Deutsche Friedensgesellschaft Münster

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PM: „Befreiung von dem Nationalsozialismus und seinen „Ehren“denkmälern. Den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag! Aufklärung durch die Radtouren am 8./9. Mai.“

Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Münster und die Friedenskooperative Münster veranstalten am Wochenende 2 Radtouren mit Hugo Elkemann. Die 1. Radtour führt am Jahrestag der Befreiung vom Faschismus (8. Mai) von 14:00-16:30 Uhr zu den Kriegerdenkmälern an der Promenade. „Die Alliierten haben Deutschland vom Nationalsozialismus befreit, die Befreiung Münsters von den nationalsozialistischen Kriegerdenkmälern steht noch aus. Dafür leisten wir gerne Aufklärungsarbeit.“, so Sprecher der DFG-VK Münster Jewgenij Arefiev.

Die 2. Radtour führt am Jahrestag der Unterzeichnung der Kapitulation mit der Sowjetunion (9. Mai) von 13:00-17:30 Uhr zu den Gräbern der sowjetischen Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter des Ehrenfriedhofes Handorf-Dorbaum auf dem Bundeswehr-Truppenübungsplatz und des Friedhofes Waldfrieden Lauheide. Der Zugang in Handorf ist stark eingeschränkt, musste beim Standortältesten der Bundeswehr Brigadegeneral Geilen beantragt werden, der die max. BesucherInnenzahl auf 25 Personen begrenzte. Während der Besuchszeit wird um den Ehrenfriedhof herum nicht geschossen, die Presse ist zugelassen, es darf fotografiert und gefilmt werden. Die friedenspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Kathrin Vogler nimmt am Besuch teil. Um einen Platz für die Teilnahme in Handorf zu reservieren, wird um Anmeldung per Mail an muenster@dfg-vk.de oder Telefon (0251)14967080 gebeten. „Weder die Polizei noch die Bundeswehr bekommt von uns diese Daten, die Veranstaltungen sind polizeilich angemeldet, es werden nur die Daten des verantwortlichen Leiters weitergegeben.“, so Hugo Elkemann, Sprecher der Friedenskooperative.

Der Start von beiden Touren ist am Zwinger (Promenade).
Die Teilnahme ist kostenfrei, Spenden sind erwünscht.

Foto von Münster Tube: Kriegerdenkmälerradtour 2020. Start: am Zwinger (Promenade)


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Fr. 7.5.2021 14:45-17:00 Uhr: NRW-weite Demo: „Ukraine-Konflikt deeskalieren, Defender 2021 stoppen! Für Abrüstung und Entspannung!“

Wir rufen auf zur Demonstration unter dem Motto
„Ukraine Konflikt deeskalieren
– Defender 2021 stoppen! Für Abrüstung und Entspannung!“

am Freitag, den 7. Mai 2021 in Dülmen
vor dem US-Waffendepot „Tower Barracks“

14:45 Uhr: Auftaktkundgebung am Charleville-Mézières-Platz (1000 m v. Bahnhof Dülmen). Es sprechen: Kathrin Vogler (MdB, friedenspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die LINKE), Joachim Schramm (DFG-VK NRW),

anschließend Demonstration zu den Tower Barracks
ab 16 Uhr dort Menschenkette und eine halbstündige Blockade des Waffendepots. Dort spricht Michael Stiels-Glenn (Friedensfreunde Dülmen).

Anreise mit der Bahn:

RE 42 von Krefeld, Duisburg, Essen und Gelsenkirchen nach Dülmen bzw. von Münster nach Dülmen. (Achtung: Baustelle, ab Mülheim und Essen gibt es Ausweichempfehlungen:)

RB 54 von Dortmund nach Dülmen

Anreise mit dem PKW: Parkplätze gibt es an der Ludwig-Wiesmann-Str. , an der Ecke Kreuzweg/Münsterstr. und am Bahnhof.

Veranstalter: DFG-VK NRW mit Unterstützung der Friedensfreunde Dülmen  

Hier der Flyer und der Aufruf zur Demonstration

Mehr Informationen, der Fußweg vom Bahnhof zum Auftaktort (Charleville-Mézières-Platz), die Demo-Route u.a. unter:

https://nrw.dfg-vk.de/nrw-unsere-themen-eu-nato-nachrichtenleser/defender-2021-stoppen


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Unsere Radiosendung „Friedensarbeit in Münster“ beim Bürgerfunk/Antenne Münster vom 29.4.2021 ist Tipp der Woche!

Nach der Ausstrahlung der Sendungen sind diese im medienforum-webradio noch 4 Wochen anzuhören:
https://www.muenster.org/medienforum/webradio/sendungen-im-webradio-diesewoche,

ansonsten immer und weltweit auf der Medienplattform NRWision anzuhören: https://www.nrwision.de/mediathek/friedensarbeit-in-muenster-210428/
Dort sind auch weitere Sendungen des Bürgerfunks Münster und aus anderen Regionen von NRW zu finden.

Friedensarbeit in Münster

Sendung vom medienforum münster e.V.

„Defender-Europe 20“ ist eine Militärübung der NATO. Sie war eigentlich für 2020 geplant, wurde allerdings von der Corona-Pandemie ausgebremst. Hugo Elkemann von der „Friedenskooperative Münster“ erklärt, wie genau die Übung aussieht und was dahinter steckt. Jewgenij Arefiev von der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ spricht zudem über die „Tower-Barracks“ in Dülmen: In den Kasernengebäuden wird Militärausrüstung der US-Armee gelagert. Im Gespräch mit Klaus Blödow vom „medienforum münster e.V.“ (https://www.muenster.org/medienforum/aktuelles/friedensarbeit-in-muenster) geht es außerdem um die konkrete Friedensarbeit in Münster. Die Aktivisten erklären, welche friedenspolitischen Forderungen sie an den Rat der Stadt gestellt haben.

Bild: Jan Große-Nobis Osterfriedensradtour, Abschlusskundgebung vor der Manfred-von-Richthofen-Kaserne in Münster am Mo. 8.4.21
Bild: Jan Große-Nobis Osterfriedensradtour, Abschlusskundgebung vor der Manfred-von-Richthofen-Kaserne in Münster am Mo. 8.4.21


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Friedenspolitisch bedeutende Rede von Anne Sandner, Organisationssekretärin des DGB Münsterland am 1. Mai 2021 auf der Kundgebung „Solidarität ist Zukunft“ in der Stubengasse, Münster

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,


Solidarität ist Zukunft! Solidarität ein Begriff aus unserem gewerkschaftlichen Grundverständnis, was in letzter Zeit arg strapaziert und neu definiert wird: Solidarisch ist man in diesen Zeiten alleine.

Die Corona-Pandemie ist eine enorme Belastung für unsere Gesellschaft. Sie zeigt zum einen wie unter einem Brennglas, welche Ungerechtigkeiten und Probleme existieren, zum anderen verschärft sie viele Konflikte. Dabei sind es häufig die ohnehin Benachteiligten, die von der Krise und ihren Folgen mit der größten Härte und Wucht getroffen werden – Menschen in prekärer Beschäftigung, Menschen mit Behinderungen, Beschäftigte in der Altenpflege, Menschen mit Migrationsvorgeschichte, Kinder aus bildungsfernen Haushalten und Frauen, die wieder verstärkt in alte Rollenmuster gedrängt werden.

