Frieden ist nicht alleine die Abwesenheit von Gewalt, Frieden ist die Überwindung der strukturellen Gewalt, also aller gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder kulturellen Strukturen und Bedingungen, die Menschen oder Personengruppen benachteiligen. Dazu zählen alle Formen von Diskriminierung, wie die ungleiche Verteilung von Einkommen und Ressourcen, Bildungschancen und Lebenserwartungen. Wir stehen für internationale Solidarität und die volle Verwirklichung menschenwürdiger Verhältnisse für ALLE Menschen. Wir sind als fortschrittliche und humanistische Kräfte die Alternative zum Militarismus und zur Demagogie der Rechtsextremen und Nationalist:innen – in Russland, in der Ukraine, in Deutschland, überall. Wir sind für eine solidarische und kooperative Entwicklung des menschlichen Zusammenlebens und der internationalen Beziehungen als Ziel und Weg, eine Renaissance von Sozialstaatlichkeit weltweit und eine umfassende Demokratisierung des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Den politischen Vereinnahmungsversuchen durch Rechtsextreme – dazu zählen wir auch „Reichsbürger:innen“ und sog. „Querdenker:innen“ und andere Organisationen, die auf den rechten Augen blind sind – treten wir entgegen. Diese Gruppen sind auf der Kundgebung und Demonstration unerwünscht. Wir sind für internationale Solidarität. Nationalflaggen haben auf unserer Demo nichts zu suchen. Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Versammlung ausgeschlossen. Wir bitten alle Teilnehmer:innen, uns entsprechende Hinweise zu geben und mit unserer Demoleitung zu kooperieren, damit wir dem Problem der Unterwanderung sozialer Proteste durch reaktionäre Kräfte solidarisch begegnen können.
Alle Artikel von: dfgvk
PM vom 09.02.2023: Friedensinitiativen Münsters regen erneut beim Rat der Stadt an, die minderjährigen Jugendlichen über ihr Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe ihrer persönlichen Daten an die Bundeswehr per Brief zu informieren
Verschiedene Friedensinitiativen Münsters haben heute anlässlich des internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldat:innen (Red Hand Day) am 12. Februar die Anregung „Information der minderjährigen Jugendlichen über ihr Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe ihrer persönlichen Daten an die Bundeswehr“ gem. § 24 Gemeindeordnung NRW beim Rat der Stadt Münster eingereicht. Die Unterzeichner:innen regen an:
Die Stadt Münster setzt sich für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ein, nach der ein Einsatz von Minderjährigen als Soldat:innen verboten ist. Die Stadt Münster wird ab sofort die betroffenen minderjährigen Bürger:innen über die beabsichtigte, rechtlich vorgeschriebene Weitergabe der persönlichen Daten per Brief informieren. Die Information beinhaltet zudem den Hinweis auf das Widerspruchsrecht gegen die Datenweitergabe und ein entsprechendes Formblatt für den Widerspruch.
Begründung:
Nach der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ist die Stadt Münster durch § 58c des Soldatengesetzes in Verbindung mit § 18 Absatz 7 des Melderechtsrahmengesetzes verpflichtet, bis zum 31. März eines jeden Jahres die Daten der Bürger:innen, die im Jahr darauf volljährig werden, an die Bundeswehr weiterzuleiten. Die Bundeswehr erhält durch die Kontaktdaten der minderjährigen Jugendlichen die Möglichkeit zu gezielten Werbemaßnahmen. Viele der Jugendlichen sind zu diesem Zeitpunkt erst 16 Jahre alt.
Im Januar 2022 hat die Stadtverwaltung nach unserer Anregung vom 31.3.2021 zum ersten Mal in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass Jugendliche ein individuelles Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe ihrer persönlichen Daten an die Bundeswehr haben. In diesem Jahr sind das vor allem die Jugendlichen, die 2006 geboren wurden.
Leider mussten wir erfahren, dass die Stadtverwaltung 2023 nicht einmal diesen Weg der Information beschreiten will, sondern lediglich im Amtsblatt auf dieses Recht hinweisen würde. Damit reduziert sich die Information der Jugendlichen über ihr Widerspruchsrecht de facto auf Null. Dabei ist der besondere Schutz minderjähriger Jugendlicher bei der Weitergabe von Daten unabdingbar.
