Deutsche Friedensgesellschaft Münster


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Pressemitteilung: Die Mahnwachen „Frieden schaffen ohne Waffen! Die Waffen nieder!“ im April in Münster

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Münster und die Friedenskooperative Münster setzen die Friedensmahnwachen unter dem Motto „Frieden schaffen ohne Waffen! Die Waffen nieder!“ vor dem Historischen Rathaus auf dem Prinzipalmarkt in Münster im April (14., 21., 28.) 2023 freitags von 15-17 Uhr fort. Für mehr Informationen sehen Sie bitte unter: https://dfgvk.blog.muenster.org/

Friedensbewegte Grüße!
Jewgenij Arefiev
Ehrenamtlicher Geschäftsführer/Sprecher der Basisgruppe Münster, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) e.V.
Aktives Mitglied der Friedenskooperative Münster
Gewähltes Mitglied der AG Frieden der Stadt Münster
cuba (cultur- und begegnungscentrum achtermannstraße) e.V.
Achtermannstr. 10, 1. OG
48143 Münster
Tel.: +49(0)25114967080
Mobil1: +49(0)1606404181 (D1)
Mobil 2: +49(0)1797924010 (O2)
E-Mail: muenster@dfg-vk.de
E-Mail: arefiev@t-online.de
http://dfgvk.blog.muenster.org
https://www.facebook.com/DeutscheFriedensgesellschaftMunster
https://twitter.com/DFGVKMuenster
Instagram: dfgvk_ms
YouTube: https://www.youtube.com/@dfgvkmuenster

Wir bitten um Spenden an die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. Münster:
GLS Gemeinschaftsbank eG
IBAN: DE70 4306 0967 4006 1617 35
BIC: GENODEM1GLS

Friedenskooperative Münster
https://www.facebook.com/friedenskooperative.muenster
E-Mail: friko-muenster@gmx.de


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Grußwort an die Ostermarsch-Rad-Demo Münster am Sa. 8.4.2023 von 14-19 Uh vom Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung Dr. Yurii Sheliazhenko

Text des Grußwortes (Englisch):

„Dear friends, greetings from Kyiv, capital of Ukraine. Greetings to your Easter march in Munster. Our hearts and souls, the hearts and souls of
Ukrainian pacifists, are with you. Great Ukrainian philosopher Hryhorii
Skovoroda, author of the Alphabet of Peace, wrote: „How desperately want
peace the countries burdened with war! The ignorance understand true values
only when they are lost: she suffers getting them, don’t enjoy when have
them, tend to be tormented losing them as if they became valuable only when
fell out of hand.“ Skovoroda taught that people must live in peace
respecting commandments of love. Your Easter march is exactly about that.
Our world is polarized, intoxicated by lies, hatred, and weapons. But this
madness will not last long, whatever war profiteers and militant leaders
may say. People may be foolish enough to be bored by peace, to allow this
grand theft of peace, but they will be sobered by pains of war, such as
bloodshed and death, destruction and decline of welfare, and peace
movements will wake up popular conscience. Let’s refuse to kill. Let’s
cherish and preserve love in our hearts for better future. Let’s stop all
wars in the world by truth and love. Happy Easter, I wish you joy and
peace.“

Yurii würde so gerne persönlich an unserem Ostermarsch teilnehmen. Leider
wird dem Doktoranden der Universität Münster das internationale
Menschenrecht auf die Kriegsdienstverweigerung versagt, weil er ein Mann
zwischen 18 und 60 Jahre alt ist.


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Pressemitteilung: Münsterland-Ostermarsch-Rad-Demonstration „Frieden muss verhandelt werden!“ am Sa. 8.4.2023 von 14-19 Uhr vom Schloss in die Stubengasse von Münster

Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen (DFG-VK) Münster und die Friedenskooperative (FRIKO) Münster laden das Münsterland am Ostersamstag (8.4.2023) traditionell zum Ostermarsch als Rad-Demo ein. Das Ostermarsch-Motto ist dieses Jahr „Frieden muss verhandelt werden!“.

