Rede von Hugo Elkemann (Friedenskooperative Münster) / Videoaufnahme von Münster Tube bei YouTube: https://youtu.be/LJ3Pxe5hPDE?si=L2d7HO7Ul8rDN4rc
Rede von Andrii Konovalov, Kriegsdienstentzieher aus der Ukraine, Student an der Uni Köln
Ich freue mich sehr, heute die Gelegenheit zu haben, zu Ihnen zu sprechen.
Mein Name ist Andrii. Ich wurde geboren und bin aufgewachsen in Kirowohrad, in einer kleinen Großstadtin der Mitte der Ukraine. Schon früh erkannte ich das fehlende Streben nach Frieden unter ukrainischen und russischen, aber auch unter den Politikernder EU. Im Jahr 2021, genau ein Jahr vor der Invasion und dem Verbot auf die Ausreise aus der Ukraine, begann ich in einiger Eile mein Masterstudium an der Uni Köln.
Obwohl ich mich momentan nicht in Gefahr befinde, in den Krieg geschickt zu werden, hängt das Schicksal meiner Familie und mehrerer meiner Freunde von Denjenigen ab, die sie nicht mehr abwählen können. Deshalb werde ich heute versuchen, die ukrainische Politik auf dem direktesten Weg zu beeinflussen, der einem ukrainischen Staatsbürger offen bleibt – durch eine Ansprache an die deutschen Wähler.
Die offizielle Beschreibung des Westfälischen Friedenspreises besagt, dass er besonderes Engagement für nachhaltigen Frieden und internationale Verständigung auszeichnet. Es heißt, dass Herr Macron diesen Preis „für sein unermüdliches Engagement um eine Konfliktbegrenzung zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine“ verdient habe. Diese Nachricht hat bei mir Erstaunen, Empörung und das widerliche Gefühl ausgelöst, als ob man sich über Einen unter allgemeinem Beifall lustig macht.
Im letzten Jahrzehnt habe ich beobachtet, wie die wirtschaftlichen und politischen Eliten der Ukraine genau mein Land zerrissen haben, indem sie es nach ethnischer Herkunft, Sprache und Religion spalteten. Unterschiedlichste Widersprüche wurden für politische Zwecke instrumentalisiert und führten letztendlich zur Gewalt, zuerst in der Hauptstadt meiner Heimat und dann in verschiedenen anderen Teilen des Landes.
In Vorbereitung auf meine Rede wollte ich zahlreiche Beispiele für die nicht unbedingt falsche, aber selektive Art anführen, in der viele europäische Medien und Politiker Informationen über Verbrechen, die von den „guten Jungs“ begangen werden, wahrnehmen und darstellen. Zum Unglück demonstriert das Massaker im Gazastreifen und wie darüber berichtet wird, diese Tendenz so deutlich, dass ich Ihre Zeit nicht weiter damit beanspruchen muss.
Ein ähnliches Maß an Gleichgültigkeit gegenüber den Verbrechen der Kiewer Regierung und derPolitik der Spaltung führte mein Heimatland zur zunehmenden Straflosigkeit, was zu immer umfangreicherem Einsatz von Gewalt und zur immer größeren Verbreitung der Korruption führte, der Korruption, die heute für alle offensichtlich ist, außer für die Verfasser von Antikorruptionsratings.
Die Bevölkerung meines Landes hat die Gefahr dieser Politik der Spaltung jedoch verstanden und bei jeder Wahl abgelehnt. Sowohl Selenskyj als auch der vorherige Präsident kamen mit dem Versprechen von Kompromissen und Verhandlungen an die Macht. Sobald sie an der Macht waren, verkehrte sich ihre Rhetorik ins Gegenteil, ihre Kompromissbereitschaft wurde zu „roten Linien“, und statt des versprochenen Dienstes am Volk wurde es ein Dienst an der Oligarchie.