In unserer Anregung lfd. Nr. 2021-00063 „Information der Jugendlichen über ihr Widerspruchsrecht bei der Datenweitergabe an die Bundeswehr“ vom 31.3.2021 haben wir bereits die direkte Information der betroffenen Jugendlichen gefordert. Dies wurde vom Oberbürgermeister im Schreiben vom 27.4.21 mit der Begründung abgelehnt, ein erheblicher Personal- und Kostenaufwand sei aus seiner Sicht nicht zu rechtfertigen. Damit wird für uns die Verpflichtung der Stadt zum besonderen Schutz der minderjährigen Mitbürger:innen verkannt.
Wir bitten deshalb den Oberbürgermeister seine Position zu überdenken und die ca. 2000 betroffenen Jugendlichen per Brief über ihr Recht zu informieren.
Nach der UN-Kinderrechtskonvention ist der Einsatz von Minderjährigen als Soldat:innen verboten. In Deutschland werden dagegen bei der Bundeswehr und beim neuen Heimatdienst Jugendliche unter 18 Jahren an der Waffe ausgebildet. Seit 2011 haben über 15000 minderjährige Jugendliche ihren Dienst bei der Bundeswehr begonnen. Jeder vom Verteidigungsministerium gemeldete Unfall, sexuelle Übergriff oder Suizid in dieser Gruppe ist eine Kinderrechtsverletzung.
Das hat am 13.10.2022 auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes erneut gefordert und Deutschland wegen der andauernden Rekrutierung Minderjähriger scharf kritisiert: „Sexueller Missbrauch, sexuelle Belästigung und andere Formen der Gewalt gegen minderjährige Soldat*innen bei der Bundeswehr müssen dringend untersucht und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Das Rekrutierungsalter für die Bundeswehr muss auf 18 Jahre angehoben werden. Jegliche Werbung und Marketing bei Minderjährigen für den Militärdienst, insbesondere an Schulen, muss verboten werden.“*
Die Zahl der Kriegsdienstverweiger:innen hat bedeutend zugenommen. Grund dafür ist der Krieg in der Ukraine und die Angst vor einer möglichen Beteiligung von Soldat:innen der Bundeswehr. Diese Tatsache unterstreicht noch einmal die Notwendigkeit, die Jugendlichen über ihr Widerspruchsrecht konkret und für sie nachvollziehbar zu informieren. Eine Begrenzung auf die Mitteilung im Amtsblatt kann dies selbstverständlich nicht leisten, da die Jugendlichen auf diesem Weg nicht erreicht werden.
Wir bitten den Oberbürgermeister deshalb dringend, die Verwaltung möglichst umgehend anzuweisen, die etwa 2000 betroffenen Schüler:innen über ihr Recht in dem von uns ausgeführten Sinne zu informieren. Die Begründung des Oberbürgermeisters, dies nicht zu tun, weil dafür kein Geld zur Verfügung stehe, erscheint uns unverhältnismäßig. Am 12.02.2023 ist der internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldat:innen (Red Hand Day), sicher eine gute Gelegenheit, aus diesem Anlass für die Stadt Münster tätig zu werden.
Wir würden uns freuen, wenn der Oberbürgermeister/Mayer for Peace an den Aktionen zum Red Hand Day beteiligt. Wir veranstalten dazu eine Mahnwache am Sa. 11.02.2023 von 11-13 Uhr vor dem Rathaus.
Dieser Hinweis richtet sich selbstverständlich auch an die friedenspolitischen Sprecher:innen der Fraktionen und der Ratsgruppe „Volt“.
Gerade im 375. Jubiläumsjahr des Westfälischen Friedens und vor dem Hintergrund des aktuellen Krieges in der Ukraine sollten Jugendliche die Möglichkeit bekommen, sich mit dem, was Krieg und Frieden für sie persönlich bedeuten, vertieft zu befassen und ihre eigene Position dazu zu finden.
