder einen Politikwechsel hin zu einer gerechten Gesellschaft.

Die Frage: Was ist eine gerechte Gesellschaft? sollte jede und jeder für sich selbst beantworten und wird dabei feststellen, dass die Antworten sehr umfassend und sicherlich nicht vollständig sein werden.

Was aber sicher ist: Wir sind in der falschen Richtung unterwegs. Eine seit 20 Jahren verschärfte neoliberale Politik der Privatisierung, Deregulierung, Umverteilung zu den Reichen, Ökonomisierung aller Lebensbereiche und dem Abbau des Sozialstaates hat viele Folgen: eine stärkere Ellenbogenmentalität; die Zunahme befristeter, schlecht bezahlter und unsicherer Jobs; Reallohnverluste; Renten, die zunehmend Armut bedeuten; Kumpanei der Regierung mit der Großindustrie; Explosion der Mieten; Weigerung von Regierung und Industrie die Klimakrise wirklich zu bekämpfen; Aufrüsten statt Abrüsten, Zweiklassenmedizin; auf Gewinn getrimmte Krankenhäuser, Pflegenotstand; Bildungsungerechtigkeiten, Sparpolitik zulasten der Infrastruktur und öffentlicher Aufgaben und und und.

Gleichzeitig sind wir auf dem Weg in eine Klimakatastrophe und Umweltzerstörung existenziellen Ausmaßes, als Folgen einer Wirtschafts- und Lebensweise, die Natur und Umwelt vorrangig als Ausbeutungsobjekt sieht und nicht als Le-bensgrundlage achtet.

Gerechtigkeit ist eine Verteilungsfrage, und die Frage Was Wie gerecht verteilt wird, wird sich eine Gesellschaft immer wieder neu stellen müssen. Auf einige dieser Bereiche werde ich im Folgenden eingehen, ohne alles und schon gar nicht im Detail beleuchten zu können:

Die Corona-Krise hat zu einem starken Anstieg der Staatsverschuldung geführt, was sich durch richtige und wichtige Rettungspakete, steigende Sozialausgaben und hohe Steuerausfälle leicht begründen lässt. Ein Umstand, der für einen Staatshaushalt nicht weiter tragisch ist, denn ein Staat ist nicht mit den Gedanken einen schwäbischen Haushalt zu führen – „spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ ist völliger Quatsch für einen Staatshaushalt, der zwar keine unsinnigen Ausgaben tätigen sollte, aber nicht sparen muss. Für den Staat gelten andere Regeln. Tragisch ist allerdings die Schuldenbremse, die ohne Not eingeführt wurde und den Staat in seinen Möglichkeiten absurderweise stark einschränkt. Diese Schuldenbremse ist zwar aktuell bis 2025 ausgesetzt, was aber bedeutet, dass sie uns dann mit aller Macht treffen wird. Ich muss auch nicht groß das Orakel befragen, um mir vorzustellen, welche Ausgabenstellen im Staatshaushalt es künftig an den Kragen gehen wird. Es wird „Arbeit und Soziales“ sein, bei dem gekürzt wird – auch hier ist Sparen das falsche Wort! Hier gilt es gemeinsam wachsam zu sein und den Abbau unseres schon jetzt arg gebeutelten Sozialstaats zu verhindern, bzw. noch besser ihn zukunftsfähig weiter zu entwickeln.

Der Kanzlerkandidat der CDU Armin Laschet hat direkt nach seiner Nominierung losgelegt. Er weicht bereits den Boden unserer Rentenversicherung auf, indem er mal wieder die Rente mit 70 in die Debatte einbringt, was ja eine faktische Rentenkürzung ist, da ja niemand bis 70 wirklich arbeiten kann.

Hier nebenbei bemerkt, wir reden seit dem Herbst letzten Jahres nur noch über Personen, Olaf Scholz, Baerbock oder Habeck, Söder oder Laschet. Dabei kann ich im September bei denen gar kein Kreuz machen. Ich wähle gar nicht das Gesicht, das mich demnächst von allen Laternenpfählen und Großplakaten anlächelt, sondern eine Partei, die mit ihrem Programm über die Zukunft unserer Gesellschaft entscheidet und dabei haben manche Parteien jetzt noch nicht mal ein Wahlprogramm..