Es ist nachvollziehbar, wenn viele Menschen frustriert sind, Ängste und Sorgen haben und die Krisenpolitik der Bundesregierung kritisch hinterfragen. Kritik an der Krisenpolitik sollte aber dort eine Grenze haben, wo die Gesundheit und das Leben anderer gefährdet werden. Wer, wie es heute u.a. wieder am Aasee passiert, das Virus und seine Gefahren schlicht leugnet und für sich darauf pocht, sich an keine Regeln halten zu müssen, kritisiert nicht die staatliche Autorität, sondern ist rücksichtslos egoistisch. Niemand darf die Pandemie als Vorwand nehmen, um Demokratieverachtung, Verschwörungserzählungen, Antisemitismus und Hass Gehör zu verschaffen. Unter dem Deckmantel der Verteidigung von Grundrechten und Freiheit hat sich eine gefährliche Mischung aus Rechts-extremisten, Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern und Esoterikern zusammengefunden, um ihre Hetze zu verbreiten. Wer gemeinsam mit Rechtsradikalen auf die Straße geht, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren, verteidigt sie nicht, sondern greift sie an. Deshalb fühlt euch aufgefordert euch an den Gegenaktivitäten wie heute am Aasee oder in den nächsten Wochen immer wieder zu beteiligen. Diesen Gruppierungen überlassen wir in dieser Stadt keinen Meter! Heute ist unser Tag, Unser Tag der Arbeit! Heute geht unsere Botschaft von diesem Platz aus: Unsere Solidarität ist die Grundlage unserer Demokratie. Unsere Solidarität ist die Grundlage des Zusammenhalts in unserer vielfältigen Gesellschaft! Unsere Solidarität ist Zukunft!

Solidarität in einer Krise, wie dieser zu leben, heißt aber auch stärker miteinander zu sein und sensibler auf Ungleichheiten zu schauen. Die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen sind wie unter einem Brennglas hervorgetreten. Es sind insbesondere Frauen, die die Alten pflegen, die die Krankenhäuser reinigen, die an den Kassen sitzen, die Überstunden machen, die unfreiwillig in Teilzeit schuften. Sie können mit diesen Tätigkeiten nicht ins Homeoffice und tragen das höchste Risiko sich mit Corona anzustecken. Klatschen ist nett, reicht aber nicht! Frauen haben in diesen Zeiten bei geschlossenen Kitas, Schulen und Pflege notgedrungen die Betreuung übernommen, auf Kosten von Arbeit und Einkommen. Corona schleudert Familien mit Lichtgeschwindigkeit zurück in alte Rollenbilder. Es sind die Frauen, die dank unbezahlter Familienarbeit einkaufen, kochen putzen, pflegen und sich ums HomeSchooling kümmern und auf ihr Einkommen verzichten. Jetzt ist Zeit für bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne und für eine Umverteilung von bezahlter Erwerbsarbeit und unbezahlter Familien- und Hausarbeit zwischen Männern und Frauen. Damit wir keine Rolle rückwärts machen und alte Rollenbilder zementieren, muss Gleichstellung ganz oben auf der Agenda stehen. Es müssen moderne Arbeitszeitmodelle her und die Verantwortung für die Familie muss solidarisch fair verteilt werden.


Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung waren wichtige Pfeiler um auch in Zeiten der Pandemie möglichst gute Arbeitsbedingungen und Absicherungen für die Beschäftigten zu schaffen. Aber Sozialpartnerschaft ist kein Kuschelkurs und in den laufenden Tarifauseinandersetzungen nutzte das Arbeitgeberlager die Krise für ihre Interessen: für Personalabbau, Verlagerungen, Lohndrückerei und Abschaffung erkämpfter Standards. Sie wollen mit langen Laufzeiten den Status Quo halten, die Krisenlasten auf die Beschäftigten abwälzen und alle fortschrittlichen Ideen mit überzogener Untergangsstimmung abwehren. Aber Nach der Pandemie ist Vor der Transformation. Digitalisierung, Globalisierung, Klimaschutz und den sozial ökologischen Umbau unserer Wirtschaft werden wir nur mit und nicht gegen die Beschäftigten erfolgreich meistern können. Hierfür ist Mitbestimmung eine wichtige Voraussetzung, denn nur ein mitbestimmtes Unternehmen ist auch ein nachhaltiges Unternehmen. Deshalb muss der Gesetzgeber die Attraktivität von Tarifverträgen unterstützen. Tarifflucht und Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung muss eingeschränkt werden, dafür brauchen wir die Fortgeltung von Tarifverträgen bei Ausgliederungen, die Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärung, ein Bundestariftreuegesetz und die Stärkung betrieblicher Mitbestimmungsrechte, auch was das digitale Zugangsrecht für die Arbeitnehmerinnenvertretungen betrifft.

Solidarität ist Zukunft, auch in der digitalen Welt!

Wir in den Gewerkschaften haben uns jederzeit für eine solidarische Krisenpolitik eingesetzt, die die Folgen der Pandemie für alle abmildert und niemanden allein lässt. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 87 Prozent, Kinderbonus, verlängertes Arbeitslosengeld sowie ein leichterer Zugang für diese Unterstützung, um nur einiges zu nennen —- milliardenschwere Konjunktur– und Investitionsprogramme.

Mit dieser solidarischen Unterstützung sichern wir Zukunft! Für den Moment wichtig und richtig, aber es wäre schön, wenn sie mit Bedingungen verknüpft und gerecht genutzt werden:

Wer seine Beschäftigten in Kurzarbeit schickt und gleichzeitig Gewinn generiert, die dann an als Rendite an die Aktionäre ausgeschüttet werden, handelt unmoralisch. Unmoralisch ist aber auch das System, dass genau dies rechtssicher zulässt. Die einen bekommen Geld ohne es an Bedingungen wie Beschäftigungsgarantien oder Investitionen in eine soziale und ökologische Transformation zu knüpfen, während andere sich in dieser Zeit für ihr Überleben Kredite ans Bein binden müssen, ohne überhaupt zu wissen, ob und wie es für sie nach der Krise weitergehen kann. Das ist nicht nur unmoralisch, sondern höchst ungerecht.

Umfragen zufolge halten 80% der Deutschen unser Wirtschaftssystem für sozial ungerecht. Über die Hälfte sind der Meinung, dass kleine Veränderungen nicht ausreichen, sondern die Wirtschaft umfassend reformiert werden muss. Im September dieses Jahres haben wir Bundesbürger die Gelegenheit mit unserem Wahlkreuz darüber zu entscheiden, für ein „Weiter so“ – kleine Verände-rungen oder einen Politikwechsel hin zu einer gerechten Gesellschaft.

Die Frage: Was ist eine gerechte Gesellschaft? sollte jede und jeder für sich selbst beantworten und wird dabei feststellen, dass die Antworten sehr umfassend und sicherlich nicht vollständig sein werden.

Was aber sicher ist: Wir sind in der falschen Richtung unterwegs. Eine seit 20 Jahren verschärfte neoliberale Politik der Privatisierung, Deregulierung, Umverteilung zu den Reichen, Ökonomisierung aller Lebensbereiche und dem Abbau des Sozialstaates hat viele Folgen: eine stärkere Ellenbogenmentalität; die Zunahme befristeter, schlecht bezahlter und unsicherer Jobs; Reallohnverluste; Renten, die zunehmend Armut bedeuten; Kumpanei der Regierung mit der Großindustrie; Explosion der Mieten; Weigerung von Regierung und Industrie die Klimakrise wirklich zu bekämpfen; Aufrüsten statt Abrüsten, Zweiklassenmedizin; auf Gewinn getrimmte Krankenhäuser, Pflegenotstand; Bildungsungerechtigkeiten, Sparpolitik zulasten der Infrastruktur und öffentlicher Aufgaben und und und.

Gleichzeitig sind wir auf dem Weg in eine Klimakatastrophe und Umweltzerstörung existenziellen Ausmaßes, als Folgen einer Wirtschafts- und Lebensweise, die Natur und Umwelt vorrangig als Ausbeutungsobjekt sieht und nicht als Le-bensgrundlage achtet.