Die Erstunterzeichner:innen:
Jewgenij Arefiev, ehrenamtlicher Geschäftsführer/Sprecher der Gruppe Münster, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen (DFG‐VK)
Hugo Elkemann, Friedenskooperative Münster
Dr. Brigitte Hornstein, IPPNW Münster
Maria Buchwitz, Diözesanvorsitzende von pax christi Münster
Anlagen online zum Herunterladen:
1) Unsere Anregung vom 31.3.21: https://dfgvk.blog.muenster.org/wp-content/uploads/sites/13/2021/03/Stadt-Muenster-Rathaus-01_Neuanregung-1.pdf
2) Das Antwortschreiben vom OB Markus Lewe vom 27.04.2021: https://dfgvk.blog.muenster.org/wp-content/uploads/sites/13/2023/02/Antwort-OB-Lewe-v.-27.04.2021-auf-Anregung-v.-31.03.2021.pdf
3) Unsere Anregung vom 9.2.2023:
PM vom 2.02.2023: Die Mahnwachen „Frieden schaffen ohne Waffen“ im Februar 2023 in Münster
Die Friedenskooperative Münster und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Münster setzen die Friedensmahnwachen unter dem Mottorischen Rathaus auf dem Prinzipalmarkt im Februar 2023 freitags von 15-17 Uhr fort. Lediglich am Freitag, den 24.2.2023 findet die Mahnwache dort bereits ab 11 Uhr statt, weil die beiden Veranstalter an dem Tag die Menschenkette vom Friedenssaal Münster zum Friedenssaal Osnabrück „peace now!“ zwischen Münster und Osnabrück mitgestalten und zur Teilnahme aufrufen.
Mehr Infos zur Menschenkette: www.friedenskette23.de
Der Livestream läuft heute über den YouTube-Kanal von TatWort Münster: https://www.youtube.com/@tatwortslam ! Die Veranstaltung „Über den Tellerrand“ der Reihe „Peace and Food“ (Frieden und Ernährung). Die Entkriminalisierung des Containerns im Focus der globalen Nachhaltigkeitsziele der UN Frieden, Gerechtigkeit und Ernährungssicherheit.“
Der Dichter, Poetry Slammer Salim Yahfoufi und der Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen (DFG-VK) Münster Jewgenij Arefiev führen durch die Veranstaltung, die sich als Mischform aus Interview, Kochshow und Podcast versteht.
Salim Yahfoufi studiert Oecotrophologie (Natur- und Ernährungswissenschaften) an der Fachhochschule Münster und ist ein leidenschaftlicher veganer Koch.
Die Veranstaltung findet am Do. 15.12.2022 von 18.30-21.30 Uhr in der Black Box vom cuba (cultur- und begegnungscentrum achtermannstraße e.V.) in der Achtermannstraße 10 in Münster statt.
Zu Gast ist der „Container“-Anwalt Max Malkus.
40 % der Lebensmittel landen in Deutschland in der Tonne. Vor allem in Zeiten der Inflation, in denen die Tafeln massiv überlastet sind, ist dies unbegreiflich. Geringverdiener:innen und Menschen mit Migrationsvorgeschichte sind überproportional stark betroffen und sparen häufig an einer gesunden Ernährung. Trotz dieser Tatsachen wird Containern in Deutschland in einigen Fällen immer noch durch Staatsanwaltschaften verfolgt. Unser Gast Max Malkus studierte von 2009 bis 2015 Rechtswissenschaften in Münster, war Sprecher der Grevener Straße 31 (erstes besetztes Haus in Münster), ist seit 2017 als Anwalt in Leipzig selbständig tätig und setzt sich als solcher für die Entkriminalisierung des Containerns ein. Er vertrat die 2019 wegen Diebstahl angeklagten Aktivistinnen Franzi und Caro sogar vor dem Bundesverfassungsgericht. Wir freuen uns darauf mit ihm zu kochen und auf ein spannendes Interview.
Die Veranstaltungsreihe beschäftigt sich mit den globalen Nachhaltigkeitszielen (engl. SDG´s – Sustainable Development Goals) der UN „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ und „Kein Hunger“. Wir wollen diskutieren, ob es nicht sinnvoll wäre, um diese Ziele zeitnah zu erreichen, Containern zu entkriminalisieren, wie es bereits in Frankreich und Tschechien geschehen ist, und das Wegwerfen von noch brauchbaren Lebensmitteln zu vermeiden.
Während der Veranstaltung kocht Salim Yahfoufi mit „Pepe“, der Münsters ersten mobilen Gemeinschaftsküche auf einem Lastenanhänger die veganen Speisen, die die Gäste probieren dürfen.
Die Veranstaltung wird live über den YouTube-Kanal der DFG-VK Münster (https://www.youtube.com/@dfgvkmuenster) übertragen und als Podcast aufgenommen.
Unterstützer:innen: Integrationsrat der Stadt Münster, DFG-VK Münster und cuba e.V.