Dem Aufruf aus Münster folgen aus dem Münsterland die Friedensfreunde Dülmen und die Friedensinitiative Nottuln. Die überregionale Bedeutung der Garnisonsstadt Münster im Jubiläumsjahr des Westfälischen Friedens hat sich erhöht, weil sich seit dem 1. Januar 2023 der Stab der schnellen Eingreiftruppe der Nato gegen Russland im I. Deutsch-Niederländischen Korps befindet und die Manfred-von-Richthofen-Kaserne weiterhin als zentrales NATO-Hauptquartier gehandelt wird.

Um 14 Uhr treffen sich die Ostermarsch-Teilnehmenden am Schloss. Nach der Auftaktkundgebung geht es weiter mit den Zwischenkundgebungen am I. Deutsch-Niederländischen Korps, an der Manfred-von-Richthofen-Kaserne und am Stadthaus II in die Stubengasse (ca. 7 km). Die Fahrt wird durch Livemusik von Fari Hadipour (Das Boot – Musik für den Frieden) aus Kattenvenne begleitet.

Die Abschlusskundgebung auf dem Stubengassenplatz findet ab ca. 15:15 Uhr mit Livemusik von Pit Budde und „Kaum Jemand“ statt. Es reden dort die Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Münster Maria Salinas zum Thema „Waffen weltweit nieder! Krieg als Fluchtursache“ und der Vorsitzende des GEW-Stadtverbandes Ulrich Thoden zum Thema „Keine Rekrutierung der Kindersoldat:innen! Milliarden-Investitionen in Bildung statt in neue Rüstungsprojekte!“.

Kriege fordern weltweit jeden Tag tausende Menschenleben. Jeder Krieg ist ein Verbrechen. Deshalb demonstrieren wir mit dem Ostermarsch:

Für ernsthafte diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine und anderer militärischer Konflikte! – Ein Frieden ist ohne Waffenstillstand nicht denkbar. Oberste Priorität muss die Verhinderung eines Atomkrieges haben!

Für ein sofortiges Ende der Waffenlieferungen! – Abrüstung statt Milliarden-Investitionen in neue Rüstungsprojekte!

Für Investitionen in Bildung, Soziales und Gesundheit!

Für die Einbeziehung der Klimaschädigung durch das Militär in die weltweite Umweltbilanz!

Für die Ratifizierung des Atomwaffen-Verbotsvertrages!

Für eine neue europäische Sicherheitsordnung nicht gegen, sondern mit Russland!

Für die Solidarität mit allen von Kriegen Betroffenen, mit allen Geflüchteten, mit Deserteur:innen, Kriegsdienstverweiger:innen, Kriegsdienstentzieher:innen und Friedensaktivist:innen!

#KLARE KANTE GEGEN RECHTS
Rassist*innen, Faschist*innen, Nationalist*innen und menschenverachtende Ideologien haben bei uns keinen Platz! Die ganze Erklärung: https://dfgvk.blog.muenster.org/2023/03/16/fuer-die-dfg-vk-muenster-und-die-friko-friedenskooperative-muenster-gilt-nach-wie-vor-auch-fuer-den-ostermarsch-am-sa-8-4-2023-wir-grenzen-uns-klar-ab-von-jeglicher-form-des-rechtsextremismu/

Wir bitten um Spenden an die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. Münster:
Verwendungszweck: Ostermarsch Münster
GLS Gemeinschaftsbank eG
IBAN: DE70 4306 0967 4006 1617 35
BIC: GENODEM1GLS


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Aktuelle Radiosendung der Reihe „Friedensarbeit in Münster“ vom 26.3.2023 zum Ostermarsch „Frieden muss verhandelt werden!“ mit Rad am Sa. 8.4.2023