Während dieser ganzen Zeit habe ich wenig positive Auswirkungen der Bemühungen des französischen Präsidenten bemerkt. Die antirussische Politik der Führung meines Landes ermöglichte Menschenrechtsverletzungen in großem Stil, Korruption und gleichzeitig die Aufrechterhaltung eines positiven Images in den regierungstreuen westlichen Medien. Verstöße und sogar die direkte Ablehnung internationaler Abkommen bleiben für meine Regierung weiterhin ohne Konsequenzen. In dem Moment wie auch jetzt sind keine großen Bemühungen erforderlich, um das Unrecht zu erkennen und zu verurteilen. Das Gesetz, ebenso wie der Frieden, sind einfach nicht die Priorität.
Im Dezember 2019 bestätigte das sogenannte Normandie-Format, bestehend aus Macron, Merkel, Putin und Selenskyj, die kompromisshaltige Steinmeier-Formel als Mechanismus zur Beendigung des Krieges. Die Annahme dieser Formel durch die Ukraine begrenzte die Unterstützung der Separatisten durch die Russen und wie wir aus Merkels Worten erfuhren, gab es der Ukraine auch Zeit, sich zu bewaffnen. Zu meinem Bedauern und – wie ich mir inzwischen sicher bin – auch zu Selenskyjs Bedauern war das Erreichen eines dauerhaften Friedens nicht das Ziel dieses Abkommens.
In einer jüngsten Erklärung des Chefs des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates wurde zugegeben, dass nach diesem Friedenstreffen im Dezember die Vorbereitungen auf einen militärischen Lösungsweg des Konflikts begannen. Bald darauf sprach Selenskyj öffentlich über die Notwendigkeit, diese Vereinbarungen zu überdenken. Der ukrainische Präsident und das Parlament erließen schließlich Gesetze, die den Punkten, die im Normandie-Format unterzeichnet wurden, widersprachen und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen praktisch illegal machen.
Zu diesem Zeitpunkt hatte Herr Macron mehrere Möglichkeiten, den Frieden in Osteuropa näher zu bringen. Und als Boris Johnson in die Ukraine kam, um eine diplomatische Lösung in den ersten Monaten des Krieges zu verhindern, hatte Herr Macron nochmal die Chance, den Preis, der ihm heute verliehen wird, wirklich zu verdienen. Aber anstatt das Untergraben der Vereinbarungen zu verurteilen, anstatt Selenskyj zum Frieden zu drängen, beobachteten wir hinter den Idealen verborgene Grausamkeit, die Erwartung lauter militärischer Siege und desTriumphes westlicher Waffen.
Welche Ziele Herrn Macron auch immer bewegt haben mögen – sei es die Förderung der NATO, die Eindämmung Russlands oder einfach der Wunsch, dem globalen Süden die Härte der Bestrafung für Verstöße gegen die westliche Hegemonie oder für „rules-based world order” („regelbasierte internationale Ordnung”) zu demonstrieren – sie haben sein Streben nach Frieden überschattet.
Ich glaube weiterhin aber, dass jedes Mal, wenn unsere Politiker an das Rednerpult treten, um ihre moralische Überlegenheit zu verteidigen, um die Gier nach Supergewinn als ideologisches Streben auszugeben und Massenmorde als Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung darzustellen – dass sie sich jedes Mal ihrer Niedertracht voll bewusst sind. Heute bin ich hierhergekommen, um daran zu erinnern – wir erkennen ihre Niedertracht auch.
Wir erkennen und verurteilen alle Versuche, begangenes Unrecht zur Rechtfertigung von weiterem Unrecht zu nützen. Der illegale Einmarsch Russlands in die Ukraine sollte es der ukrainischen Regierung nicht ermöglichen, die Rechte ihrer Bürger zu verletzen. Ebenso darf Gewalt nicht als Vorwand für weitere Gewalt dienen.
Was mein Land schützen sollte, gibt falsche Hoffnung auf Frieden durch Gewalt und Zerstörung und führt immer weiter weg von einer Lösung. Und die Lösung – ja, wir sehen keine Lösung für diesen oder irgendeinen anderen modernen Krieg in den Kanonenrohren, die Lösung liegt ausschließlich im gegenseitigen Verständnis und in einer Weltordnung, in der das Streben nach gegenseitigem Nutzen und Frieden über den Egoismus der Gruppen dominiert.