Die Veranstaltung ist öffentlich. Gäste sind willkommen. Der Eintritt ist frei. Spenden sind willkommen. Es wird wegen der begrenzten Anzahl der Plätze um eine Anmeldung gebeten: dfgvkmuenster@gmail.com, 01797924010. Mehr Informationen finden Sie unter: http://dfgvk.blog.muenster.org
Heute Fr. 9.12.2022 18-20h „Feministische Außenpolitik aus der migrantischen Perspektive – Gedankenaustausch“ im nebenan / Cinema
Die DFG-VK Münster und die Friedenskooperative Münster unterstützen diese Veranstaltung des Integrationsrates der Stadt Münster:
„Feministische Außenpolitik aus der migrantischen Perspektive – Gedankenaustausch“
am Fr. 9.12.2022 von 18-20 Uhr im
nebenan von Cinema, Warendorfer Str. 45, 48145 Münster
Die Referentinnen:
Shouresh Shakibapour (Verein für politische Flüchtlinge Münster) u.a.
Die Moderatorin: Barbara Imholz (ITP)
Im Rückblick auf das G7-Außenminister*innen-Treffen vom 3.-4.11.22 in Münster lädt der Integrationsrat der Stadt Münster zusammen mit den Aktivistinnen zu einem Gedankenaustausch über die feministische Außenpolitik aus der migrantischen Perspektive ein.
PM: Veranstaltung „Globale Nachhaltigkeitsziele der UN: Frieden, Gerechtigkeit und Ernährungssicherheit. Aktuelle Situation im Iran aus der migrantischen Perspektive. Solidaritätsbewegung in Münster“ am So. 11.12.2022 von 16-18 Uhr in der Black Box vom CuBA in Münster
Veranstaltung „Globale Nachhaltigkeitsziele der UN: Frieden, Gerechtigkeit und Ernährungssicherheit. Aktuelle Situation im Iran aus der migrantischen Perspektive. Solidaritätsbewegung in Münster“ am So. 11.12.2022 von 16-18 Uhr in der Black Box vom CuBA in Münster
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen (DFG-VK) Münster startet eine Veranstaltungsreihe „Peace and Food“ (Frieden und Ernährung), die sich mit den globalen Nachhaltigkeitszielen (engl. SDG´s – Sustainable Development Goals) der UN „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ und „Kein Hunger“ beschäftigt. Die erste Veranstaltung findet am Sonntag, den 11.12.2022 von 16-18 Uhr in der Black Box vom CuBA (Cultur- und Begegnungszentrum Achtermannstraße e.V.) in der Achtermannstraße 10 statt.
Die gebürtige Iranerin Shouresh Shakibapour vom Verein für politische Flüchtlinge Münster wird von dem Sprecher der DFG-VK Münster Jewgenij Arefiev und dem Dichter, Poetry Slammer Salim Yahfoufi zur aktuellen Situation im Iran und zur Solidaritätsbewegung in Münster interviewt.
Salim Yahfoufi studiert Oecotrophologie (Natur- und Ernährungswissenschaften) an der FH Münster und ist ein leidenschaftlicher veganer Koch.
Während der Veranstaltung kocht Salim Yahfoufi mit „Pepe“, der Münsters ersten mobilen Küche auf einem Lastenanhänger, vegane persische Speisen, die die Gäste im Publikum probieren dürfen.
Die Veranstaltung wird live über den YouTube-Kanal DFG-VK Münster @dfgvkmuenster übertragen und als Podcast aufgenommen.
Unterstützer: Integrationsrat der Stadt Münster.
Die Veranstaltung ist öffentlich. Gäste sind willkommen. Der Eintritt ist frei. Spenden sind willkommen. Es wird wegen der begrenzten Anzahl der Plätze um eine Anmeldung gebeten: dfgvkmuenster@gmail.com, 01797924010. Mehr Informationen finden Sie unter: http://dfgvk.blog.muenster.org
PM „Bundesweiter Aktionstag gegen Krieg und Aufrüstung: Mahnwache mit einem Informationsstand „Stoppt das Töten in der Ukraine! – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ am Sa. 19.11.22 von 11-14 Uhr auf dem Stubengassenplatz in Münster“
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Münster und die Friedenskooperative Münster beteiligen sich am bundesweiten Aktionstag gegen Krieg und Aufrüstung und laden zur Mahnwache mit einem Informationsstand „Stoeten.dfg-vk.de
PM vom 17.11.22 „Die Mahnwache „Frieden schaffen ohne Waffen“ am Freitag, den 18.11.2022 in Münster“
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Münster und die Friedenskooperative Münster laden zur Teilnahme an einer erneuten Friedensmahnwache unter dem Mottorischen Rathaus auf dem Prinzipalmarkt ein.