Gerechtigkeit ist eine Verteilungsfrage, und die Frage Was Wie gerecht verteilt wird, wird sich eine Gesellschaft immer wieder neu stellen müssen. Auf einige dieser Bereiche werde ich im Folgenden eingehen, ohne alles und schon gar nicht im Detail beleuchten zu können:

Die Corona-Krise hat zu einem starken Anstieg der Staatsverschuldung geführt, was sich durch richtige und wichtige Rettungspakete, steigende Sozialausgaben und hohe Steuerausfälle leicht begründen lässt. Ein Umstand, der für einen Staatshaushalt nicht weiter tragisch ist, denn ein Staat ist nicht mit den Gedanken einen schwäbischen Haushalt zu führen – „spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ ist völliger Quatsch für einen Staatshaushalt, der zwar keine unsinnigen Ausgaben tätigen sollte, aber nicht sparen muss. Für den Staat gelten andere Regeln. Tragisch ist allerdings die Schuldenbremse, die ohne Not eingeführt wurde und den Staat in seinen Möglichkeiten absurderweise stark einschränkt. Diese Schuldenbremse ist zwar aktuell bis 2025 ausgesetzt, was aber bedeutet, dass sie uns dann mit aller Macht treffen wird. Ich muss auch nicht groß das Orakel befragen, um mir vorzustellen, welche Ausgabenstellen im Staatshaushalt es künftig an den Kragen gehen wird. Es wird „Arbeit und Soziales“ sein, bei dem gekürzt wird – auch hier ist Sparen das falsche Wort! Hier gilt es gemeinsam wachsam zu sein und den Abbau unseres schon jetzt arg gebeutelten Sozialstaats zu verhindern, bzw. noch besser ihn zukunftsfähig weiter zu entwickeln.

Der Kanzlerkandidat der CDU Armin Laschet hat direkt nach seiner Nominierung losgelegt. Er weicht bereits den Boden unserer Rentenversicherung auf, indem er mal wieder die Rente mit 70 in die Debatte einbringt, was ja eine faktische Rentenkürzung ist, da ja niemand bis 70 wirklich arbeiten kann.

Hier nebenbei bemerkt, wir reden seit dem Herbst letzten Jahres nur noch über Personen, Olaf Scholz, Baerbock oder Habeck, Söder oder Laschet. Dabei kann ich im September bei denen gar kein Kreuz machen. Ich wähle gar nicht das Gesicht, das mich demnächst von allen Laternenpfählen und Großplakaten anlächelt, sondern eine Partei, die mit ihrem Programm über die Zukunft unserer Gesellschaft entscheidet und dabei haben manche Parteien jetzt noch nicht mal ein Wahlprogramm..

Uns als abhängig Beschäftigten sollte aber wichtig sein, was im Wahlprogramm steht und da bitte ich euch, in den hoffentlich folgenden inhaltlichen Diskussionen in dem kommenden Sommer, auf folgende Punkte besonders zu achten: Rente, Gesundheit, Arbeitszeit, Frieden, Klima, Bildung, Wohnen und Steuerpolitik.

Rente:

Die Rente ist das, das alle abhängig Beschäftigten nach einem langen Arbeitsleben sehnsüchtig erwarten und hoffentlich lange genießen können.

Norbert Blüm hat mit seinem Satz: „Die Renten sich sicher“ bis heute viel Spott und Satire eingeheimst und damit letztendlich dafür gesorgt, dass heute ob Jung oder Alt meint verstanden zu haben, dass die Renten nicht sicher und schon gar nicht ausreichend sind und Jede und Jeder für sein persönliches Auskommen im Alter selbst zu sorgen hat. Doch in dieser Annahme sind zwei grundlegende Fehler:

Das Rentenkonto ist kein Sparbuch + politische Entscheidungen haben die Rente klein gemacht

Die deutsche Rentenversicherung existiert seit über 100 Jahren, hat 2 Weltkriege, eine Weltwirtschaftskrise und auch die Finanzkrise überstanden. Worin liegt das Geheimnis:

Abhängig Beschäftigte und deren Arbeitgeber zahlen einen bestimmten Betrag des Lohnes in diese Rentenkasse. Dieses Geld wird nicht in einer großen Geldkammer wie in Harry Potters Gringotts Zaubererbank gesammelt, sondern ist eine große Umverteilungsmaschine der aktuellen Einnahmen der Rentenbeiträge. Die jährliche Renteninformation verstärkt den Eindruck der Ansammlung eines persönlichen Schatzes, ist aber lediglich eine Information über den aktuellen Punktestand, dessen Wert den gesellschaftlichen Anforderungen angepasst wird. Das macht es einerseits krisensicher und andererseits abhängig von den politischen Entscheidungen.

Das oft gehörte Argument, dass die Rente so unsicher macht, weil zu viele Alte immer älter werden und wenige Junge immer mehr Alte bezahlen müssen, scheint einleuchtend, hinkt aber, denn es lässt den Faktor der Produktivitätssteigerung völlig außer Acht. Ohne diesen Bezugsfaktor wären wir statistisch z.B. schon längst verhungert, denn 1960 ernährte ein Landwirt 17 Menschen. Da gab es auch 2 Mio Betriebe, heute sind es gerade noch ca. 200.000 Betriebe und wir sind nicht verhungert. Übringens: Das Problem der zu vielen Alten und zu wenig Jungen, scheinen Anwälte, Apotheker, Architekten, Beamte und andere mit ihren eigenen Sicherungsystemen wohl nicht zu haben …

Um bei den Rentenzahlungen nicht in Zahlungsschwierigkeiten zu kommen, gibt es die gesetzliche Vorgabe, dass der Staat Geld in Höhe von 3 Rentenmonatszahlungen vorhalten muss. Eine ungeheure Geldmenge, die bei der deutschen Bank geparkt werden und für diese Anlage muss aktuell Strafzinsen gezahlt werden. Ja, wie bescheuert ist das denn?! Die Deutsche Bank kassiert Zinsen, kann obendrein mit dem Geld auf der Welt zocken gehen. Wenn sie auf die richtige Pferde setzt, wird die deutsche Bank gefeiert, wenn sie Gewinne in Millionenhöhe generiert und an die Aktionäre auszahlt. Wenn sie sich allerdings verzockt hat, wird die Bank mit Steuergeldern, da sie ja wirklich systemrelevant ist, gerettet.

Aus der Finanzkrise haben wir wohl nix gelernt, dabei ist Solidarität doch keine Einbahnstraße

Die riesigen Geldmengen aus der Rentenversicherung werden auch gerne vom Staat selber zweckentfremdet genutzt, egal, ob es für die Deutsche Einheit oder für die Folgen der Finanzkrise war. Zunächst nix gegen einzuwenden, perfide wird es nur dann, wenn hinterher über die leere Rentenkasse gejammert wird, dann die Renten gekürzt werden und dann zur privaten Vorsorge gezwungen wird. Diese können sich allerdings nur die leisten, die es gar nicht zwingend müssten. Also ein völlig unsinniges Instrument, um armutsfeste Renten zu garantieren.

Betrug das Rentenniveau 1978 noch knapp 60%, ist es heute bei ca: 47%, soll es bis 2040 auf 42 % sinken – eine politische Entscheidung, die aber nicht unveränderbar ist.

Unser Rentensystem kann aber durchaus ein paar weitere Änderungen vertragen. Alle Berufsgruppen/alle Erwerbstätigen und dabei meine ich wirklich alle, zahlen in das gesetzliche System ein und Jede und Jeder bekommt eine armutsfeste Grundrente. Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die 40 Jahre für den Mindestlohn und knapp darüber gearbeitet haben, in die Sozialhilfe geschickt werden. Das ist keine Alterssicherung, sondern ein Armutszeugnis. Hier muss an 2 Stellen nachgesteuert werden: Der Mindestlohn ist zu niedrig, der Niedriglohnsektor gehört abgeschafft und die Löhne müssen steigen. Und wer meint, eine armutsfeste Rente haben nicht alle verdient, der muss sich der Frage stellen, ob eine Verkäuferin wirklich weniger Rente verdient hat, wie der Autobauer am Band des Automobilwerks, ist der Kollege/die Kollegin bei der Müllabfuhr weniger systemrelevant als der Finanzmakler bei deiner Hausbank. Ist die Reinigungskraft uns bei der Lohn- und Rentenhöhe wirklich gerade mal den Dreck wert, den sie jeden Tag von uns wegzuputzen hat?? Haben Frauen wirklich 20% weniger verdient als die Männer? Und um es hier deutlich zu sagen, nicht die einen sollen zur Gleichstellung weniger verdienen, sondern es geht um eine gerechte und gleichwertige Entlohnung auf dem höheren Niveau.