Uns als abhängig Beschäftigten sollte aber wichtig sein, was im Wahlprogramm steht und da bitte ich euch, in den hoffentlich folgenden inhaltlichen Diskussionen in dem kommenden Sommer, auf folgende Punkte besonders zu achten: Rente, Gesundheit, Arbeitszeit, Frieden, Klima, Bildung, Wohnen und Steuerpolitik.

Rente:

Die Rente ist das, das alle abhängig Beschäftigten nach einem langen Arbeitsleben sehnsüchtig erwarten und hoffentlich lange genießen können.

Norbert Blüm hat mit seinem Satz: „Die Renten sich sicher“ bis heute viel Spott und Satire eingeheimst und damit letztendlich dafür gesorgt, dass heute ob Jung oder Alt meint verstanden zu haben, dass die Renten nicht sicher und schon gar nicht ausreichend sind und Jede und Jeder für sein persönliches Auskommen im Alter selbst zu sorgen hat. Doch in dieser Annahme sind zwei grundlegende Fehler:

Das Rentenkonto ist kein Sparbuch + politische Entscheidungen haben die Rente klein gemacht

Die deutsche Rentenversicherung existiert seit über 100 Jahren, hat 2 Weltkriege, eine Weltwirtschaftskrise und auch die Finanzkrise überstanden. Worin liegt das Geheimnis:

Abhängig Beschäftigte und deren Arbeitgeber zahlen einen bestimmten Betrag des Lohnes in diese Rentenkasse. Dieses Geld wird nicht in einer großen Geldkammer wie in Harry Potters Gringotts Zaubererbank gesammelt, sondern ist eine große Umverteilungsmaschine der aktuellen Einnahmen der Rentenbeiträge. Die jährliche Renteninformation verstärkt den Eindruck der Ansammlung eines persönlichen Schatzes, ist aber lediglich eine Information über den aktuellen Punktestand, dessen Wert den gesellschaftlichen Anforderungen angepasst wird. Das macht es einerseits krisensicher und andererseits abhängig von den politischen Entscheidungen.

Das oft gehörte Argument, dass die Rente so unsicher macht, weil zu viele Alte immer älter werden und wenige Junge immer mehr Alte bezahlen müssen, scheint einleuchtend, hinkt aber, denn es lässt den Faktor der Produktivitätssteigerung völlig außer Acht. Ohne diesen Bezugsfaktor wären wir statistisch z.B. schon längst verhungert, denn 1960 ernährte ein Landwirt 17 Menschen. Da gab es auch 2 Mio Betriebe, heute sind es gerade noch ca. 200.000 Betriebe und wir sind nicht verhungert. Übringens: Das Problem der zu vielen Alten und zu wenig Jungen, scheinen Anwälte, Apotheker, Architekten, Beamte und andere mit ihren eigenen Sicherungsystemen wohl nicht zu haben …

Um bei den Rentenzahlungen nicht in Zahlungsschwierigkeiten zu kommen, gibt es die gesetzliche Vorgabe, dass der Staat Geld in Höhe von 3 Rentenmonatszahlungen vorhalten muss. Eine ungeheure Geldmenge, die bei der deutschen Bank geparkt werden und für diese Anlage muss aktuell Strafzinsen gezahlt werden. Ja, wie bescheuert ist das denn?! Die Deutsche Bank kassiert Zinsen, kann obendrein mit dem Geld auf der Welt zocken gehen. Wenn sie auf die richtige Pferde setzt, wird die deutsche Bank gefeiert, wenn sie Gewinne in Millionenhöhe generiert und an die Aktionäre auszahlt. Wenn sie sich allerdings verzockt hat, wird die Bank mit Steuergeldern, da sie ja wirklich systemrelevant ist, gerettet.

Aus der Finanzkrise haben wir wohl nix gelernt, dabei ist Solidarität doch keine Einbahnstraße

Die riesigen Geldmengen aus der Rentenversicherung werden auch gerne vom Staat selber zweckentfremdet genutzt, egal, ob es für die Deutsche Einheit oder für die Folgen der Finanzkrise war. Zunächst nix gegen einzuwenden, perfide wird es nur dann, wenn hinterher über die leere Rentenkasse gejammert wird, dann die Renten gekürzt werden und dann zur privaten Vorsorge gezwungen wird. Diese können sich allerdings nur die leisten, die es gar nicht zwingend müssten. Also ein völlig unsinniges Instrument, um armutsfeste Renten zu garantieren.