Wir lassen uns nicht mit einem „Engagement um eine Konfliktbegrenzung“ zufriedengeben, nachdem die Möglichkeiten, den Krieg zu verhindern, vertan wurden.
In dem Moment, in dem Präsident Macron den Friedenspreis für seine „Bemühungen“ erhält, zerstört der Krieg weiterhin mein Land. Die Waffenlieferungen, die bravouröse Unterstützung des Krieges auf internationalen Plattformen, das Ignorieren der sich immer weiter ausbreitenden Fälle von Zwangseinberufung, die Folter und der Tod gesunder junger Männer in den Einberufungszentren – all das dient den Bedürfnissen der Politiker und nicht den Bedürfnissen meines Landes.
Mein Land braucht realistische und durchführbare Friedensinitiativen, einen sofortigen Waffenstillstand und eine Rückkehr zum Dialog. Zu einem Dialog, der es ermöglicht, den Vormarsch der radikalen politischen Kräfte in der Ukraine, aber auch in Israel, in Europa und in den USA zu stoppen. Die Demokratie ist wirklich weltweit bedroht, und nur eine weltweite Ablehnung konfrontativer Politik kann den Kriegsherren den Wind aus den Segeln nehmen, die Demokratien sichern und etwas friedlichere Welt schaffen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Videoaufnahme von Münster Tube bei YouTube: https://youtu.be/C3MrTm-mG40?si=zaVLD58yrcf4w-tH
Rede von Jewgenij Arefiev, Kriegsdienstentzieher aus Russland, Sprecher der Gruppe Münster der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen
Hallo!
Ich heiße Jewgenij Arefiev. Ich bin Kriegsdienstentzieher aus Russland und Sprecher von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen / Gruppe Münster.
Nanu Manu Macron, deeskaliere!
Wir protestieren gegen die Verleihung des Internationalen Westfälischen Friedenspreises der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe e.V. an Emmanuel Macron. 2023 war die Begründung der Entscheidung: „Emmanuel Macron stiftet mit seiner pro-europäischen Politik Frieden in Zeiten des Krieges. So gelingt es ihm, trotz schwerer Verwerfungen mit der russischen Führung den Gesprächsdialog aufrechtzuerhalten und damit im Sinne des westfälischen Friedensschlusses von 1648 zu handeln“. Emmanuel Macron vertrete fest verankerte europäische Werte. Er treibe voran, gestalte Politik und diene damit der europäischen Idee.
Nachdem nun Manu Macron vorgeschlagen hat, die NATO-Bodentruppen in die Ukraine zu schicken, was einen Atomkrieg zwischen der NATO und Russland provozieren kann, wird ihm trotzdem dieser dadurch entwertete Preis verliehen. Selbst die scheidende US-Botschafterin warnt vor einer weiteren Eskalation und stellt fest, NATO-Bodentruppen in der Ukraine könnten zum dritten Weltkrieg führen.
Macron hat auch die europäischen Atomwaffen vorgeschlagen. Ja, jetzt sei er noch mehr für Europa! Die Atomwaffen sind keine Abschreckung, sondern ein Riesenrisiko! Es wird diskutiert, der Ukraine zu erlauben, die NATO-Waffen auf Ministerien in Moskau abzufeuern und von NATO-Territorium aus die Flugabwehr über der Ukraine zu betreiben.
Europa ist aber keinesfalls die Europäische Union alleine! Russland, Belarus und die Ukraine sind auch Teil von Europa, Russland bis zum Ural. Und als Ganzes ist Russland ein Sechstel der Erde. Es wird keine Sicherheit von Europa geben, wenn man Russland, Belarus und die Ukraine ausschließt. Der Westen opfert die Ukraine, um Russland zu schwächen. Sie soll bis zum letzten Ukrainer kämpfen. Frauen und Kinder sind willkommen, sehen im Gegenteil zu den Syrern und den meisten anderen Flüchtlingen europäisch aus, sind christlich, lassen sich besser assimilieren (sprach der kroatische Präsident aus). Und die Ukraine wird entvölkert. Der Krieg kann Jahre dauern. Die neuen Waffen werden in der Ukraine von beiden Seiten ausprobiert.
