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Gemeinsame Pressemitteilung zur Haushaltsdebatte im Bundestag: „Solidarität und Kooperation statt Konfrontation – In ein besseres Leben investieren statt in den Tod“

Die Erfahrungen mit der weltweiten Pandemie führen uns allen einmal mehr vor Augen: Die Politik der militärischen Aufrüstung und Konfrontation, der internationalen Konkurrenz und des nationalen Egoismus löst keine Probleme: Sie ist das Problem. Die Pandemie trifft weltweit die Bevölkerung und alle Staaten. Sie kann nur in globaler Kooperation bewältigt werden. Sie ist ein Weckruf für internationale Solidarität und dafür, die Politik wieder gemeinsam in die Hände zu nehmen: für die Verwirklichung einer sozialen, nachhaltigen und friedlichen Gesellschaftsordnung.

Neben den Verteilungskämpfen – national, europäisch, global – ist der neue Rüstungswettlauf bereits in vollem Gange. Auf- und Hochrüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie verschärft die Gefahr neuer Kriege und verschwendet wertvolle Ressourcen, die für eine friedliche Weltordnung dringend gebraucht werden – für den Klimaschutz, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Entwicklungszusammenarbeit und die Verwirklichung der Menschenrechte. Die doppelte Gefahr eines Selbstmords der menschlichen Zivilisation ist denkbar geworden, durch die Hochrüstung genauso wie durch die ungelösten sozialen und ökologischen Krisen.

Die Vereinbarung der NATO-Staaten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär auszugeben, verschärft die Gefahr neuer kriegerischer Eskalationen und verschwendet wertvolle Ressourcen, die dringend für Investitionen in die soziale und ökologische Gestaltung der Transformation gebraucht werden. Schon heute verschlingt der Rüstungsetat über 11% des Bundeshaushalts. Die Milliarden, die zum Beispiel in Deutschland für die Beschaffung von neuen atombombenfähigen Kampfjets vorgesehen sind, für Kampfschiffe und U-Boote, für die Bewaffnung von Drohnen und für sonstige „künstlich intelligente“ Waffensysteme müssen stattdessen in den Ausbau des Gesundheitswesens fließen, in eine sozial-ökologische Wende, in Klimaschutz, Kultur, Bildung und den Ausbau der sozialen Sicherungssysteme!

In den kommenden Tagen wird der Bundestag über den Haushalt 2021 entscheiden und wichtige Weichen für die Zukunft stellen. Darin ist wieder eine Steigerung des Militäretats vorgesehen. Pax Christi, DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen), die Friedenskooperative und der DGB-Stadtverband Münster fordern gemeinsam statt mehr Geld für den Krieg, Investitionen in eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, in ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung. Der Rüstungsexport an Krisenregionen, an kriegsführende Staaten und an diktatorische oder autokratische Regime muss schnellstmöglich beendet werden. Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland und sprechen uns für eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aus.


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Öffentliche Zoom-Konferenz “Militär und Klima”

„Das Überleben der Menschheit ist in den nächsten Jahren und Jahrzehnten durch militärische Aufrüstung und die heraufziehende Klimakatastrophe doppelt bedroht.

Beides hängt eng zusammen, denn die globale Aufrüstung bindet Ressourcen, welche zur Bekämpfung der Klimakatastrophe und anderer Umweltkatastrophen dringend gebraucht würden. Gleichzeitig gehört das Militär zu den Hauptverursachern der heutigen Umwelt- und Klimabelastungen“, erklärt der münstersche Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und Sprecher für den Atomausstieg der Linksfraktion, Mitglied der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).

„Diese Zusammenhänge wollen wir aufzeigen und verständlich machen. Daher haben mein Fraktionskollege Dr. Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages und ich gemeinsam mit Karl-Heinz Peil (Informationsdienst Umwelt und Militär) Anfang des Jahres eine Broschüre mit dem Titel „Das Militär: Tödlich auch für Umwelt und Klima“ erarbeitet und herausgegeben: https://www.hubertus-zdebel.de/das-militaer-toedlich-auch-fuer-umwelt-und-klima-broschuere/

Diese Broschüre wollen wir nun in einer öffentlichen Zoom Live-Konferenz vorstellen und im Anschluss gemeinsam über die Herausforderungen, Gefahren und Auswege dieser Bedrohung diskutieren.“

Wann: 02.12.2020; 18.00 Uhr.

Link zum Zoom-Meeting: https://zoom.us/j/98167184505