Betrug das Rentenniveau 1978 noch knapp 60%, ist es heute bei ca: 47%, soll es bis 2040 auf 42 % sinken – eine politische Entscheidung, die aber nicht unveränderbar ist.

Unser Rentensystem kann aber durchaus ein paar weitere Änderungen vertragen. Alle Berufsgruppen/alle Erwerbstätigen und dabei meine ich wirklich alle, zahlen in das gesetzliche System ein und Jede und Jeder bekommt eine armutsfeste Grundrente. Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die 40 Jahre für den Mindestlohn und knapp darüber gearbeitet haben, in die Sozialhilfe geschickt werden. Das ist keine Alterssicherung, sondern ein Armutszeugnis. Hier muss an 2 Stellen nachgesteuert werden: Der Mindestlohn ist zu niedrig, der Niedriglohnsektor gehört abgeschafft und die Löhne müssen steigen. Und wer meint, eine armutsfeste Rente haben nicht alle verdient, der muss sich der Frage stellen, ob eine Verkäuferin wirklich weniger Rente verdient hat, wie der Autobauer am Band des Automobilwerks, ist der Kollege/die Kollegin bei der Müllabfuhr weniger systemrelevant als der Finanzmakler bei deiner Hausbank. Ist die Reinigungskraft uns bei der Lohn- und Rentenhöhe wirklich gerade mal den Dreck wert, den sie jeden Tag von uns wegzuputzen hat?? Haben Frauen wirklich 20% weniger verdient als die Männer? Und um es hier deutlich zu sagen, nicht die einen sollen zur Gleichstellung weniger verdienen, sondern es geht um eine gerechte und gleichwertige Entlohnung auf dem höheren Niveau.

Hier kann die Gesellschaft ihre solidarische Gestaltungskraft zeigen und hier ist Solidarität Zukunft!

Homeoffice hat sich im letzten Jahr zum Shootingstar entwickelt. Es ist ein sehr taugliches Instrument zur Pandemiebekämpfung und hat sich aber inzwischen zum Synonym guter Arbeit im postindustriellen Kapitalismus entwickelt. Wissend, dass nicht alle diese Arbeitsformen in Anspruch nehmen können und es vor allem die höher qualifizierten und besserverdienenden sind, sollte auch noch kritisch diskutiert werden, ob diesem Arbeitsmodell die Zukunft gehören soll. Vermeidung von Pendelzeiten stellen auch jenseits der Pandemie einen verlockenden Gewinn an Lebenszeit dar, sowie die bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit und schont das Klima. Statt sich im Lärm von überfüllten Großraumbüros zu konzentrieren, eröffnet das Homeoffice die Chance auf Ungestörtheit und einen befristeten Ausbruch aus betrieblichen Hierarchien und Kontrollsystemen. Telearbeit hat diese Vorteile reguliert ermöglicht, während das Homeoffice/Mobiles Arbeiten kaum reguliert stattfindet. Das Home hat gar kein Office und findet am wackeligen Küchentisch neben Homeschooling und Kinderbetreuung statt. Ständige Erreichbarkeit, überlange Arbeitszeiten, unbezahlte Arbeit und verkürzte Ruhezeiten sind die anderen Seiten der Medaille. Arbeit kann so weiter ökonomisiert werden. Firmen können ihre Büroräume reduzieren. Die Grenze zwischen Arbeits- und Freizeit verwischt nun auch räumlich und kann sich als Probelauf für ein weiteres Outsourcing von Arbeitsplätzen erweisen, denn für das Homeoffice ist es egal, ob es sich im Nachbarort oder auf einem anderen Kontinent befindet. Betriebliche Sozialbeziehungen werden zersetzt. Homeoffice darf sich nicht zum Lückenbüßer für die fehlende Bringschuld der Gesellschaft in Sachen Sorgearbeit entwickeln. Homeoffice darf sich nicht als Zone eines fehlenden oder abgeschwächten Arbeitsschutzes etablieren. Hier gilt es dringend nachzusteuern, damit nicht auf diesem Wege der weiteren Individualisierung Tür und Tor geöffnet wird und die Alltagssolidarität durch gemeinsame Arbeit und geteilte Konflikterfahrung auf der Strecke bleibt, denn nur in

der Solidarität liegt unsere Zukunft!