Hier kann die Gesellschaft ihre solidarische Gestaltungskraft zeigen und hier ist Solidarität Zukunft!

Homeoffice hat sich im letzten Jahr zum Shootingstar entwickelt. Es ist ein sehr taugliches Instrument zur Pandemiebekämpfung und hat sich aber inzwischen zum Synonym guter Arbeit im postindustriellen Kapitalismus entwickelt. Wissend, dass nicht alle diese Arbeitsformen in Anspruch nehmen können und es vor allem die höher qualifizierten und besserverdienenden sind, sollte auch noch kritisch diskutiert werden, ob diesem Arbeitsmodell die Zukunft gehören soll. Vermeidung von Pendelzeiten stellen auch jenseits der Pandemie einen verlockenden Gewinn an Lebenszeit dar, sowie die bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit und schont das Klima. Statt sich im Lärm von überfüllten Großraumbüros zu konzentrieren, eröffnet das Homeoffice die Chance auf Ungestörtheit und einen befristeten Ausbruch aus betrieblichen Hierarchien und Kontrollsystemen. Telearbeit hat diese Vorteile reguliert ermöglicht, während das Homeoffice/Mobiles Arbeiten kaum reguliert stattfindet. Das Home hat gar kein Office und findet am wackeligen Küchentisch neben Homeschooling und Kinderbetreuung statt. Ständige Erreichbarkeit, überlange Arbeitszeiten, unbezahlte Arbeit und verkürzte Ruhezeiten sind die anderen Seiten der Medaille. Arbeit kann so weiter ökonomisiert werden. Firmen können ihre Büroräume reduzieren. Die Grenze zwischen Arbeits- und Freizeit verwischt nun auch räumlich und kann sich als Probelauf für ein weiteres Outsourcing von Arbeitsplätzen erweisen, denn für das Homeoffice ist es egal, ob es sich im Nachbarort oder auf einem anderen Kontinent befindet. Betriebliche Sozialbeziehungen werden zersetzt. Homeoffice darf sich nicht zum Lückenbüßer für die fehlende Bringschuld der Gesellschaft in Sachen Sorgearbeit entwickeln. Homeoffice darf sich nicht als Zone eines fehlenden oder abgeschwächten Arbeitsschutzes etablieren. Hier gilt es dringend nachzusteuern, damit nicht auf diesem Wege der weiteren Individualisierung Tür und Tor geöffnet wird und die Alltagssolidarität durch gemeinsame Arbeit und geteilte Konflikterfahrung auf der Strecke bleibt, denn nur in

der Solidarität liegt unsere Zukunft!

Beschäftigte brauchen Arbeitszeiten, die zu ihrem Leben passen und nicht umgekehrt. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen mit Arbeitszeiten, die selbstbestimmt Freiräume ermöglichen und weniger Stress machen. In der Transformation unserer Wirtschaft in der wir gerade stecken, spielen Arbeitszeiten eine maßgebliche Rolle und dabei kann Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich ein Mittel sein, um Beschäftigung zu sichern.

Die Solidarische gerechte Verteilung der Arbeitszeit ist Zukunft!

Um eine zukünftige gerechte Gesellschaft gestalten zu können, brauchen wir Investitionen:

Investitionen für mehr Klimaschutz. Hier passiert zu wenig. Um unseren erhöhten Energiebedarf bezahlbar und erneuerbar zu schaffen, brauchen wir mehr dezentrale Energiequellen, aber auch mehr Phantasie beim Energiesparen. E-Mobilität kann eine Brückentechnologie sein, taugt aber aktuell nicht wirklich, um bei der globalen CO2-Bilanz durch die Produktion und Entsorgung der Batterien als Champion da zustehen. Unsere Erde ist nicht erneuerbar und der nicht zu verleugnende Klimawandel macht bestimmte Regionen dieser Erde bereits jetzt schon unbewohnbar. Menschen, die dann als Flüchtlinge nach einem neuen Lebensraum suchen müssen, werden an den Grenzen genauso abgewiesen wie die, die durch Hunger, Armut und Kriege nach einer neuen Heimat suchen. Auch hier versagen wir leider kläglich. Ein Europa lässt sich als Friedensnobelpreisträger feiern, gibt aber Unmengen von Geldern für Rüstungsgüter und für die Verhinderung von Flüchtlingszuwanderung aus. Das christliche Abendland sieht zu, wie das Mittelmeer zum Massengrab wird und in den Flüchtlingslagern rund ums Mittelmeer menschenunwürdige Zustände herrschen.

Hier ist mehr Solidarität gefragt!

Wir brauchen Investitionen für unsere lebenslange Bildung! Der Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel und Herkunft der Eltern abhängig sein. Aber genau das wird uns seit Jahren in diversen Studien bescheinigt. Unser Bildungssystem muss endlich für mehr Chancengerechtigkeit sorgen. Schule sollte nicht verwertbare Arbeitskräfte produzieren, sondern sollte neben der Wissensvermittlung unseren Nachwuchs in seinen Begabungen fördern und helfen ihre Persönlichkeiten zu entwickeln. Hier kann die gerade vieldiskutierte Digitalisierung an den Schulen lediglich Mittel sein. Wenn alle Kinder ein Tablet und kostenloses WLAN zur Verfügung haben, so haben wir noch lange keine gleichen Bildungschancen. Wir brauchen flächendeckende Ganztagsschulen vor allem mit kleinen Klassen, in denen alle zusammen miteinander und voneinander lernen können.

Wir brauchen Investitionen für mehr Integration und Inklusion auf allen Ebenen!

Wir brauchen mehr Investitionen für bezahlbares Wohnen. Der Wohnraum dem Markt von Angebot und Nachfrage zu überlassen, hat sich als krasse Fehlentscheidung erwiesen. Der Staat hat sich von dieser Verpflichtung verabschiedet und Wohnraum konnte sich zum lukrativen Investitionsgut entwickeln. Mit teuren Singlewohnungen in den Metropolen lässt sich die größtmögliche Rendite erzielen, was dazu geführt hat, dass wir in diesem Segment genügend Wohnungen zur Verfügung haben. Woran es mangelt sind vom Lohn bezahlbare Wohnungen für Paare und Familien. Hier ist die öffentliche Hand verpflichtet mit dem Bau von Sozialwohnungen wieder diesen Bedarf zu decken. Dies ist zwar erkannt und wird getan, doch wird es dauern bis sich wesentlich etwas an der Situation verbessern wird. Ein bundesweiter Mietenstopp ist ein weiterer wichtiger Ansatz, wird aber nicht reichen. Wohnraum gehört zur Da-seinsvorsorge und damit in die Hand des Staates. Er darf nicht auf dem Altar des Marktes den Spekulanten geopfert werden. Denn für die ist Rendite Zukunft, während für uns Solidarität Zukunft ist!

Wir brauchen mehr Investitionen in einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst mit motivierten Beschäftigten – und zwar nicht nur in schlimmsten Krisenzeiten. Auch zur Gestaltung der Herausforderungen der Zukunft ist ein starker öffentlicher Dienst unerlässlich: Keine gute Bildung ohne ausreichend Erzieherinnen und Lehrkräfte. Keine Investitionen vor Ort ohne entsprechendes Personal für deren Planung und Durchführung. Kein wirksamer Arbeitsschutz ohne Kontrolleure.

Wir brauchen mehr Investitionen für ein solidarisches Europa mit fairer Mobilität und fairem Handel:
Mobile Beschäftigte sind nicht nur häufig Lohn- und Sozialdumping ausgesetzt. Ihre Unterbringung erfolgt unter menschenunwürdigen Bedingungen und sie arbeiten unter katastrophalen Arbeitsschutz- und Hygienebedingungen. Erntehelferinnen arbeiten hart, ohne Krankenversicherung und ohne Rentenansprüche.