Zum Ostermarsch „Frieden muss verhandelt werden!“ mit Rad am Sa. 8.4.2023 um 14 Uhr vom Schloss zum Stubengassenplatz in Münster wurde am 22.3.2023 vom medienforum münster e. V. die aktuelle Radiosendung der Reihe „Friedensarbeit in Münster“ produziert. Über die politischen Schwerpunkte und Hintergründe des diesjährigen Ostermarsches spricht Moderator Klaus Blödow mit Hugo Elkemann von der Friedenskooperative Münster und Jewgenij Arefiev, Sprecher der Ortsgruppe Münster der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK). Dabei thematisieren sie auch die lokalen militärischen Stützpunkte in Münster, die zunehmend eine strategische Rolle innerhalb der NATO spielen und spielen werden.
Der Ostermarsch 2023 führt daher am 8. April als Fahrrad-Demonstration am I. Deutsch-Niederländischen Korps und an der Manfred-von-Richthofen-Kaserne vorbei (Gesamtstrecke ca. 7 km). Treffpunkt ist um 14.00 Uhr am Schloss, ab 15.15 Uhr findet die Abschlusskundgebung auf dem Stubengassenplatz statt. Hier die Forderungen aus dem Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch:

Für ernsthafte diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine und anderer militärischer Konflikte! Ein Frieden ist ohne Waffenstillstand nicht denkbar. Oberste Priorität muss die Verhinderung eines Atomkrieges haben!

Für ein sofortiges Ende der Waffenlieferungen! – Abrüstung statt Milliarden-Investitionen in neue Rüstungsprojekte!

Für Investitionen in Bildung, Soziales und Gesundheit!

Für die Einbeziehung der Klimaschädigung durch das Militär in die weltweite Umweltbilanz!

Für die Ratifizierung des Atomwaffen-Verbotsvertrages!

Für eine neue europäische Sicherheitsordnung nicht gegen, sondern mit Russland!

Für die Solidarität mit allen von Kriegen Betroffenen, mit allen Geflüchteten, mit Deserteur:innen, Kriegsdienstverweiger:innen und Friedensaktivist:innen!

Zu hören im Bürgerfunk bei Antenne Münster auf 95,4 MHz, Kabel 91,2 MHz und im Live-Stream. Die Sendung läuft ab der Woche drauf vier Wochen im Programm von webradio-muenster.de und jederzeit abrufbar in der Mediathek bei NRWision:

https://www.nrwision.de/mediathek/friedensarbeit-in-muenster-ostermarsch-2023-in-muenster-230327/

https://www.muenster.org/medienforum/aktuelles/zum-ostermarsch-2023-in-muenster


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Für die DFG-VK Münster und die FRIKO (Friedenskooperative) Münster gilt nach wie vor, auch für den Ostermarsch am Sa. 8.4.2023: WIR GRENZEN UNS KLAR AB VON JEGLICHER FORM DES RECHTSEXTREMISMUS!

Frieden ist nicht alleine die Abwesenheit von Gewalt, Frieden ist die Überwindung der strukturellen Gewalt, also aller gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder kulturellen Strukturen und Bedingungen, die Menschen oder Personengruppen benachteiligen. Dazu zählen alle Formen von Diskriminierung, wie die ungleiche Verteilung von Einkommen und Ressourcen, Bildungschancen und Lebenserwartungen. Wir stehen für internationale Solidarität und die volle Verwirklichung menschenwürdiger Verhältnisse für ALLE Menschen. Wir sind als fortschrittliche und humanistische Kräfte die Alternative zum Militarismus und zur Demagogie der Rechtsextremen und Nationalist:innen – in Russland, in der Ukraine, in Deutschland, überall. Wir sind für eine solidarische und kooperative Entwicklung des menschlichen Zusammenlebens und der internationalen Beziehungen als Ziel und Weg, eine Renaissance von Sozialstaatlichkeit weltweit und eine umfassende Demokratisierung des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Den politischen Vereinnahmungsversuchen durch Rechtsextreme – dazu zählen wir auch „Reichsbürger:innen“ und sog. „Querdenker:innen“ und andere Organisationen, die auf den rechten Augen blind sind – treten wir entgegen. Diese Gruppen sind auf der Kundgebung und Demonstration unerwünscht. Wir sind für internationale Solidarität. Nationalflaggen haben auf unserer Demo nichts zu suchen. Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Versammlung ausgeschlossen. Wir bitten alle Teilnehmer:innen, uns entsprechende Hinweise zu geben und mit unserer Demoleitung zu kooperieren, damit wir dem Problem der Unterwanderung sozialer Proteste durch reaktionäre Kräfte solidarisch begegnen können.