Beschäftigte brauchen Arbeitszeiten, die zu ihrem Leben passen und nicht umgekehrt. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen mit Arbeitszeiten, die selbstbestimmt Freiräume ermöglichen und weniger Stress machen. In der Transformation unserer Wirtschaft in der wir gerade stecken, spielen Arbeitszeiten eine maßgebliche Rolle und dabei kann Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich ein Mittel sein, um Beschäftigung zu sichern.

Die Solidarische gerechte Verteilung der Arbeitszeit ist Zukunft!

Um eine zukünftige gerechte Gesellschaft gestalten zu können, brauchen wir Investitionen:

Investitionen für mehr Klimaschutz. Hier passiert zu wenig. Um unseren erhöhten Energiebedarf bezahlbar und erneuerbar zu schaffen, brauchen wir mehr dezentrale Energiequellen, aber auch mehr Phantasie beim Energiesparen. E-Mobilität kann eine Brückentechnologie sein, taugt aber aktuell nicht wirklich, um bei der globalen CO2-Bilanz durch die Produktion und Entsorgung der Batterien als Champion da zustehen. Unsere Erde ist nicht erneuerbar und der nicht zu verleugnende Klimawandel macht bestimmte Regionen dieser Erde bereits jetzt schon unbewohnbar. Menschen, die dann als Flüchtlinge nach einem neuen Lebensraum suchen müssen, werden an den Grenzen genauso abgewiesen wie die, die durch Hunger, Armut und Kriege nach einer neuen Heimat suchen. Auch hier versagen wir leider kläglich. Ein Europa lässt sich als Friedensnobelpreisträger feiern, gibt aber Unmengen von Geldern für Rüstungsgüter und für die Verhinderung von Flüchtlingszuwanderung aus. Das christliche Abendland sieht zu, wie das Mittelmeer zum Massengrab wird und in den Flüchtlingslagern rund ums Mittelmeer menschenunwürdige Zustände herrschen.

Hier ist mehr Solidarität gefragt!

Wir brauchen Investitionen für unsere lebenslange Bildung! Der Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel und Herkunft der Eltern abhängig sein. Aber genau das wird uns seit Jahren in diversen Studien bescheinigt. Unser Bildungssystem muss endlich für mehr Chancengerechtigkeit sorgen. Schule sollte nicht verwertbare Arbeitskräfte produzieren, sondern sollte neben der Wissensvermittlung unseren Nachwuchs in seinen Begabungen fördern und helfen ihre Persönlichkeiten zu entwickeln. Hier kann die gerade vieldiskutierte Digitalisierung an den Schulen lediglich Mittel sein. Wenn alle Kinder ein Tablet und kostenloses WLAN zur Verfügung haben, so haben wir noch lange keine gleichen Bildungschancen. Wir brauchen flächendeckende Ganztagsschulen vor allem mit kleinen Klassen, in denen alle zusammen miteinander und voneinander lernen können.

Wir brauchen Investitionen für mehr Integration und Inklusion auf allen Ebenen!

Wir brauchen mehr Investitionen für bezahlbares Wohnen. Der Wohnraum dem Markt von Angebot und Nachfrage zu überlassen, hat sich als krasse Fehlentscheidung erwiesen. Der Staat hat sich von dieser Verpflichtung verabschiedet und Wohnraum konnte sich zum lukrativen Investitionsgut entwickeln. Mit teuren Singlewohnungen in den Metropolen lässt sich die größtmögliche Rendite erzielen, was dazu geführt hat, dass wir in diesem Segment genügend Wohnungen zur Verfügung haben. Woran es mangelt sind vom Lohn bezahlbare Wohnungen für Paare und Familien. Hier ist die öffentliche Hand verpflichtet mit dem Bau von Sozialwohnungen wieder diesen Bedarf zu decken. Dies ist zwar erkannt und wird getan, doch wird es dauern bis sich wesentlich etwas an der Situation verbessern wird. Ein bundesweiter Mietenstopp ist ein weiterer wichtiger Ansatz, wird aber nicht reichen. Wohnraum gehört zur Da-seinsvorsorge und damit in die Hand des Staates. Er darf nicht auf dem Altar des Marktes den Spekulanten geopfert werden. Denn für die ist Rendite Zukunft, während für uns Solidarität Zukunft ist!