Diese Beschäftigten brauchen unsere Solidarität!

Europa ist einer der Verlierer dieser Krise, die Grenzen sind an vielen Stellen wieder geschlossen. Das neoliberale Austeritätsregime agiert weiter und die Spaltung zwischen und innerhalb der Länder wird größer. Vielerorts regiert aktuell der »Not-Pragmatismus«. Kann dieser Krisenschock zu einer Umkehr für ein solidarisches Europa führen? Ökologische und soziale Nachhaltigkeit müssen zusammengedacht werden, denn der Kampf gegen den Klimawandel gelingt nur, wenn er den Menschen überall Perspektiven auf ein besseres Leben bietet. Immer wieder geschehen Menschenrechtsverletzungen bei der Herstellung der Güter, die wir tagtäglich verbrauchen. Fairer Handel und Nachhaltigkeit kann aber nicht immer nur auf die Verbraucher abgewälzt werden. Wir brauchen eine ordentliche Gesetzgebung, die vor allem die Unternehmen in die Pflicht nimmt und dadurch die Arbeitsbedingungen auf der ganzen Welt besser werden.

Denn Solidarität hört nicht an den Landesgrenzen auf!

Wir brauchen mehr Investitionen in unser Gesundheitssystem

Krankenhäuser sind keine Wirtschaftsunternehmen, sondern sind dafür gedacht Menschen in dieser Gesellschaft nach Möglichkeit gesund zu machen und sie nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft zu versorgen. Das darf einer reichen Gesellschaft wie der unseren auch ruhig etwas kosten. Wenn allerdings Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen von privaten Investoren geführt werden, liegt doch wohl auf der Hand, dass denen nicht die medizinische Grundversorgung, sondern deren private Kapitalvermehrung am Herzen liegt. Es wird das medizinisch getan, was am meisten Geld bringt, mit dem minimalsten Personalaufwand. Hier stehen weder die Menschen als Patienten noch als Beschäftigte im Mittelpunkt. Darum sollte es uns nicht wundern, dass diejenigen, die sich trotz allem für den Pflegeberuf entschieden haben, diesen im Durchschnitt nach 5 Jahren den Rücken kehren. Der Dienst auf den Intensivstationen ist auch ohne Corona kein Zuckerschlecken. Im Schichtdienst über die Flure zu hetzen, ständig aus dem Frei gerufen zu werden und immer mit dem Gefühl nach Hause zu gehen, nicht wirklich für den Menschen da gewesen zu sein, ist keine gute Arbeit. Zu Beginn der Corona-Pandemie waren wir froh, dass unser Ge-sundheitssystem allen Empfehlungen zum Trotz noch nicht so weit heruntergefahren zu haben. Es wurde viel geklatscht und einiges versprochen. Davon ist nicht viel übrig geblieben. Ganz im Gegenteil, die Caritas lehnte kürzlich sogar den Tarifvertrag in der Altenpflege ab, der kurzfristig für bessere Mindestarbeitsbedingungen in diesem Bereich sorgen sollte. Wir brauchen dringend bessere attraktivere Rahmenbedingungen für unser Pflege- und Gesundheitssystem, denn wenn neben einer guten Bezahlung, die Arbeit sinnstiftend und wertschätzend auf mehr Menschen verteilt wird, sind die einen sicherlich nicht nach 5 Jahren wieder weg und andere werden sich dann wieder gerne für diesen Beruf entscheiden.

Nun hör ich schon die Frage: Ja, das wäre ja alles schön, aber wer soll das bezahlen?

Großes Kürzungspotential wäre bei unserer Rüstung zu finden. Deutschland hat seine Militärausgaben auf mittlerweile knapp 45 Milliarden Euro erhöht, und nennt das Verteidigungshaushalt. Das selbst auferlegte 2%-Ziel der Nato ist damit aber immer noch nicht erreicht. Die 29 Nato-Mitglieder zusammen kommen auf die Hälfte der weltweiten Militärausgaben und werden nicht müde, das Feindbild Russland immer wieder zu befeuern und um China zu erweitern. Dabei ist es die Nato, die gerade mit deutscher Beteiligung an der ukrainischen Grenze beim sogenannten Defender-Manöver provozierend die Muskeln spielen lässt.

Auf der anderen Seite benötigen wir eine steuerpolitische Kehrtwende: Das Vermögen der deutschen Milliardäre, dass sich während der Corona-Krise sogar noch vermehren konnte, beträgt 500 Mrd. Euro. Das Vermögen hat sich seit der Jahrtausendwende nahezu verdoppelt und ist extrem ungleich verteilt. Die reichsten 10 % verfügen über 65 % und das reichste 1% sogar über mehr als 30% des Gesamtnettovermögens. Auf der anderen Seite haben 50 % der Haushalte kein Vermögen oder sogar Schulden. Die Zahl der sehr reichen Personen, die mehr als 40 Mio. € angesammelt haben, ist erheblich. Dafür müsste ein Durchschnittsverdiener 2.000 Jahre arbeiten, ohne in der Zeit auch nur einen Cent auszugeben.

Es ist offensichtlich: Geld ist zur Genüge vorhanden. Aber um dieses nutzen zu können brauchen wir ein grundlegend gerechteres Steuersystem. Steuern zahlen ist keine Strafe, sondern notwendig um unser Gemeinwesen zu finanzieren. Es ist abzulehnen, dass Menschen Steuern zahlen, die kaum Einkommen haben. Abhängig Beschäftigte und zunehmend auch die Rentnerinnen werden automatisch besteuert, ohne große Möglichkeiten auf diesen Beitrag Einfluss nehmen zu können. Währenddessen können sich Aktionäre mit einer lächerlich geringen Abgeltungssteuer von pauschal 25% und ungeachtet der Höhe ihrer Dividenden einen schlanken Fuß machen. In der öffentlichen Meinung ist Steuerhinterziehung ein Kavaliersdelikt. Dabei sind genau diejenigen, die dem Staat mit vollem Bewusstsein Geld vorenthalten, die wahren Schmarotzer unserer Gesellschaft! Aus dem „Land der Dichter und Denker ist ein Land der Stifter und Schenker“ (Zitat Butterwegge) geworden. Dies ist eine weitere Möglichkeit dem Staat Geld vorzuenthalten und persönlich zu entscheiden, welchem Zwecke das Geld zugeführt wird.

Seit mittlerweile über 25 Jahren verzichtet unser Staat darauf, die Vermögenssteuer wieder zu erheben. Die Erben von Unternehmensvermögen werden Jahr für Jahr mit sieben Milliarden € Steuerfreiheit für ihren leistungslos erworbenen Reichtum belohnt. Wenn überbordender Reichtum weder zum Wohle der Allgemeinheit noch in sinnvolle Investitionen fließt, sondern stattdessen ins Kasino der Finanzmärkte getragen wird, muss der Staat dafür sorgen, dass diese Transaktionen besteuert und dieses Geld für unsere Zukunft und zum Erhalt unserer Umwelt eingesetzt wird.

Jetzt in eine gerechte Gesellschaft zu investieren ist möglich und ist eine Frage der Solidarität zwischen Generationen, zwischen Stadt und Land und zwischen Arm und Reich.

Solidarität ist Zukunft! – Vielen Dank!


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So. 9.5.21 13:00-17:30h: Tag-des-Sieges-über-dem-Hitlerfaschismus-Radtour mit Hugo Elkemann zu den Gräbern der sowjetischen Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter.

Start: 13:00 Uhr mit Fahrrad am Zwinger/Promenade.

