Deutsche Friedensgesellschaft Münster

Die Pressemitteilung: „Red Hand Day – Keine Rekrutierung Minderjähriger als Soldat:innen weltweit und für die Bundeswehr! Über das Widerspruchsrecht gegen die Datenweitergabe an die Bundeswehr rechtzeitig postalisch informieren!“

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Am Samstag, den 12.2.22 von 11-16 Uhr laden die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Münster, die Friedenskooperative Münster und pax christi Diözesanverband Münster zur Mahnwache zum Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldat:innen (Red Hand Day) vor dem historischen Rathaus ein.

Die Kampagne „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ (unter18nie.de), die von zwölf Organisationen aus den Bereichen Frieden, Menschenrechte, Kirche und Gewerkschaft (u.a. DFG-VK, Netzwerk Friedenskooperative, pax christi, GEW, IPPNW, Kindernothilfe, UNICEF Deutschland, terre des hommes) getragen wird, setzt sich seit 2019 für eine Erhöhung des Rekrutierungsalters auf 18 Jahre ein, was auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und die Kinderkommission des Bundestags Deutschland wiederholt empfohlen haben. Weltweit halten über 150 Länder den internationalen Straight 18-Standard ein.

Die Kampagne macht auf die Probleme der Minderjährigen in der Bundeswehr: physische und psychische Gefährdung, Missbrauch, Jugendschutzgefährdung, problematische Arbeitsverträge, hohe Abbrecherquote aufmerksam, fordert die Bundesrepublik auf, keine Minderjährigen für die Bundeswehr anzuwerben, und setzt sich für eine intensive Information der Jugendlichen über ihre Widerspruchsrechte ein.

Im Koalitionsvertrag der Ampel ist folgende Formulierung enthalten: „Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten.“. Das bedeutet, dass die Minderjährigen weiterhin ihren Dienst auch unterhalb von 18 Jahren antreten können. Das widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention, die sich prinzipiell gegen die Rekrutierung Minderjähriger ausspricht. Hugo Elkemann (Friedenskooperative Münster): „Wir erhalten unsere Forderung aufrecht: unter 18 nie! Die Landesregierung soll die Bundeswehrwerbung an Schulen und bei minderjährigen Schüler:innen sofort beenden!“.

„Wir fordern den Stadtrat Münster auf, den Antrag der Friedensorganisationen „Information der Jugendlichen über ihr Widerspruchsrecht bei der Datenweitergabe an die Bundeswehr“ vom 30.03.21 endlich in die Verwaltungspraxis umzusetzen, die betroffenen minderjährigen Münsteraner:innen über ihr Widerspruchsrecht rechtzeitig postalisch zu informieren und dadurch die persönlichen Daten und Interessen der Kinder und Jugendlichen besser zu schützen. Die bisherigen Veröffentlichungen der Stadt (Homepage, Amtsblatt, Pressemitteilung) reichen dafür definitiv nicht aus.“, so der ehrenamtliche Geschäftsführer/Sprecher der DFG-VK Münster Jewgenij Arefiev.

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