Wir brauchen mehr Investitionen in einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst mit motivierten Beschäftigten – und zwar nicht nur in schlimmsten Krisenzeiten. Auch zur Gestaltung der Herausforderungen der Zukunft ist ein starker öffentlicher Dienst unerlässlich: Keine gute Bildung ohne ausreichend Erzieherinnen und Lehrkräfte. Keine Investitionen vor Ort ohne entsprechendes Personal für deren Planung und Durchführung. Kein wirksamer Arbeitsschutz ohne Kontrolleure.

Wir brauchen mehr Investitionen für ein solidarisches Europa mit fairer Mobilität und fairem Handel:
Mobile Beschäftigte sind nicht nur häufig Lohn- und Sozialdumping ausgesetzt. Ihre Unterbringung erfolgt unter menschenunwürdigen Bedingungen und sie arbeiten unter katastrophalen Arbeitsschutz- und Hygienebedingungen. Erntehelferinnen arbeiten hart, ohne Krankenversicherung und ohne Rentenansprüche.

Diese Beschäftigten brauchen unsere Solidarität!

Europa ist einer der Verlierer dieser Krise, die Grenzen sind an vielen Stellen wieder geschlossen. Das neoliberale Austeritätsregime agiert weiter und die Spaltung zwischen und innerhalb der Länder wird größer. Vielerorts regiert aktuell der »Not-Pragmatismus«. Kann dieser Krisenschock zu einer Umkehr für ein solidarisches Europa führen? Ökologische und soziale Nachhaltigkeit müssen zusammengedacht werden, denn der Kampf gegen den Klimawandel gelingt nur, wenn er den Menschen überall Perspektiven auf ein besseres Leben bietet. Immer wieder geschehen Menschenrechtsverletzungen bei der Herstellung der Güter, die wir tagtäglich verbrauchen. Fairer Handel und Nachhaltigkeit kann aber nicht immer nur auf die Verbraucher abgewälzt werden. Wir brauchen eine ordentliche Gesetzgebung, die vor allem die Unternehmen in die Pflicht nimmt und dadurch die Arbeitsbedingungen auf der ganzen Welt besser werden.

Denn Solidarität hört nicht an den Landesgrenzen auf!

Wir brauchen mehr Investitionen in unser Gesundheitssystem

Krankenhäuser sind keine Wirtschaftsunternehmen, sondern sind dafür gedacht Menschen in dieser Gesellschaft nach Möglichkeit gesund zu machen und sie nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft zu versorgen. Das darf einer reichen Gesellschaft wie der unseren auch ruhig etwas kosten. Wenn allerdings Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen von privaten Investoren geführt werden, liegt doch wohl auf der Hand, dass denen nicht die medizinische Grundversorgung, sondern deren private Kapitalvermehrung am Herzen liegt. Es wird das medizinisch getan, was am meisten Geld bringt, mit dem minimalsten Personalaufwand. Hier stehen weder die Menschen als Patienten noch als Beschäftigte im Mittelpunkt. Darum sollte es uns nicht wundern, dass diejenigen, die sich trotz allem für den Pflegeberuf entschieden haben, diesen im Durchschnitt nach 5 Jahren den Rücken kehren. Der Dienst auf den Intensivstationen ist auch ohne Corona kein Zuckerschlecken. Im Schichtdienst über die Flure zu hetzen, ständig aus dem Frei gerufen zu werden und immer mit dem Gefühl nach Hause zu gehen, nicht wirklich für den Menschen da gewesen zu sein, ist keine gute Arbeit. Zu Beginn der Corona-Pandemie waren wir froh, dass unser Ge-sundheitssystem allen Empfehlungen zum Trotz noch nicht so weit heruntergefahren zu haben. Es wurde viel geklatscht und einiges versprochen. Davon ist nicht viel übrig geblieben. Ganz im Gegenteil, die Caritas lehnte kürzlich sogar den Tarifvertrag in der Altenpflege ab, der kurzfristig für bessere Mindestarbeitsbedingungen in diesem Bereich sorgen sollte. Wir brauchen dringend bessere attraktivere Rahmenbedingungen für unser Pflege- und Gesundheitssystem, denn wenn neben einer guten Bezahlung, die Arbeit sinnstiftend und wertschätzend auf mehr Menschen verteilt wird, sind die einen sicherlich nicht nach 5 Jahren wieder weg und andere werden sich dann wieder gerne für diesen Beruf entscheiden.