PM vom 6.11.2022: Rückblick auf die Kundgebung „Verhandeln statt Schießen! Frieden schließen!“ vom 3.11.2022 in Münster
Während sich am 3.11.2022 im Saal des Westfälischen Friedens des Rathauses in Münster die Außenminister*innen der sich für wichtig haltenden Länder (G7) trafen, fand auf dem Prinzipalmarkt die Kundgebung „Verhandeln statt Schießen! Frieden schließen!“ der Friedenskooperative, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) und von pax christi unter den Zielfernrohren von Scharfschützen statt. Am 31.10.2022 hatte die Polizei auf „Anweisung von oben“ eine Lautstärkenbegrenzung als Auflage erteilt. Dieses konnte am Tag vor der Kundgebung – am 2.11.2022 – durch einen Einspruch beim Verwaltungsgericht Münster korrigiert werden.
Die Kundgebung war geprägt durch Rede-, Musik- und Kulturbeiträge gegen den Krieg und für „Verhandeln statt schießen“. Neben der Aussage „Frieden schaffen ohne Waffen“ war die Kundgebung eine Antwort auf die Frage, wie feministische Außenpolitik aussehen muss und warum diese so wichtig ist. Vier Rednerinnen berichteten aus Kolumbien, Ghana, dem Jemen und dem Iran über Armut, globale Verantwortung, Not, Elend und Tod durch die Politik der G7-Staaten.
Darüber hinaus wurde gefordert, den westfälischen Frieden nicht zu missbrauchen, sondern unverzüglich den Tod, das Leid und die Vertreibung durch den Ukraine-Krieg unverzüglich durch Verhandlungen zu beenden. Der Sprecher der Gruppe Münster der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen Jewgenij Arefiev erklärte: „Der Krieg ist ein Verbrechen und muss schnellstmöglich beendet werden. Wir nehmen aus der Veranstaltung viele Anregungen zur kritischen Begleitung des Jubiläumsjahres des Westfälischen Friedens nächstes Jahr mit.“.
Pressemitteilung vom 2.11.2022: Aktuelles zur Kundgebung „Verhandeln statt schießen! Frieden schließen!“ am 3.11.2022 von 14-19 Uhr auf dem Prinzipalmarkt in Münster. Polizeiliche Behinderung der Kundgebung vor Gericht abgewendet.
Hugo Elkemann hat für die Friedenskooperative, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) und pax christi zum kritischen Begleiten des G7-Außenminister*innen-Gipfels die Kundgebung „Verhandeln statt schießen! Frieden schließen!“ am 3.11.2022 von 14-19 Uhr auf dem Prinzipalmarkt in Münster angemeldet. Im Kooperationsgespräch mit der Polizei am 19.10.2022 ist dies ohne wesentliche Auflagen genehmigt worden, zwar nicht vorm Rathaus aber auf dem Prinzipalmarkt. In der Bestätigung am 31.10.2022 wurde allerdings eine Auflage bzg. der Lautstärke erteilt, außerdem wurde der Bühnenstandort verändert. Letztes war für uns sogar vorteilhafter, weil dadurch die Salzstraße ebenfalls beschallt werden kann. Bei der Begrenzung auf 85 dB haben wir beim Verwaltungsgericht Münster Einspruch eingelegt, weil dieses zu einer Schweigekundgebung geworden wäre, da mit einem Abstand von 15 Metern zur Bühne niemand mehr etwas gehört bzw. verstanden hätte. Unserem Einspruch wurde seitens des Verwaltungsgerichtes im Rahmen eines Vergleiches stattgegeben. Dieser sieht vor, dass der Bescheid geändert wird und während der Redebeiträge – nicht aber der Musik – ein Pegel von 90 DB (A) gilt, sodass in einer Entfernung von 50 m noch 70 DB (A) ankommen, also eine Lautstärke deutlich über der Umgebungslautstärke. Das wäre dann auf dem gesamten Lambertikirchplatz der Fall. Die Polizei hat erklärt, dass sie die Kosten übernimmt.
Die Veranstalter haben sich damit im Wesentlichen mit der Durchführung der Kundgebung in unmittelbarer Nähe zum Ort des Geschehens – dem Westfälischen Friedenssaal – durchgesetzt. „Ob wir auch im Friedenssaal gehört werden, hängt allerdings nicht von den Lautsprechern ab, sondern eher von der Stimmgewalt der Teilnehmenden.“, so Hugo Elkemann von der Friedenskooperative Münster.