Ziele:

  1. Ehrenfriedhof für sowjetische Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter Handorf-Dorbaum auf dem Truppenübungsgelände: https://www.stadt-muenster.de/kriegerdenkmale/kriegsgraeberstaetten/ehrenfriedhof-handorf-dorbaum
  2. Waldfriedhof Lauheide: https://www.stadt-muenster.de/fileadmin//user_upload/stadt-muenster/67_umwelt/pdf/friedhoefe/lauheide_broschuere.pdf

Zu 1.:

Die Bundeswehr genehmigte uns am 3.5.21 insgesamt max. 25 BesucherInnen des Ehrenfriedhofs für sowjetische Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter Handorf-Dorbaum auf dem Bundeswehr-Übungsgelände DORBAUM:

„Ihr Antrag auf Besuch des Gräberfeldes „Ehrenfriedhof DORBAUM“ auf dem Bundeswehr Übungsgelände DORBAUM, wurde soeben durch den StOÄ* Münster, Herrn Brigadegeneral Geilen, mit den für Sie und Ihre Besuchergruppe geltenden, nachstehend angeführten Auflagen, positiv beschieden.
Die mit der Genehmigung zum Betreten des Übungsgeländes DORBAUM verbundenen Auflagen lauten:

1. Der StOÄ Münster verzichtet auf die Anfertigung und Aushändigung einer Besucherliste;

2. Film-und Fotografier erlaubnis auf dem Übungsgelände DORBAUM sind hiermit erteilt;

3. Auf Grund der Munitionsbelastung des Übungsgeländes, den allgemeinen Gefahren welche durch die militärische Nutzung vom Gelände ausgehen, der damit einhergehenden räumlichen Enge am sog. „Ehrenfriedhof“ und der geltenden Corona-Schutzverordnung der Stadt Münster, ist die Genehmigung zum Betreten des Übungsgeländes auf max. 25 Personen ihrer Besuchergruppe begrenzt;

4. Die Zufahrt zum sog. „Ehrenfriedhof“ mit den von Ihnen mitgeführten Fahrrädern beginnt an der Übungsplatzschranke Höhe Lützow-Straße, und endet an der T-Kreuzung hinter der Eisenbahnüberführung im Übungsgelände, zgl. Ende der betonierten Fahrbahn. Ab dort ist der Rest des Weges, ca. 1000 Meter, aus Sicherheitsgründen zu Fuß zurück zu legen. Ab dieser Position ist auf Grund des Mindestabstandes der durch die Stadt Münster vorgeschriebene Mund-Nasen-Schutz von allen Besuchern zu tragen. Der Rückweg zurück zur Schranke verläuft über selbige Wegstrecke.

5. Sie und Ihre Besuchergruppe werden ab Betreten des Übungsgeländes DORBAUM durch Feldjägerkräfte der Bundeswehr für die gesamte Dauer ihres Aufenthaltes im Übungsgelände begleitet.

6. Mit Betreten des Übungsgeländes DORBAUM verpflichten sie sich, den Anweisungen der Feldjägerkräfte Folge zu leisten. Die Kameraden sorgen für ihre Sicherheit. Jegliche Verstöße führen zum sofortigen Abbruch der Veranstaltung.“

Deswegen bitten wir um eine Anmeldung an muenster@dfg-vk.de oder unter 025114967080.

Die friedenspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke Kathrin Volker MdB hat ihre Teilnahme zugesagt.

Spenden sind willkommen.

Veranstalter: DFG-VK Münster + Friedenskooperative Münster

*StOÄ – Standortältester


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Di. 27.4.2021 17:00 Uhr: GEDENKEN an KRIEGSDIENSTVERWEIGERER Wilhelm KUSSEROW da, wo er dafür am 27.4.40 mit 25 Jahren erschossen wurde:

Veranstaltungsort: Erinnerungsstele mit Gedenktafel an Wilhelm Kusserow hinter der Hautklinik, Von-Esmarch-Str. 58, 48149 Münster

Veranstalterinnen: Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Münster und Friedenskooperative Münster.

Mehr Informationen über Wilhelm Kusserow unter: https://muenstertube.wordpress.com/tag/wilhelm-kusserow-muenster/

Pressemitteilung: „Gedenken an den am 27. April 1940 in Münster erschossenen Kriegsdienstverweigerer Wilhelm Kusserow“

Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Münster und die Friedenskooperative Münster gedenken am Di. 27.4.2021 ab 17 Uhr des Kriegsdienstverweigerers Wilhelm Kusserow da, wo er dafür am 27.4.1940 mit 25 Jahren erschossen wurde – an der Erinnerungsstele mit Gedenktafel an Wilhelm Kusserow hinter der Hautklinik, Von-Esmarch-Str. 58, 48149 Münster. „Jeder Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Die Kriegsdienstverweigerung ist dagegen ein Menschenrecht und dient dem Frieden.“, so Jewgenij Arefiev, ehrenamtlicher Geschäftsführer/Sprecher der Basisgruppe Münster, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) e.V.

Mehr Infos über Wilhelm Kusserow:
https://muenstertube.wordpress.com/tag/wilhelm-kusserow-muenster/

Westfälische Nachrichten (WN) vom Di. 27.04.2021:

Bilder:

Foto: Manfred Winkelkötter Die Erinnerungsstele mit Gedenktafel an Wilhelm Kusserow
Foto: Manfred Winkelkötter (DFG-VK Münster) V.l.: Hugo Elkemann (Sprecher der Friedenskooperative Münster) liest die Seiten 96-103 des Kapitels „Er hieß Wirtunsowasnicht“ des Buches „Beim Häuten der Zwiebel“ von Günter Grass über einen Kriegsdienstverweigerer, Jewgenij Arefiev (ehrenamtlicher Geschäftsführer/Sprecher der DFG-VK Münster), Lothar Hill (Münster Tube)
Foto: Manfred Winkelkötter (DFG-VK Münster) V.l.: Hugo Elkemann (Sprecher der Friedenskooperative Münster) liest die Seiten 96-103 des Kapitels „Er hieß Wirtunsowasnicht“ des Buches „Beim Häuten der Zwiebel“ von Günter Grass über einen Kriegsdienstverweigerer, Jewgenij Arefiev (ehrenamtlicher Geschäftsführer/Sprecher der DFG-VK Münster), Lothar Hill (Münster Tube)
Foto: Manfred Winkelkötter (DFG-VK Münster) V.l. Jewgenij Arefiev (ehrenamtlicher Geschäftsführer/Sprecher der DFG-VK Münster)
Foto: Manfred Winkelkötter (DFG-VK Münster) Jewgenij Arefiev (ehrenamtlicher Geschäftsführer/Sprecher der DFG-VK Münster)
Foto: Manfred Winkelkötter (DFG-VK Münster) Jewgenij Arefiev (ehrenamtlicher Geschäftsführer/Sprecher der DFG-VK Münster)
Foto: Manfred Winkelkötter (DFG-VK Münster) V.l.: Jewgenij Arefiev (ehrenamtlicher Geschäftsführer/Sprecher der DFG-VK Münster), Lothar Hill (Münster Tube)
Foto: Manfred Winkelkötter (DFG-VK Münster) V.l.: Hugo Elkemann (Sprecher der Friedenskooperative Münster), Lothar Hill (Münster Tube)
Foto: Manfred Winkelkötter (DFG-VK Münster) V.l.: Hugo Elkemann (Sprecher der Friedenskooperative Münster), Lothar Hill (Münster Tube)
WN vom 28.4.21


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PM: „FRIEDENSPOLITISCHE FORDERUNGEN an die Ratskoalition von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL, SPD und Volt der Stadt Münster vom 12.2.21 (Red Hand Day)“

