Am 1. April werden erneut Jugendliche ihren Dienst bei der Bundeswehr antreten, einige auch im neuen Heimatschutzprogramm. Darunter werden auch 17-jährige Jugendliche sein, obwohl u. a. in mehreren UN-Beschlüssen zu den Kinderrechten ein Wehrdienst von Minderjährigen deutlich abgelehnt wird.
„Gesundheit ist unser höchstes Gut und der Dienst in der Bundeswehr immer auch mit dem Risiko, zu sterben wie auch töten zu müssen, verbunden. Junge Menschen sollten wir aber zum Leben und zu einer Arbeit für das Leben ermutigen, nicht zu Sterben und Töten. Deshalb gerne Werbung für Zivile Friedensdienste und für Ausbildungen in Ziviler Konfliktlösung, aber nicht für die Bundeswehr“, betomkriegs).
Alle Jugendlichen sind im Vorfeld von der Bundeswehr angeschrieben worden. Grundlage für entsprechende Werbemaßnahmen ist das Soldatengesetz, das die Weitergabe der Daten der Jugendlichen durch die Stadt an die Bundeswehr erlaubt.
Friedensinitiativen aus Münster haben heute einen Bürger*innenantrag an den Rat der Stadt Münster (s. Anlage) gestellt. Darin wird die Stadtverwaltung aufgefordert, vor der Weitergabe der Daten die Jugendlichen darüber zu informieren, dass sie ein Widerspruchsrecht nach dem Datenschutzgesetz haben.
„Die bisherigen Maßnahmen wie die Veröffentlichung auf der Homepage oder im Amtsblatt der Stadt erreichen die Zielgruppe nicht. Hier muss die Stadt zum Schutz der Jugendlichen aktiv werden“, begründet Rixa Borns von der Friedensinitiative Münster FiM den Antrag.
„Wir fordern den Rat der Stadt Münster deswegen auf, unseren Antrag zu unterstützen und die bisherige Praxis der Stadtverwaltung zu ändern. Das wäre ein gutes Signal aus der Friedensstadt Münster,“ ergänzt Jewgenij Arefiev (DFG-VK).
Rixa Borns,
Vorsitzende Friedensinitiative Münster e.V. (FiM)
Jewgenij Arefiev,
ehrenamtlicher Geschäftsführer/Sprecher der Gruppe Münster, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Hugo Elkemann,
Sprecher der Friedenskooperative Münster
Dr. Brigitte Hornstein,
IPPNW Münster
Maria Buchwitz,
Diözesanvorsitzende von pax christi Münster