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PM vom 09.02.2023: Friedensinitiativen Münsters regen erneut beim Rat der Stadt an, die minderjährigen Jugendlichen über ihr Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe ihrer persönlichen Daten an die Bundeswehr per Brief zu informieren

Verschiedene Friedensinitiativen Münsters haben heute anlässlich des internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldat:innen (Red Hand Day) am 12. Februar die Anregung „Information der minderjährigen Jugendlichen über ihr Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe ihrer persönlichen Daten an die Bundeswehr“ gem. § 24 Gemeindeordnung NRW beim Rat der Stadt Münster eingereicht. Die Unterzeichner:innen regen an:

Die Stadt Münster setzt sich für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ein, nach der ein Einsatz von Minderjährigen als Soldat:innen verboten ist. Die Stadt Münster wird ab sofort die betroffenen minderjährigen Bürger:innen über die beabsichtigte, rechtlich vorgeschriebene Weitergabe der persönlichen Daten per Brief informieren. Die Information beinhaltet zudem den Hinweis auf das Widerspruchsrecht gegen die Datenweitergabe und ein entsprechendes Formblatt für den Widerspruch.

Begründung:

Nach der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ist die Stadt Münster durch § 58c des Soldatengesetzes in Verbindung mit § 18 Absatz 7 des Melderechtsrahmengesetzes verpflichtet, bis zum 31. März eines jeden Jahres die Daten der Bürger:innen, die im Jahr darauf volljährig werden, an die Bundeswehr weiterzuleiten. Die Bundeswehr erhält durch die Kontaktdaten der minderjährigen Jugendlichen die Möglichkeit zu gezielten Werbemaßnahmen. Viele der Jugendlichen sind zu diesem Zeitpunkt erst 16 Jahre alt.

Im Januar 2022 hat die Stadtverwaltung nach unserer Anregung vom 31.3.2021 zum ersten Mal in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass Jugendliche ein individuelles Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe ihrer persönlichen Daten an die Bundeswehr haben. In diesem Jahr sind das vor allem die Jugendlichen, die 2006 geboren wurden.

Leider mussten wir erfahren, dass die Stadtverwaltung 2023 nicht einmal diesen Weg der Information beschreiten will, sondern lediglich im Amtsblatt auf dieses Recht hinweisen würde. Damit reduziert sich die Information der Jugendlichen über ihr Widerspruchsrecht de facto auf Null. Dabei ist der besondere Schutz minderjähriger Jugendlicher bei der Weitergabe von Daten unabdingbar.

In unserer Anregung lfd. Nr. 2021-00063 „Information der Jugendlichen über ihr Widerspruchsrecht bei der Datenweitergabe an die Bundeswehr“ vom 31.3.2021 haben wir bereits die direkte Information der betroffenen Jugendlichen gefordert. Dies wurde vom Oberbürgermeister im Schreiben vom 27.4.21 mit der Begründung abgelehnt, ein erheblicher Personal- und Kostenaufwand sei aus seiner Sicht nicht zu rechtfertigen. Damit wird für uns die Verpflichtung der Stadt zum besonderen Schutz der minderjährigen Mitbürger:innen verkannt.

Wir bitten deshalb den Oberbürgermeister seine Position zu überdenken und die ca. 2000 betroffenen Jugendlichen per Brief über ihr Recht zu informieren.

