Über 40 Friedensgruppen aus ganz Europa rufen vom 4. Dezember bis zum
„Internationalen Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember 2023 zu
Aktionen auf. Sie fordern Aufnahme und Schutz für alle, die sich dem
Krieg in der Ukraine entziehen.
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022
haben mehr als 250.000 Militärdienstpflichtige Russland verlassen – sie
wollen nicht im Krieg gegen die Ukraine kämpfen. Die meisten sind nach
Kasachstan, Serbien, Armenien oder Georgien geflohen. 3.500 junge
Russ:innen haben in Deutschland Asyl beantragt. Das
Bundesinnenministerium teilte im September 2023 mit, dass nur bei 400
Anträgen das Asylbegehren geprüft worden sei. Nur 90 davon wurden
anerkannt. Aus der Ukraine sind seit Kriegsbeginn mindestens 175.000
Militärdienstpflichtige vor der Einberufung geflohen – teilweise nach
Deutschland, wo ihnen aktuell nur bis März 2025 Schutz gewährt wird.
Auch in Belarus gibt es tausende Militärdienstentzieher:innen.
„All diese Menschen wollen nicht töten und sich nicht am Krieg in der
Ukraine beteiligen – sie müssen dauerhaft Schutz bekommen“, erklärt Rudi
Friedrich von Connection e.V., einem Verein der sich international für
Kriegsdienstverweiger:innen einsetzt. „Sowohl aus der Bundesregierung
als auch von der EU-Kommission gab es zu Kriegsbeginn Zusagen,
diejenigen aus Russland aufzunehmen, die sich dem Krieg entziehen
wollen“, so Friedrich. „Ein Schutzversprechen gibt es aber nur für
russische Deserteur:innen. Alle, die rechtzeitig vor einer Einberufung
geflohen sind, müssen mit einer Ablehnung im Asylverfahren rechnen“,
zeigt sich der Militärdienst-Experte enttäuscht, der am 16. September
auf der Pazifismus-Tagung im Rahmen des Friedenskulturmonats in Münster
referiert hat.
Gemeinsam mit weiteren deutschen und europäischen Organisationen hat
Connection e.V. im Mai 2023 eine Petition mit knapp 50.000
Unterschriften an die EU-Kommission übergeben. Mit dabei war auch die
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
(DFG-VK), die älteste deutsche Friedensorganisation: „Um den Krieg in
der Ukraine zu beenden, müssen wir denjenigen, die sich dem Kämpfen
verweigern, endlich dauerhaften Schutz gewähren“, fordert
DFG-VK-Geschäftsführer Michael Schulze von Glaßer.
„Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht!“, macht er deutlich.
Um ein Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweiger:innen und
Deserteur:innen in ihren Herkunftsstaaten zu fordern und den Druck auf
die Bundesregierung und die EU zu erhöhen, Militärdienstpflichtige
aufzunehmen, wird es in der Woche vor dem „Internationalen Tag der
Menschenrechte“ (10. Dezember) – vom 4. bis zum 10. Dezember 2023 –
zahlreiche Protestaktionen geben.
Am 4. Dezember startet mit der Kundgebung von 14 bis 16 Uhr vor dem
Eingang zum Friedenssaal im Histop Wapenhandel,
Täuferisches Forum für Frieden und Gerechtigkeit (TFFG), Vicdani Ret
İzleme / Conscientious Objection Watch, Vrede vzw, War Resisters‘
International
Redner:innen u.a.: Maria Buchwitz (Bundesvorstand / Münsteraner Co-Vorsitzende von pax christi), Dr. Bernd Drücke (Graswurzelrevolution; DFG-VK-Mitglied), Hugo Elkemann (Friedenskooperative Münster).
Vorgelesen wird die Grußbotschaft aus Kiew von Yurii Sheliazhenko, Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, Mitglied des Vorstands des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung und Mitglied des Vorstands von World BEYOND War. Er erwarb den Master of Mediation and Conflict Management (2021) und den Master of Laws (2016) an der KROK-Universität sowie den Bachelor of Mathematics (2004) an der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität in Kiew. Neben seiner Teilnahme an der Friedensbewegung ist er Journalist, Blogger, Menschenrechtsverteidiger und Rechtswissenschaftler, Autor etlicher akademischer Veröffentlichungen und Dozent für Rechtstheorie und -geschichte.
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