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Artikel im: Januar 2021
Bilddoku: Friedensmahnwache am Fr. 22.1.21 von 17:00-17:45 Uhr vor der St.-Lamberti-Kirche Münster
Mehr Information bei Münster Tube: https://muenstertube.wordpress.com/2021/01/23/un-atomwaffenverbotsvertrag-in-kraft-getreten-friedensmahnwache-in-munster/
PM: Friedensmahnwache am Fr. 22.01.21 // Anregung/Antrag der Friedensorganisationen an den Rat der Stadt Münster
Die Friedensmahnwache findet am Fr. 22.01.21 von 17-18 Uhr vor der Lambertikirche in Münster unter der Einhaltung der aktuellen Corona-Regeln statt. Der Anlass ist das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags am 22.01.21, unsere Forderung an die Bundesregierung diesen Vertrag zu unterzeichnen und die Anregung/der Antrag der Friedensorganisationen an den Rat der Stadt Münster sich dafür einzusetzen. Die Friedensorganisationen Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Friedenskooperative, Friedensinitiativen Münster e.V. (FIM), IPPNW, pax christi, ICAN Deutschland haben am 18.01.21 folgende/n Anregung/Antrag beim Rat der Stadt Münster eingereicht:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
hiermit beantragen/regen wir im Namen der unten genannten Friedensorganisationen Münsters an:
Der Rat der Stadt Münster fordert anlässlich des Inkrafttretens des UN-Vertrages zum Atomwaffenverbot am 22. Januar 2021 die Bundesregierung auf, diesen Vertrag zu unterzeichnen. Er beauftragt den Oberbürgermeister, sich im Rahmen der Organisation Mayors for Peace für die Unterzeichnung aktiv und verstärkt im Namen der Stadt Münster einzusetzen.
Begründung:
Nach der Ratifizierung durch 50 Länder, zuletzt von Honduras, tritt der von den Vereinten Nationen 2017 verabschiedete Vertrag zum Verbot von Atomwaffen am 22.01.2021 in Kraft.
Er verbietet Staaten, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren, zu besitzen, sie weiterzugeben, zu lagern, einzusetzen sowie mit ihnen zu drohen. Auch die Stationierung auf eigenem Boden ist verboten. Weiterhin verpflichten sich die Staaten, Opfern von Atomwaffentests und -einsätzen angemessene Hilfeleistung zu gewähren. Dazu gehört die medizinische Versorgung von Opfern, ihre Rehabilitation und psychologische Hilfe sowie ihre soziale und wirtschaftliche Inklusion.
Nach dem Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag mit Russland über nukleare Abrüstung im Mittelstreckenbereich und durch die aktuellen militärtechnischen Entwicklungen ist die Gefahr einer neuen weltweiten atomaren Rüstungsspirale stark gestiegen. Atomwaffeneinsätze sind nicht kontrollierbar und können das Leben auf der Erde auslöschen.
Mit friedensbewegten Grüßen
Jewgenij Arefiev, ehrenamtlicher Geschäftsführer/Sprecher der Gruppe Münster, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Hugo Elkemann, Sprecher der Friedenskooperative Münster
Rixa Borns, Vorsitzende von Friedensinitiativen Münster e.V. (FIM)
Dr. Brigitte Hornstein, IPPNW Münster
Maria Buchwitz, Diözesanvorsitzende von pax christi Münster
Paula Reichert, ICAN Deutschland Botschafterin“
PS: Weitere Unterstützer dieser Anregung/dieses Antrages sind die Mahnwache für Frieden und Solidarität Münster und Sofortiger Atomausstieg (SofA) Münster.
Original dieser Anregung/dieses Antrages:
Gemeinsame Pressemitteilung zum 22.01.21: UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft
Am 22.01.2021 tritt der UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot in Kraft.
Aus diesem Anlass fordern die Friedensgruppen aus Münster den Rat auf, sich dafür einzusetzen, dass auch die Bundesrepublik Deutschland diesen Vertrag unterzeichnet. Er verbietet Staaten, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren, zu besitzen, weiterzugeben, zu lagern, einzusetzen sowie mit ihnen zu drohen. Auch die Stationierung auf eigenem Boden ist verboten. Weiterhin verpflichten sich die Staaten, Opfern von Atomwaffentests und -einsätzen angemessene Hilfeleistung zu gewähren.
Münster – vertreten durch den Oberbürgermeister Markus Lewe – ist Mitglied der weltweiten Organisation Mayors for Peace. Sie wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet mit dem Ziel, möglichst vielen der immer älter werdenden Überlebenden der Atombomben zu ermöglichen, eine Welt ohne Atomwaffen noch mit eigenen Augen zu sehen.
Inzwischen gehören dem Netzwerk über 7800 Städte und Gemeinden aus 163 Ländern an. In Deutschland sind über 700 Städte und Gemeinden dem Bündnis beigetreten. Zu den Aktionen des Bündnisses gehören mit hoher Priorität die Bemühungen, die Vereinten Nationen und nationale Regierungen aufzufordern, dem Atomwaffenverbotsvertrag baldmöglichst beizutreten.
Im Herbst 2019 wurde auch der ICAN-Städteappell zum Verbot von Atomwaffen vom Oberbürgermeister im Namen der Stadt unterzeichnet. In der Erklärung heißt es:
„Die Stadt Münster ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben.“
Gemeinsam mit weiteren 112 Städten und Kreisen allein in Deutschland hat die Stadt Münster erklärt: „Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lange anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“
Dieser Aufforderung ist die Bundesrepublik bisher nicht gefolgt.
Mit der In-Kraft-Setzung des Atomwaffenverbotsvertrags gibt es jetzt einen neuen Anlass, diesem Ziel Nachdruck zu verleihen.
Für Deutschland bedeutet der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag, dass die Praxis der nuklearen Teilhabe beendet werden muss. Das betrifft u.a. sowohl den Abzug der in Büchel stationierten US-Atomwaffen wie den Austritt aus der Nuklearen Planungsgruppe der NATO (NPG) oder das Verlassen des „nuklearen Schutzschirms“ der NATO.
Wir begrüßen die bisherigen Aktionen und Beschlüsse der Stadt Münster. Angesichts der aktuellen weltweiten Lage müssen aber immer wieder deutliche Zeichen gesetzt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie deren politische Vertretungen sich weiterhin für ein atomwaffenfreies Deutschland und Europa einsetzen.
Die Friedensmahnwache findet am Fr. 22.01.21 von 17-18 Uhr vor der Lambertikirche unter der Einhaltung der aktuellen Corona-Regeln statt.
Mit friedensbewegten Grüßen
Jewgenij Arefiev, ehrenamtlicher Geschäftsführer/Sprecher der Gruppe Münster, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Hugo Elkemann, Sprecher der Friedenskooperative Münster
Rixa Borns, Vorsitzende von Friedensinitiativen Münster e.V. (FiM)
Dr. Brigitte Hornstein, IPPNW Münster
Maria Buchwitz, Diözesanvorsitzende von pax christi Münster
Paula Reichert, ICAN Deutschland Botschafterin