Der UN-Ausschuss für die Rechte der Kinder hat Deutschland wiederholt vergeblich aufgefordert, die UN-Kinderrechtskonvention einzuhalten und bei Minderjährigen nicht für die Bundeswehr zu werben und diese nicht einzustellen. Stattdessen feiert die Bundeswehr den Start der Heimatschutz-Ausbildung, bei der auch Jugendliche unter 18 Jahren eine mehrmonatige militärische Grundausbildung erhalten. Sie sollen offiziell in nationalen Katastrophenfällen eingesetzt werden – wozu brauchen sie da eine militärische Ausbildung?
Es gibt zivile Organisationen für den Katastrophenschutz, in denen junge Menschen engagiert u.a. im freiwilligen sozialen Jahr arbeiten. Dass sich jetzt viele stattdessen für die Bundeswehr entschieden haben, liegt sicher auch an der wesentlich höheren Bezahlung und einer intensiven Werbung. Die Stadtverwaltungen geben dazu jährlich die entsprechenden Daten der 16-17-Jährigen an die Bundeswehr weiter. Das ist zwar gesetzlich geregelt, widerspricht aber trotzdem der Kinderrechtskonvention, die auch von Deutschland unterzeichnet wurde. Mehrere Friedeninitiativen in Münster haben deshalb in einem Bürgerantrag die Stadt aufgefordert, die Minderjährigen zumindest im Vorfeld zu informieren, dass sie ein Widerspruchsrecht gegen diese Datenweitergabe haben. Wir sind zuversichtlich, dass der Rat der Stadt sich für den besonderen Schutz der minderjährigen Bürger*innen einsetzen wird.
Rixa Borns
Friedensinitiative Münster e.V.