Die münsterschen Friedensorganisationen Friedenskooperative, pax christi und die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) haben am 12.2.2021 (Red Hand Day) friedenspolitische Forderungen an die Ratskoalition (s. S. u.) den Parteienvertretern, die an diesem Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldat*innen der Einladung zur Mahnwache für Frieden und Solidarität gefolgt sind, namentlich dem Kreisvorstandssprecher Stefan Orth und dem friedenspolitischen Sprecher der Ratsfraktion Carsten Peters von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL, persönlich überreicht (s. S. Fotos unter http://dfgvk.blog.muenster.org/2021/02/12/bilddoku-der-mahnwache-zum-red-hand-day-am-12-2-21/). Am 14.2.21 wurden diese Forderungen an alle Ratskoalitionsparteienvertreter*innen und am 15.2.21 auch an die Vertreter*innen aller anderen demokratischen Ratsparteien sowie dem friedenspolitischen Sprecher des Integrationsrates und gleichzeitig fraktionslosen Ratsherrn der Stadt Münster Dr. Georgios Tsakalidis zur Kenntnisnahme und mit der Bitte um Stellungnahme gemailt. Diese Forderungen sind seit 22.4.21 zusammen mit den bis dato eingegangenen Stellungnahmen öffentlich. Die Antworten mit den Namen der friedenspolitischen Sprecher*innen und Stellungnahmen von der Koalitionspartei Volt und den Oppositionsparteien CDU, FDP, ÖDP und Die PARTEI sind nicht da. „Wir begrüßen die Stellungnahme des friedenspolitischen Sprechers der SPD-Ratsfraktion Thomas Kollmann vom 21.4.21 (s. S. http://dfgvk.blog.muenster.org/wp-content/uploads/sites/13/2021/04/2021-04-21-Stellungnahme-Friedenspolitische-Forderungen-.pdf) und nehmen das Gesprächsangebot sehr gerne an. Die Stellungnahmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL sowie von Die Linke wurden angekündigt und werden veröffentlicht, sobald sie da sind.“, so Jewgenij Arefiev, Sprecher der DFG-VK Münster.

„Friedenskooperative Münster
Basisgruppe Münster, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen (DFG-VK) und
pax christi Münster

Münster, den 12.2.21 (Red Hand Day)

An den Kreisvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Herrn Stephan Orth
An den SPD-Vorsitzenden Herrn Robert von Olberg
An die Volt-Vorsitzende Frau Pauline Raabe
mit der Bitte um Weiterleitung an die friedenspolitischen Sprecher:innen der Kreisverbände

An die Ratsfraktionsgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL
An die Ratsfraktionsgeschäftsstelle der SPD
An die Ratsgruppe Volt
mit der Bitte um Weiterleitung
an die Mitglieder der Ratsfraktionen/Ratsgruppe und
an die friedenspolitischen Sprecher:innen der Ratsfraktionen/Ratsgruppe

FRIEDENSPOLITISCHE FORDERUNGEN AN DIE RATSKOALITIONSPARTEIEN DER STADT MÜNSTER

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

in Ihrem/Eurem Koalitionsvertrag (https://www.spd-muenster.de/politik-fuer-muenster/koalitionsvertrag-muenster-2021-2025/) ist der Bereich Frieden nur marginal im Themenkomplex Europa und Internationales (Kap. XIV) vertreten.

Wir fordern Sie/Euch hiermit auf sich mit der Kriegsvorbereitung vor Ort (Krieg beginnt hier) auseinanderzusetzen. Denn Aspekte wie „Abrüsten statt Aufrüsten“, „Atomwaffenverbotsvertrag durchsetzen“, „Interventionskriege beenden“, „Waffenexporte verhindern“, „Entspannungspolitik durchsetzen“ und „kein Werben fürs Sterben“ haben einen Lokalbezug, bei dem für eine kommunale Koalition aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL, SPD und Volt Handlungsbedarf besteht.

In der Richthofen-Kaserne soll eine NATO-Einsatzzentrale für den Einsatz von 35000 Soldaten perspektivisch bis 2032 errichtet werden. Wenn das passiert, dann verhindert das ein neues Wohnungsbaugebiet in der Innenstadt, die zugleich Angriffsobjekt ersten Ranges wird. Hier ist auch zum Schutz der Bevölkerung das Verbot von Atomwaffen gefordert.

Völkerverständigung beginnt nicht am I. Deutsch-Niederländischen Corps. Sie endet dort eher vor dem Tor. Der Internationalismus Münsters sollte sich nicht in den Flaggen der NATO-Staaten vor dem Corpsgebäude wiederfinden. Unser Internationalismus sollte auch nicht mit unseren Panzern, Schiffen und Gewehren weltweit (Afghanistan, Mali und als Grenzkontrolle im Mittelmeer) gezeigt werden, sondern in Solidarität mit z. B. Moria und anderswo.

Eine Zusammenarbeit mit Russland ist nicht die Lieferung von Atommüll der Urenco aus Gronau, sondern die Verhinderung des Transportes durch das Stadtgebiet.

Auch sind die Auftritte von Werbeoffizier:innen und Karriereberater:innen der Bundeswehr an Schulen gänzlich unangebracht und pädagogisch unverantwortlich. Die Werbeauftritte der Bundeswehr bei Stadtfesten und andere Werbemaßnahmen z. B. Werbekampagnen im öffentlichen Raum entsprechen nicht dem Charakter einer Friedensstadt. Sämtliche städtischen Einrichtungen und Plätze müssen im Rahmen einer Zivilklausel für militärische Zwecke gesperrt sein.

Die zivil-militärische Zusammenarbeit darf nicht die Ausrichtung der Hilfsorganisationen auf das Militär sein. Wenn dann im Rahmen der Amtshilfe Soldat:innen der Bundeswehr tätig werden, lösen sie keine Probleme, sondern schaffen erst welche. Neben der militärorientierten Ausstattung müssen die Organisationen der Hilfsdienste eine zivilorientierte Ausrichtung erhalten, keine militärisch-hierarchische.

Die Städtepartnerschaft sollte bei den Städten positiv gestaltet werden, wo Vorbehalte durch Straßennamen (Lublin – Sudeten- und Masurenweg; Rjasan – Königsberger Str.) in alter revanchistischer Manier noch gelebt werden.

Die Friedenskultur dieser Stadt bedarf einer Neugestaltung. Nicht die Vermarktung des Westfälischen Friedens darf Hauptaugenmerk der Verwaltung (Stadtmarketing und Friedensbüro) sein. Der Volkstrauertag in seiner jetzigen Trägerschaft ist keine Friedensmahnung. Straßennamen in Münster tragen weiterhin Namen von Kolonialisten, Militärs und Verantwortlichen aus unseliger Vergangenheit. Erfreulich ist dagegen die Umbenennung der Danziger Freiheit (weiter so!). Hier sollten die Koalitionär:innen die Einengung der betroffenen Straßennamen nur auf „im Hinblick auf ihre koloniale Vergangenheit“ überdenken.

Bei der Neugestaltung der Kriegerdenkmäler ist angeraten den aktuellen Prozess der Zivilgesellschaft zu unterstützen.

In der Coronakrise ist das noch deutlicher geworden, dass Sparen am Gesundheitswesen und im Bildungsbereich zugunsten der Rüstungsausgaben erst Recht den Haushalt der Stadt trifft.

Wir bitten Sie/Euch um Stellungnahme zu unseren friedenspolitischen Forderungen und um die Namen der friedenspolitischen Sprecher:innen Ihres/Eures Kreisverbandes und Ihrer/Eurer Ratsfraktion/Ratsgruppe.

Mit friedensbewegten Grüßen

Hugo Elkemann, Sprecher der Friedenskooperative Münster

Maria Buchwitz, Vorsitzende von pax christi Münster

Jewgenij Arefiev, ehrenamtlicher Geschäftsführer/Sprecher der Basisgruppe Münster, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) e.V.“

Die Stellungnahme der friedenspolitischen SprecherInnen für Internationales und Frieden Ratsherrn Carsten Peters und Ratsfrau Anne Katrin Herbermann der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL vom 27.04.2021:

——– Originalnachricht ——–
Betreff: Beantwortung friedenspolitische Fragen
Datum: 2021-04-27 15:05
Von: Carsten Peters
An: muenster@dfg-vk.de

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Friedensfreund*innen,

vielen Dank für den umfangreichen Themenkatalog zu friedenspolitischen und stadtentwicklungspolitischen Themen, zu dem wir gern zusammenfassend Stellung nehmen.