In die EU und in die NATO wird die Ukraine aber trotz Versprechen nicht aufgenommen. Was sind die Versprechen der Politiker:innen von heute in 10 Jahren wert? Das Versprechen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, wurde nicht eingehalten, weil das vertraglich nicht festgehalten wurde. Gäbe es einen Vertrag, wäre dieser auch gekündigt. Selbst das Völkerrecht wird nicht eingehalten! Der völkerrechts- und grundgesetzwidrige Krieg der Bundesrepublik Deutschland gegen die Bundesrepublik Jugoslawien bleibt ohne Konsequenzen.
„Kinder an die Macht“ heißt das Lied von Herbert Grönemeyer. Ich hoffe, dass die 16-, 17-, 18-jährigen, die zum ersten Mal am 9.6. ins EU-Parlament wählen dürfen, die echten Friedensparteien und nicht die Kriegsparteien wählen, die behaupten, die immer tödlicheren Waffen würden Frieden bringen.
Die Parole „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ (französisch „Liberté, Égalité, Fraternité“) ist der Wahlspruch der heutigen Französischen Republik. Er fußt auf den Losungen der Französischen Revolution 1789. „Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität“ klingt besser! Gleiche Rechte für ALLE! Auch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und Familienzusammenführung, Freizügigkeit!
Dass die ukrainischen Familien getrennt und dadurch die Werte unter anderem dieser CDU zerstört werden, passt zum patriarchalen Männerbild der „alten weißen Männer“, die ihre gefallenen Väter heroisieren und sie rächen wollen. Heutzutage liegt die Feindschaft mit Russland nicht am Kommunismus des Landes. Die heutige russische Regierung, der heutige russische Staat ist kapitalistisch, wollte sogar Mitglied der NATO werden, wurde aber verstoßen. Der Westen braucht eine billige Ressourcenkolonie und ansonsten ein Feindbild, um so die „hirntote“ NATO (Zitat von Macron) und die todbringende Rüstungsindustrie am Leben zu erhalten.
Der Scharfmacher von der CDU im Bundestag, Generalstabsoffizier, Oberst a.D. und Diplomkaufmann (beides zusammen!) Roderich Kiesewetter ist deswegen scharf auf Lithiumvorkommen im Donbass.
Der größte Vermögensverwalter der Welt BlackRock ist auch scharf auf die Ukraine und dessen Vertreter Friedrich Merz ist Jurymitglied des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens.
Die internationalen Agrarkonzerne sind ebenfalls scharf auf die fruchtbaren Böden der Ukraine.
Es dauert Jahrzehnte, um die Ukraine von den Minen zu befreien. Es ist auch ein Verbrechen, die Uranmunition aus den USA in der Ukraine einzusetzen, die den Boden verstrahlt und nachhaltig tötet.
Das Problem ist nicht die Globalisierung, sondern der Nationalismus, der auch der Wirtschaft schadet. Wann begreifen das die Regierungen der Nationalstaaten? Wenn die Festung EU (ich sage ganz bewusst nicht Europa) sich eurozentristisch also euronationalistisch im Verhältnis zum Rest der Welt verhält, führt das unweigerlich zur Stärkung des Nationalismus in den einzelnen EU-Staaten und zum Zerfall der EU.
Macron will, dass Deutschland sich gemeinsam mit Frankreich verschuldet. Frankreich hat jetzt schon 5 % Defizit, braucht Investitionen. Jede Milliarde, die in die Rüstungsindustrie investiert wird, bringt der Wirtschaft weniger als eine Investition in die Umwelt oder in die Bildung!
Und in jedem Krieg gibt es nur Verlierer:innen, außer dem militärisch-industriellen Komplex.
