Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Münster und die Friedenskooperative Münster beteiligen sich am bundesweiten Aktionstag gegen Krieg und Aufrüstung und laden zur Mahnwache mit einem Informationsstand „Stoppt das Töten in der Ukraine! – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ am Samstag, den 19. November 2022 von 11 bis 14 Uhr auf dem Stubengassenplatz in Münster ein.

Für den 19. November 2022 rufen Friedensgruppen zu dezentralen Protesten gegen den Krieg in der Ukraine und die Aufrüstung des Militärs auf – in zahlreichen Städten von Hamburg bis München und Bonn bis Berlin sind Aktionen geplant.

Vor knapp neun Monaten begann die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Der russische Angriff hat zu zehntausenden Toten, hunderttausenden Verletzten und Millionen Geflüchteten geführt – das Leid der Menschen hält unvermindert an, wobei der militärische Konflikt bereits 2014 begann.

Der Angriffskrieg in der Ukraine hat zudem eine massive Aufrüstung in Gang gesetzt: Allein die Bundeswehr soll mit einem sogenannten „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro um neue Kampfjets, Panzer und andere Waffen hochgerüstet werden und der Rüstungsetat soll dauerhaft massiv steigen. Und all das in Zeiten einer noch immer grassierenden Corona-Pandemie, eines fortschreitenden Klimawandels und einer ökonomischen Krise, die immer mehr Menschen in die Armut führt.

Aktionen in über 30 Städten

Dagegen hat sich ein Bündnis aus gut einem Dutzend Friedens- und antimilitaristischen Organisationen formiert und für den 19. November 2022 unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine! – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ zu Aktionen aufgerufen.

Geplant sind Aktionen in über dreißig Städten. So werden in Berlin Aktivist*innen unter dem Slogan „Retten statt Rüsten“ ein Zeichen für Seenotrettung statt Aufrüstung setzen, gefolgt von einer Aktion gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine vor der russischen Botschaft. In Tübingen wird eine Aktion von der dort stattfindenden Konferenz der „Informationsstelle Militarisierung“ ausgehen. In Halle (Saale) ist eine Antikriegs-Mahnwache auf dem Marktplatz geplant. Auch in Bamberg, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Heide/Dithmarschen, Ingolstadt, Kamenz, Karlsruhe, Kassel, Köln, Laage, Limburg, Mainz, München und Neuwied wird es Aktionen gegen die Aufrüstung und den Krieg geben – weitere können noch dazukommen.

Waffenstillstand statt Aufrüstung

Die organisierenden Gruppen fordern mit dem Aktionstag ein Umdenken der Politik: „Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand mit einem Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine. Es braucht Friedensverhandlungen“, heißt es im Aufruf zum Aktionstag. Weiter heißt es: „Die aktuelle Rüstungsspirale, an der viele Staaten der Welt, darunter Deutschland, beteiligt sind, muss zum Wohle aller Menschen gestoppt werden.“ Auch fordern die Gruppen von der Bundesregierung „den Schutz von Menschen, die vor Kriegen fliehen, die Aufnahme von Militärdienstentzieher*innen, Kriegsdienstverweigerer*innen sowie Deserteur*innen“ aus allen am Krieg beteiligten Staaten.

Eine Liste der geplanten Proteste, den vollständigen Aufruf sowie Materialien gibt es unter https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/materialien/ .

Aufrufende Organisationen:

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Netzwerk Friedenskooperative, Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, attac, Bund für Soziale Verteidigung, Frauennetzwerk für Frieden, IPPNW, NaturFreunde Deutschlands, Ohne Rüstung Leben, Omas gegen Rechts München, Rheinmetall entwaffnen, Rostocker Friedensbündnis, VVN-BdA.

Website „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!“: https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Münster und die Friedenskooperative Münster laden zur Teilnahme an einer erneuten Friedensmahnwache unter dem Motto „Frieden schaffen ohne Waffen“ am Freitag, den 18. November 2022 von 15 bis 17 Uhr vor dem Historischen Rathaus auf dem Prinzipalmarkt ein.

Während sich am 3.11.2022 im Saal des Westfälischen Friedens des Rathauses in Münster die Außenminister*innen der sich für wichtig haltenden Länder (G7) trafen, fand auf dem Prinzipalmarkt die Kundgebung „Verhandeln statt Schießen! Frieden schließen!“ der Friedenskooperative, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) und von pax christi unter den Zielfernrohren von Scharfschützen statt. Am 31.10.2022 hatte die Polizei auf „Anweisung von oben“ eine Lautstärkenbegrenzung als Auflage erteilt. Dieses konnte am Tag vor der Kundgebung – am 2.11.2022 – durch einen Einspruch beim Verwaltungsgericht Münster korrigiert werden.

Die Kundgebung war geprägt durch Rede-, Musik- und Kulturbeiträge gegen den Krieg und für „Verhandeln statt schießen“. Neben der Aussage „Frieden schaffen ohne Waffen“ war die Kundgebung eine Antwort auf die Frage, wie feministische Außenpolitik aussehen muss und warum diese so wichtig ist. Vier Rednerinnen berichteten aus Kolumbien, Ghana, dem Jemen und dem Iran über Armut, globale Verantwortung, Not, Elend und Tod durch die Politik der G7-Staaten.

Darüber hinaus wurde gefordert, den westfälischen Frieden nicht zu missbrauchen, sondern unverzüglich den Tod, das Leid und die Vertreibung durch den Ukraine-Krieg unverzüglich durch Verhandlungen zu beenden. Der Sprecher der Gruppe Münster der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen Jewgenij Arefiev erklärte: „Der Krieg ist ein Verbrechen und muss schnellstmöglich beendet werden. Wir nehmen aus der Veranstaltung viele Anregungen zur kritischen Begleitung des Jubiläumsjahres des Westfälischen Friedens nächstes Jahr mit.“.