Die angekündigte Nutzung des Richthofen-Kasernengeländes als potenzielle NATO-Einsatzzentrale beurteilen wir kritisch. Münster benötigt dringend preiswerten Wohnraum und das Areal an der Manfred-von-Richthofen-Straße würde sich als integrierter Wohnbereich am Kanal ausgesprochen gut eignen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass
auch hier eine Konversion stattfinden, ähnlich wie sie bereits in anderen Bereichen der Stadt erfolgreich realisiert bzw. auf den Weg gebracht wurde.

Wir haben vor etlichen Jahren im Rat gegen eine Patenschaft mit dem Deutsch-Niederländischen Korps gestimmt, da wir dies für das falsche politische Signal halten. Gleichwohl wird im Rat der Stadt nicht über Krieg oder Frieden entschieden. Hierfür ist der Bundestag zuständig. Vollkommen unstrittig ist, dass Kriege(n) in anderen Teilen der Welt
für starke Fluchtbewegungen sorgen. Es sind u.W. noch nie so viele Menschen auf der Flucht gewesen seit dem Ende des 2. Weltkriegs. Mit diesen Geflüchteten sind wir solidarisch. Wir haben uns mehrfach im Rat dafür eingesetzt und dementsprechende Beschlüsse herbeigeführt, damit Münster mehr Geflüchtete aufnimmt als durch Kontingente vorgesehen.
Das wollen wir nach wie vor.

Die Urenco wollen wir so bald als möglich abschalten und schließen sowie für adäquate Alternativ-Arbeitsplätze für die dort Beschäftigten sorgen.

Über die Uran-Transporte sollte die Stadt Münster transparent informieren. Dies werden wir einfordern.

Die Auftritte der Bundeswehr in Bildungseinrichtungen sehen wir kritisch, insbesondere die Anwerbungsversuche von Minderjährigen. Wir prüfen Mittel und Wege wie dies unterbunden werden kann.

Hinsichtlich der Städtepartnerschaften achten wir verstärkt auf die Menschenrechtssituation in den Ländern der Partnerstädte. Hier ist der – kritische – Dialog besonders wichtig.

Wir arbeiten an weiteren Straßenumbenennungen im Stadtgebiet. Die Bezirksvertretung in Mitte hat auf Initiative von Bündnis90/Die Grünen dieses Jahr (öffentliche Sitzung am 16.02.) einen großen Straßennamen-Prüfauftrag verabschiedet.
Demnach soll über eine Umbenennung aller Straßen mit breiter Bürger-Beteiligung diskutiert werden, die nach Personen, Orten oder Sachverhalten benannt sind, welche mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit assoziiert sind. Dies schließt explizit kolonialistische, homophobe, antisemitische und misogyne, sowie militaristische und kriegsverherrlichende Hintergründe mit ein.
Denn die Benennung einer Straße geht immer mit einer Ehrung einer Person o.ä. einher. Dem wollen wir widersprechen!

Hinsichtlich der kolonialen Vergangenheit streben wir eine Umgestaltung und Entfremdung des Train-Denkmals am Ludgerikreisel sowie eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Namibia an.

Wir wollen die Gestaltung des Volkstrauertags mit einer stärkeren friedenspolitischen Ausrichtung begehen.

Die Kooperation mit den Friedensgruppen der Stadt ist uns wichtig. Dies haben wir auch im Koalitionsvertrag betont.

Daher freuen wir uns auf den Austausch und verbleiben mit
friedensbewegten Grüßen,

Carsten Peters Sprecher für Internationales und Frieden

Anne Katrin Herbermann Sprecherin für Internationales und Frieden


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Leserbrief von Hugo Elkemann (Sprecher der Friedenskooperative Münster) vom 15.3.21 an die WN-/MZ-Redaktion (leider nicht abgedruckt)

zum WN-/MZ-Artikel „Gedenktafel war 37 Jahre verschwunden“ vom 11.3.21 *

„Frau Gussek vom Stadtarchiv stellt in dem Artikel zur Gedenktafel am Traindenkmal klar, daß die Entscheidung (des Rates) für sie verbindlich sei und sie auf dieser Basis weiterarbeiten wolle.
Dabei hat sie sich als Kooperationspartner den bundeswehreigenen Reservistenverband und die Kriegsgräberfürsorge ausgesucht, zwei nach extrem rechts driftenden Organisationen, denen beiden die zur „Mitte“ orientierenden Vorsitzenden abhandengekommen sind (Ex-DDR-Außenminister Meckel (SPD) und Kiesewetter MdB CDU). Beide wurden jeweils durch stramme Militärs ersetzt.
Bei der Umsetzung des Anbringens der Gedenktafel des AKAFRIK als erste Aufgabe des Beschlusses ist ihr der Partner und Eigentümer der Tafel abhanden gekommen. Ein Zugehen auf die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Organisationen der Friedensbewegung fehlt hier gänzlich.
Wo da die Basis ihrer Weiterarbeit steht, läßt Ungutes befürchten.

Hugo Elkemann, Münster“

https://www.wn.de/Muenster/Muenster/4382408-Afrika-Kreis-fordert-Herausgabe-von-der-Stadt-Gedenktafel-war-37-Jahre-verschwunden

„Afrika-Kreis fordert Herausgabe von der Stadt Gedenktafel war 37 Jahre verschwunden

Münster –

37 Jahre war eine Gedenktafel des Arbeitskreises Afrika verschwunden – dann tauchte sie im Keller des Stadthauses 1 wieder auf. Die Stadt hat nun auf die Forderung des Arbeitskreises reagiert, die Tafel wieder zurückzugeben. Von Martin Kalitschke Donnerstag, 11.03.2021, 10:00 Uhr“


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Heimatschutz-Programm der Bundeswehr: Leserbrief von Rixa Borns (Vorsitzende der FiM e.V.) zum Kommentar „Neuer Freiwilligendienst der Bundeswehr – stärker verankern!“* von Stefan Biestmann, WN, 6.(7.)4.2021, erschienen in verkürzter Form in der WN am Sa. 17.4.21

Der UN-Ausschuss für die Rechte der Kinder hat Deutschland wiederholt vergeblich aufgefordert, die UN-Kinderrechtskonvention einzuhalten und bei Minderjährigen nicht für die Bundeswehr zu werben und diese nicht einzustellen. Stattdessen feiert die Bundeswehr den Start der Heimatschutz-Ausbildung, bei der auch Jugendliche unter 18 Jahren eine mehrmonatige militärische Grundausbildung erhalten. Sie sollen offiziell in nationalen Katastrophenfällen eingesetzt werden – wozu brauchen sie da eine militärische Ausbildung?

Es gibt zivile Organisationen für den Katastrophenschutz, in denen junge Menschen engagiert u.a. im freiwilligen sozialen Jahr arbeiten. Dass sich jetzt viele stattdessen für die Bundeswehr entschieden haben, liegt sicher auch an der wesentlich höheren Bezahlung und einer intensiven Werbung. Die Stadtverwaltungen geben dazu jährlich die entsprechenden Daten der 16-17-Jährigen an die Bundeswehr weiter. Das ist zwar gesetzlich geregelt, widerspricht aber trotzdem der Kinderrechtskonvention, die auch von Deutschland unterzeichnet wurde. Mehrere Friedeninitiativen in Münster haben deshalb in einem Bürgerantrag die Stadt aufgefordert, die Minderjährigen zumindest im Vorfeld zu informieren, dass sie ein Widerspruchsrecht gegen diese Datenweitergabe haben. Wir sind zuversichtlich, dass der Rat der Stadt sich für den besonderen Schutz der minderjährigen Bürger*innen einsetzen wird.

Rixa Borns

Friedensinitiative Münster e.V.

* https://www.wn.de/Kommentar/4398094-Kommentar-Neuer-Freiwilligendienst-der-Bundeswehr-Staerker-verankern