Die EU hat die Waffen im Januar 2022 als nicht nachhaltig eingestuft. Die Rüstungsindustrie hat sich daraufhin beschwert, sie bekomme deswegen keine Kredite von den Banken. Seit dem 24. Februar 2022 hat die Rüstungsindustrie keine Geldprobleme mehr. Die zur Zeit wendige deutsche Regierung sendet Waffen und damit noch mehr Tod und Zerstörung in die Kriegsregionen der Welt. Deutsche Waffen, deutsches Geld töten mit in aller Welt!
Wir müssen endlich aus der Kriegslogik aussteigen und mit der Friedenslogik anfangen. Wir brauchen nicht die Geopolitik, mit der Jean-Claude Juncker, noch ein Jurymitglied des Westfälischen Friedenspreises, die Kriegsbeteiligung und den Friedenspreis für Macron begründet hat!
Wir brauchen keine gerechten Kriege, wir brauchen den gerechten Frieden! Und zwar weltweit!
Wir brauchen jeden Cent, um die Klimakatastrophe zu stoppen! Stoppt die Investitionen in die Waffen, in den Tod! Das führt nicht zum Frieden, sondern zum Friedhof!
Die junge Generation soll schon wieder im Krieg verheizt werden. Das Absurde ist, dass diejenigen, die Jungen und Diverse, Mädchen in den Krieg schicken wollen, selbst nie Krieg erlebt haben, verweigert haben, jetzt angeblich nicht mehr verweigern würden. Sie selbst gehen aber nicht in den Krieg. Sie würden auch nicht ihre eigenen Kinder in den Krieg schicken, der Kriegsweise Gerhard Schröder, der „Steinewerfer“ Joseph Fischer, Agnes Strack-Zimmermann und der Hofreiter … .
Auf der Seite 149 des Koalitionsvertrages der „Ampel“ steht, dass diese endlich die Forderung der UN-Kinderrechtskommission umsetzen würde, die Minderjährigen nicht mehr für die Bundeswehr zu rekrutieren und an der Waffe auszubilden. Bis jetzt hat die „Ampel“ das aber nicht umgesetzt. Letztes Jahr wurde ein Rekordhoch erreicht – 10,6 % aller Neuzugänge waren minderjährig. Das Kanonenfutter wird gebraucht. Deutschland soll laut dem ehemaligen Oberbürgermeister der Friedensstadt Osnabrück, dem jetzigen so genannten Verteidigunsgminister „Pistolerius“ kriegstüchtig werden, um in 6 Jahren einen Krieg mit Russland führen zu können. Seine Generation, die auf dem Rücken der Jüngeren kriegstüchtig werden will, hat den Krieg nicht selbst erlebt. Die Generation, die den Krieg erlebt hat, wollte die Kriege auf jeden Preis verhindern so wie Kennedy und Chruschtschow zwischen den USA und der Sowjetunion in der Kubakrise.
Ein ukrainischer Deserteur hat erzählt, er sei freiwillig aus patriotischen Gründen in die Armee gegangen, dann konnte er nicht mehr abgeschlagene Köpfe sehen, die Menschen töten, hat in Berlin Asyl beantragt. Das ist sein gutes Recht, das internationale Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung, das vor allem im Krieg gelten soll! Und solche Kriegsdienstverweigerer würde der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gerne zurück in den Krieg schicken. Er hat sie am Freitag als »fahnenflüchtig« bezeichnet und vorgeschlagen, ihnen das Bürgergeld zu streichen.
Wir brauchen eine Utopie, die Wirklichkeit wird! Wie die vom „ewigen Frieden“ von Immanuel Kant. Die Welt ohne Grenzen, ohne Kriege, ohne Militär, ohne Zerstörung des Planten Erde.
Lasst uns die Erde und die Menschheit retten, bevor wir den Mars besiedeln müssen!
Dankeschön!
Die Rede von Souleymane Fodi (Solidarität Niger e.V. Münster) / Videoaufnahme von Münster Tube bei YouTube: https://youtu.be/ZDfghtc3MLc?si=LCOGN1WHwrGnF_L2
Die Rede von Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. Tübingen) / Videoaufnahme von Münster Tube bei YouTube: https://youtu.be/iG5-ipnVHq8?si=OpNmWdSFVOu0ZXlJ