Nach der UN-Kinderrechtskonvention ist der Einsatz von Minderjährigen als Soldat:innen verboten. In Deutschland werden dagegen bei der Bundeswehr und beim neuen Heimatdienst Jugendliche unter 18 Jahren an der Waffe ausgebildet. Seit 2011 haben über 15000 minderjährige Jugendliche ihren Dienst bei der Bundeswehr begonnen. Jeder vom Verteidigungsministerium gemeldete Unfall, sexuelle Übergriff oder Suizid in dieser Gruppe ist eine Kinderrechtsverletzung.

Das hat am 13.10.2022 auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes erneut gefordert und Deutschland wegen der andauernden Rekrutierung Minderjähriger scharf kritisiert: „Sexueller Missbrauch, sexuelle Belästigung und andere Formen der Gewalt gegen minderjährige Soldat*innen bei der Bundeswehr müssen dringend untersucht und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Das Rekrutierungsalter für die Bundeswehr muss auf 18 Jahre angehoben werden. Jegliche Werbung und Marketing bei Minderjährigen für den Militärdienst, insbesondere an Schulen, muss verboten werden.“*

Die Zahl der Kriegsdienstverweiger:innen hat bedeutend zugenommen. Grund dafür ist der Krieg in der Ukraine und die Angst vor einer möglichen Beteiligung von Soldat:innen der Bundeswehr. Diese Tatsache unterstreicht noch einmal die Notwendigkeit, die Jugendlichen über ihr Widerspruchsrecht konkret und für sie nachvollziehbar zu informieren. Eine Begrenzung auf die Mitteilung im Amtsblatt kann dies selbstverständlich nicht leisten, da die Jugendlichen auf diesem Weg nicht erreicht werden.

Wir bitten den Oberbürgermeister deshalb dringend, die Verwaltung möglichst umgehend anzuweisen, die etwa 2000 betroffenen Schüler:innen über ihr Recht in dem von uns ausgeführten Sinne zu informieren. Die Begründung des Oberbürgermeisters, dies nicht zu tun, weil dafür kein Geld zur Verfügung stehe, erscheint uns unverhältnismäßig. Am 12.02.2023 ist der internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldat:innen (Red Hand Day), sicher eine gute Gelegenheit, aus diesem Anlass für die Stadt Münster tätig zu werden.

Wir würden uns freuen, wenn der Oberbürgermeister/Mayer for Peace an den Aktionen zum Red Hand Day beteiligt. Wir veranstalten dazu eine Mahnwache am Sa. 11.02.2023 von 11-13 Uhr vor dem Rathaus.

Dieser Hinweis richtet sich selbstverständlich auch an die friedenspolitischen Sprecher:innen der Fraktionen und der Ratsgruppe „Volt“.

Gerade im 375. Jubiläumsjahr des Westfälischen Friedens und vor dem Hintergrund des aktuellen Krieges in der Ukraine sollten Jugendliche die Möglichkeit bekommen, sich mit dem, was Krieg und Frieden für sie persönlich bedeuten, vertieft zu befassen und ihre eigene Position dazu zu finden.

Die Erstunterzeichner:innen:

Jewgenij Arefiev, ehrenamtlicher Geschäftsführer/Sprecher der Gruppe Münster, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen (DFG‐VK)
Hugo Elkemann, Friedenskooperative Münster
Dr. Brigitte Hornstein, IPPNW Münster
Maria Buchwitz, Diözesanvorsitzende von pax christi Münster

Anlagen online zum Herunterladen:

1) Unsere Anregung vom 31.3.21: https://dfgvk.blog.muenster.org/wp-content/uploads/sites/13/2021/03/Stadt-Muenster-Rathaus-01_Neuanregung-1.pdf

2) Das Antwortschreiben vom OB Markus Lewe vom 27.04.2021: https://dfgvk.blog.muenster.org/wp-content/uploads/sites/13/2023/02/Antwort-OB-Lewe-v.-27.04.2021-auf-Anregung-v.-31.03.2021.pdf

3) Unsere Anregung vom 9.2.2023:

* https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/15/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=CRC%2fC%2fDEU%2fCO%2f5-6&Lang=en