Nun hör ich schon die Frage: Ja, das wäre ja alles schön, aber wer soll das bezahlen?

Großes Kürzungspotential wäre bei unserer Rüstung zu finden. Deutschland hat seine Militärausgaben auf mittlerweile knapp 45 Milliarden Euro erhöht, und nennt das Verteidigungshaushalt. Das selbst auferlegte 2%-Ziel der Nato ist damit aber immer noch nicht erreicht. Die 29 Nato-Mitglieder zusammen kommen auf die Hälfte der weltweiten Militärausgaben und werden nicht müde, das Feindbild Russland immer wieder zu befeuern und um China zu erweitern. Dabei ist es die Nato, die gerade mit deutscher Beteiligung an der ukrainischen Grenze beim sogenannten Defender-Manöver provozierend die Muskeln spielen lässt.

Auf der anderen Seite benötigen wir eine steuerpolitische Kehrtwende: Das Vermögen der deutschen Milliardäre, dass sich während der Corona-Krise sogar noch vermehren konnte, beträgt 500 Mrd. Euro. Das Vermögen hat sich seit der Jahrtausendwende nahezu verdoppelt und ist extrem ungleich verteilt. Die reichsten 10 % verfügen über 65 % und das reichste 1% sogar über mehr als 30% des Gesamtnettovermögens. Auf der anderen Seite haben 50 % der Haushalte kein Vermögen oder sogar Schulden. Die Zahl der sehr reichen Personen, die mehr als 40 Mio. € angesammelt haben, ist erheblich. Dafür müsste ein Durchschnittsverdiener 2.000 Jahre arbeiten, ohne in der Zeit auch nur einen Cent auszugeben.

Es ist offensichtlich: Geld ist zur Genüge vorhanden. Aber um dieses nutzen zu können brauchen wir ein grundlegend gerechteres Steuersystem. Steuern zahlen ist keine Strafe, sondern notwendig um unser Gemeinwesen zu finanzieren. Es ist abzulehnen, dass Menschen Steuern zahlen, die kaum Einkommen haben. Abhängig Beschäftigte und zunehmend auch die Rentnerinnen werden automatisch besteuert, ohne große Möglichkeiten auf diesen Beitrag Einfluss nehmen zu können. Währenddessen können sich Aktionäre mit einer lächerlich geringen Abgeltungssteuer von pauschal 25% und ungeachtet der Höhe ihrer Dividenden einen schlanken Fuß machen. In der öffentlichen Meinung ist Steuerhinterziehung ein Kavaliersdelikt. Dabei sind genau diejenigen, die dem Staat mit vollem Bewusstsein Geld vorenthalten, die wahren Schmarotzer unserer Gesellschaft! Aus dem „Land der Dichter und Denker ist ein Land der Stifter und Schenker“ (Zitat Butterwegge) geworden. Dies ist eine weitere Möglichkeit dem Staat Geld vorzuenthalten und persönlich zu entscheiden, welchem Zwecke das Geld zugeführt wird.

Seit mittlerweile über 25 Jahren verzichtet unser Staat darauf, die Vermögenssteuer wieder zu erheben. Die Erben von Unternehmensvermögen werden Jahr für Jahr mit sieben Milliarden € Steuerfreiheit für ihren leistungslos erworbenen Reichtum belohnt. Wenn überbordender Reichtum weder zum Wohle der Allgemeinheit noch in sinnvolle Investitionen fließt, sondern stattdessen ins Kasino der Finanzmärkte getragen wird, muss der Staat dafür sorgen, dass diese Transaktionen besteuert und dieses Geld für unsere Zukunft und zum Erhalt unserer Umwelt eingesetzt wird.

Jetzt in eine gerechte Gesellschaft zu investieren ist möglich und ist eine Frage der Solidarität zwischen Generationen, zwischen Stadt und Land und zwischen Arm und Reich.

Solidarität ist Zukunft! – Vielen Dank!