Hugo Elkemann hat für die Friedenskooperative, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) und pax christi zum kritischen Begleiten des G7-Außenminister*innen-Gipfels die Kundgebung „Verhandeln statt schießen! Frieden schließen!“ am 3.11.2022 von 14-19 Uhr auf dem Prinzipalmarkt in Münster angemeldet. Im Kooperationsgespräch mit der Polizei am 19.10.2022 ist dies ohne wesentliche Auflagen genehmigt worden, zwar nicht vorm Rathaus aber auf dem Prinzipalmarkt. In der Bestätigung am 31.10.2022 wurde allerdings eine Auflage bzg. der Lautstärke erteilt, außerdem wurde der Bühnenstandort verändert. Letztes war für uns sogar vorteilhafter, weil dadurch die Salzstraße ebenfalls beschallt werden kann. Bei der Begrenzung auf 85 dB haben wir beim Verwaltungsgericht Münster Einspruch eingelegt, weil dieses zu einer Schweigekundgebung geworden wäre, da mit einem Abstand von 15 Metern zur Bühne niemand mehr etwas gehört bzw. verstanden hätte. Unserem Einspruch wurde seitens des Verwaltungsgerichtes im Rahmen eines Vergleiches stattgegeben. Dieser sieht vor, dass der Bescheid geändert wird und während der Redebeiträge – nicht aber der Musik – ein Pegel von 90 DB (A) gilt, sodass in einer Entfernung von 50 m noch 70 DB (A) ankommen, also eine Lautstärke deutlich über der Umgebungslautstärke. Das wäre dann auf dem gesamten Lambertikirchplatz der Fall. Die Polizei hat erklärt, dass sie die Kosten übernimmt.

Die Veranstalter haben sich damit im Wesentlichen mit der Durchführung der Kundgebung in unmittelbarer Nähe zum Ort des Geschehens – dem Westfälischen Friedenssaal – durchgesetzt. „Ob wir auch im Friedenssaal gehört werden, hängt allerdings nicht von den Lautsprechern ab, sondern eher von der Stimmgewalt der Teilnehmenden.“, so Hugo Elkemann von der Friedenskooperative Münster.

Die Friedenskooperative, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) und pax christi aus Münster rufen zu zwei Kundgebungen unter dem Motto „Verhandeln statt schießen! Frieden schließen!“ am Donnerstag, den 3. November auf dem Prinzipalmarkt auf. Die genannten Organisationen wollen das Treffen der Außenminister*innen der G7-Staaten kritisch begleiten und wehren sich gegen den Versuch der Politiker*innen, den Westfälischen Frieden zu missbrauchen und der Lieferung von Waffen und schwerem Kriegsgerät ein Friedensmäntelchen umzuhängen. Der geplante Aufrüstungswahnsinn erhöht die Gefahr eines Weltkriegs und hilft der Ukraine nicht. Die Lehren des Westfälischen Friedens heißen: Verhandeln statt schießen! Nur Diplomatie kann das Töten beenden. In dem Aufruf wird auch Bezug genommen auf die Chillida-Bänke, die im Rathausinnenhof stehen. „Toleranz durch Dialog“ habe der Künstler seine Skulptur genannt und dadurch zum Reden auf Augenhöhe eingeladen.

Die Vorkundgebung beginnt um 14 Uhr mit dem Redebeitrag von der Vorsitzenden des Integrationsrates der Stadt Münster Maria Salinas zum Thema „Armut und Globale Verantwortung“.

Die Hauptkundgebung von 16-19 Uhr:
Die beiden Hauptredner sind Eugen Drewermann, Theologe und langjähriger Friedensaktivist aus Paderborn und Willi van Ooyen, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag aus Frankfurt. Van Ooyen wird die Hauptkundgebung eröffnen, die Positionen der Friedensbewegung darlegen und mögliche Verhandlungslösungen ansprechen. Eugen Drewermann wird ab 17.30 Uhr das Versagen der Politik benennen, an die Lehren des Westfälischen Friedens erinnern und Wege zum Frieden aufzeigen.
Weitere Redner*innen und ihre Themen sind: Barbara Imholz vom Institut für Theologie und Politik Münster: „Was heißt feministische Außenpolitik?“; Maria Buchwitz, Bundesvorstand pax christi aus Münster: „Afrika und die Festung Europa“; Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW: „Kriegsdienstverweigerung als Grundrecht in Russland und der Ukraine“; Shouresh Shakibapour: „Solidarität mit der Frauenrevolution im Iran“; Motte vom Tierbefreiungstreff Münster: „Die Auswirkungen des Krieges auf die Lebensmittel- und Getreideströme der Welt“, Fachärztin für innere Medizin und Aktivistin aus dem Jemen Abeer Al-Athwari: „Die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit im Jemen durch deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien“, Sevim Ates vom ODAK e.V.: „Fluchtverursacher G7“.

Die Kundgebungen werden musikalisch und kulturell begleitet von der Musikband Neo C., dem Duo Contraviento, Claudia Lahn, Fari Hadipour (Das Boot – Musik für den Frieden, Kattenvenne), Iranische Musikgruppe Delnawazan und dem Poetry Slammer Salim Yahfoufi, der eigene Gedichte vortragen wird.

Die Kundgebung findet auf dem Prinzipalmarkt zwischen der Syndikatgasse und der Lambertikirche mit dem Zugang über Salzstraße und Drubbel statt.

Die Veranstalter*innen grenzen sich klar ab von jeglicher Form der Gewalt und des Rechtsextremismus!

Mehr Infos unter: http://dfgvk.blog.muenster.org und https://www.friedenskooperative.de

Flyer: