Am Freitag (12.2.21) von 17:00-17:45 Uhr findet eine Mahnwache zum Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten (Red Hand Day) vor der Lambertikirche statt. Die Veranstalter:innen sind: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Mahnwache für Frieden und Solidarität Münster, Friedenskooperative Münster, pax christi und Förderverein Friedensinitiativen Münster (FiM).
Allein im Jahr 2018 wurden in der Bundesrepublik rund 1700 Jugendliche unter 18 Jahren für die Bundeswehr rekrutiert und für den Kriegsdienst vorbereitet. Der UN-Ausschuss für die Rechte der Kinder hat alle Staaten aufgerufen, keine Minderjährigen zu rekrutieren. 151 Staaten haben sich bisher verpflichtet, keine Minderjährigen unter 18 als Soldat:innen auszubilden. Nur 46 Staaten, darunter die BRD und die USA unterstützen diese Verpflichtung bisher nicht.
Viele Organisationen fordern seit Jahren ein entsprechendes Verbot und eine entsprechende Gesetzesänderung für Deutschland, so auch die Kinderkommission des Bundestages. Stattdessen wurde die Werbung der Bundeswehr durch die Einführung des „freiwilligen Wehrdienstes im Heimatschutz“ noch verstärkt.
Zusätzlich gibt es viele Werbeveranstaltungen in den Schulen und die Minderjährigen werden im Jahr vor ihrem 18. Geburtstag angeschrieben. „Wir appellieren an die Schulen, diese Bundeswehrauftritte nicht zuzulassen. Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber und die Konsequenzen der Verpflichtung ist für Minderjährige nicht überschaubar.“, so die Vorsitzende des Fördervereins Friedensinitiativen Münster (FiM) Rixa Borns. Berichte über zunehmende psychische und physische Belastungen gerade der Minderjährigen bei ihrem Einsatz fordern zum Handeln auf.
Auch jede einzelne Kommune kann tätig werden, denn sie unterstützt die Bundeswehr bei ihrer Werbung durch die Weitergabe der personenbezogenen Daten der 17-jährigen Bürger:innen. Der ehrenamtliche Geschäftsführer und Sprecher der DFG-VK Münster Jewgenij Arefiev: „Wir fordern die Stadt Münster auf, ihre minderjährigen Mitbürger:innen stärker zu schützen und aktiver auf ihr Widerspruchsrecht zur Weitergabe ihrer Daten aufmerksam zu machen.“
Die friedenspolitischen Sprecher:innen der demokratischen Parteien im Rat wurden zur Mahnwache eingeladen.
Zum internationalen „Red Hand Day“ hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Praxis Minderjährige für die Bundeswehr zu rekrutieren massiv kritisiert: „Die Bundesrepublik ist eines von drei Industrieländern, das immer noch in großem Umfang Minderjährige für die Armee rekrutiert. Im Jahre 2018 waren es genau 1.679 Soldat*innen unter 18 Jahren, die in die Armee aufgenommen wurden“, so Ulrich Thoden, GEW-Stadtverbandsvorsitzender: „Wir wenden uns entschieden gegen diese Praxis Minderjährige zu Kindersoldaten zu machen und diese in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen zu werben. Schutzrechte von Kindern und Jugendlichen müssen Vorrang haben. Die rund 1.700 Soldat*innen der Bundeswehr unter 18 Jahren sind rund 1.700 zuviel!“
„Werbung für die Bundeswehr darf in der Schule keinen Platz haben.“ macht Ulrich Thoden, Stadtverbandsvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), zudem deutlich: „Eine Ausbildung und ein Arbeitsverhältnis bei der Bundeswehr ist etwas anderes als bei einem normalen Arbeitgeber.“
GEW-Geschäftsführer Carsten Peters: „Aufgabe der politischen Bildung an den Schulen und Hochschulen ist die Förderung der Fähigkeit sich mit politischen Fragen und Problemen eigenständig und kritisch auseinanderzusetzen. Dazu gehört auch die Rolle der Bundeswehr. Wir wollen die Vermittlung von Frieden als Lern- und Lebensziel fördern.“
Jährlich erreicht die Bundeswehr mindestens eine halbe Millionen Jugendliche, vor allem während des Unterrichts. Ulrich Thoden: „Kriegseinsätze sind kein „Abenteuercamp“, wie es die Bundeswehr gern darstellt, sondern Töten und Sterben.“
Die GEW ruft dazu auf, sich an den Aktionen der Friedensbewegung am Red-hand-Day, dem 12. Februar, zu beteiligen.“
Mahnwache für Frieden und Solidarität von 17:00 – 17:45 Uhr vor der Lambertikirche: http://dfgvk.blog.muenster.org/2021/02/03/internationaler-tag-gegen-den-einsatz-von-kindersoldaten-red-hand-day-am-freitag-12-02-21-mahnwache-fuer-frieden-und-solidaritaet-von-1700-1745-uhr-vor-der-lambertikirche/
Kap. XIV „Europa und Internationales“
S. 83 „Internationale Erinnerungskultur“
Die Deutsche Kolonialgeschichte ist auch in unserer Stadt noch zu wenig bekannt und diskutiert. Wir stoßen einen Prozess zur Internationalen Erinnerungskultur unter einer sehr breiten Beteiligung der Münsteraner*innen, der Initiativen und Verbände an.
→ Als Teil der Debatte werden wir Namen von Straßen und Plätzen im Hinblick auf ihre koloniale Vergangenheit auswerten.
→ Für das Train-Denkmal am Ludgeri-Kreisel soll eine Umgestaltung oder Entfremdung angeregt werden.
→ Die Beschäftigung mit den sogenannten „Kriegerdenkmälern“ geht aufbauend auf dem Beschluss der letzten Ratsperiode weiter und beschäftigt die Stadtgesellschaft.
Wir werden uns für einen angemessenen, kritischen Umgang mit den Denkmälern, die für Krieg und Revanchismus stehen, einsetzen.
→ Münster muss sein Selbstverständnis als Friedensstadt weiter profilieren. Diese Weiterentwicklung halten wir für erforderlich und unterstützen daher weiterhin die Arbeit des städtischen Friedensbüros. Die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Friedensgruppen werden wir fortsetzen und halten deren Einbindung für unabdingbar.
→ Im Zuge dieses Prozesses der Internationalen Erinnerungskultur streben wir, nach Möglichkeit mit einem breiten bürgerschaftlichen Engagement, eine Partnerschaft mit einer namibischen Stadt an.
Wir laden Sie/Dich herzlich zur Teilnahme ein:
Am Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten (Red Hand Day) – am Freitag, den 12.02.21 – von 17:00 – 17:45 Uhr nehmen wir – verschiedene Organisationen der Stadt Münster – an der Mahnwache für Frieden und Solidarität vor der Lambertikirche mit den entsprechenden Plakaten und Bannern coronakonform teil.
– Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK e.V.) / Gruppe Münster;
– Mahnwache für Frieden und Solidarität Münster;
– Friedenskooperative Münster;
– pax christi Münster;
– Förderverein Friedensinitiativen Münster (FiM) e.V.;
– GEW Münster;
– Anti-Folter-Gruppe Münster von Amnesty International Deutschland (angefragt);
– UNICEF Arbeitsgruppe Münster (angefragt);
– UNICEF Hochschulgruppe Münster (angefragt);
Die friedenspolitischen Sprecher:innen der demokratischen Parteien des Rates und des Integrationsrates der Stadt Münster werden ebenfalls eingeladen die Mahnwache zu besuchen.
Infos zur Wandmalerei: http://cuba-muenster.de/ehiorg/ehiorg/ehiorg/index.php?id=wandbild
Mehr Information bei Münster Tube: tomwaffenverbotsvertrag-in-kraft-getreten-friedensmahnwache-in-munster/
Die Friedensmahnwache findet am Fr. 22.01.21 von 17-18 Uhr vor der Lambertikirche in Münster unter der Einhaltung der aktuellen Corona-Regeln statt. Der Anlass ist das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags am 22.01.21, unsere Forderung an die Bundesregierung diesen Vertrag zu unterzeichnen und die Anregung/der Antrag der Friedensorganisationen an den Rat der Stadt Münster sich dafür einzusetzen. Die Friedensorganisationen Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Friedenskooperative, Friedensinitiativen Münster e.V. (FIM), IPPNW, pax christi, ICAN Deutschland haben am 18.01.21 folgende/n Anregung/Antrag beim Rat der Stadt Münster eingereicht:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
hiermit beantragen/regen wir im Namen der unten genannten Friedensorganisationen Münsters an:
Der Rat der Stadt Münster fordert anlässlich des Inkrafttretens des UN-Vertrages zum Atomwaffenverbot am 22. Januar 2021 die Bundesregierung auf, diesen Vertrag zu unterzeichnen. Er beauftragt den Oberbürgermeister, sich im Rahmen der Organisation Mayors for Peace für die Unterzeichnung aktiv und verstärkt im Namen der Stadt Münster einzusetzen.
Begründung:
Nach der Ratifizierung durch 50 Länder, zuletzt von Honduras, tritt der von den Vereinten Nationen 2017 verabschiedete Vertrag zum Verbot von Atomwaffen am 22.01.2021 in Kraft.
Er verbietet Staaten, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren, zu besitzen, sie weiterzugeben, zu lagern, einzusetzen sowie mit ihnen zu drohen. Auch die Stationierung auf eigenem Boden ist verboten. Weiterhin verpflichten sich die Staaten, Opfern von Atomwaffentests und -einsätzen angemessene Hilfeleistung zu gewähren. Dazu gehört die medizinische Versorgung von Opfern, ihre Rehabilitation und psychologische Hilfe sowie ihre soziale und wirtschaftliche Inklusion.
Nach dem Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag mit Russland über nukleare Abrüstung im Mittelstreckenbereich und durch die aktuellen militärtechnischen Entwicklungen ist die Gefahr einer neuen weltweiten atomaren Rüstungsspirale stark gestiegen. Atomwaffeneinsätze sind nicht kontrollierbar und können das Leben auf der Erde auslöschen.
Mit friedensbewegten Grüßen
Jewgenij Arefiev, ehrenamtlicher Geschäftsführer/Sprecher der Gruppe Münster, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Hugo Elkemann, Sprecher der Friedenskooperative Münster
Rixa Borns, Vorsitzende von Friedensinitiativen Münster e.V. (FIM)
Dr. Brigitte Hornstein, IPPNW Münster
Maria Buchwitz, Diözesanvorsitzende von pax christi Münster
Paula Reichert, ICAN Deutschland Botschafterin“
PS: Weitere Unterstützer dieser Anregung/dieses Antrages sind die Mahnwache für Frieden und Solidarität Münster und Sofortiger Atomausstieg (SofA) Münster.
Original dieser Anregung/dieses Antrages:
Am 22.01.2021 tritt der UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot in Kraft.
Aus diesem Anlass fordern die Friedensgruppen aus Münster den Rat auf, sich dafür einzusetzen, dass auch die Bundesrepublik Deutschland diesen Vertrag unterzeichnet. Er verbietet Staaten, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren, zu besitzen, weiterzugeben, zu lagern, einzusetzen sowie mit ihnen zu drohen. Auch die Stationierung auf eigenem Boden ist verboten. Weiterhin verpflichten sich die Staaten, Opfern von Atomwaffentests und -einsätzen angemessene Hilfeleistung zu gewähren.
Münster – vertreten durch den Oberbürgermeister Markus Lewe – ist Mitglied der weltweiten Organisation Mayors for Peace. Sie wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet mit dem Ziel, möglichst vielen der immer älter werdenden Überlebenden der Atombomben zu ermöglichen, eine Welt ohne Atomwaffen noch mit eigenen Augen zu sehen.
Inzwischen gehören dem Netzwerk über 7800 Städte und Gemeinden aus 163 Ländern an. In Deutschland sind über 700 Städte und Gemeinden dem Bündnis beigetreten. Zu den Aktionen des Bündnisses gehören mit hoher Priorität die Bemühungen, die Vereinten Nationen und nationale Regierungen aufzufordern, dem Atomwaffenverbotsvertrag baldmöglichst beizutreten.
Im Herbst 2019 wurde auch der ICAN-Städteappell zum Verbot von Atomwaffen vom Oberbürgermeister im Namen der Stadt unterzeichnet. In der Erklärung heißt es:
„Die Stadt Münster ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben.“
Gemeinsam mit weiteren 112 Städten und Kreisen allein in Deutschland hat die Stadt Münster erklärt: „Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lange anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“
Dieser Aufforderung ist die Bundesrepublik bisher nicht gefolgt.
Mit der In-Kraft-Setzung des Atomwaffenverbotsvertrags gibt es jetzt einen neuen Anlass, diesem Ziel Nachdruck zu verleihen.
Für Deutschland bedeutet der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag, dass die Praxis der nuklearen Teilhabe beendet werden muss. Das betrifft u.a. sowohl den Abzug der in Büchel stationierten US-Atomwaffen wie den Austritt aus der Nuklearen Planungsgruppe der NATO (NPG) oder das Verlassen des „nuklearen Schutzschirms“ der NATO.
Wir begrüßen die bisherigen Aktionen und Beschlüsse der Stadt Münster. Angesichts der aktuellen weltweiten Lage müssen aber immer wieder deutliche Zeichen gesetzt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie deren politische Vertretungen sich weiterhin für ein atomwaffenfreies Deutschland und Europa einsetzen.
Die Friedensmahnwache findet am Fr. 22.01.21 von 17-18 Uhr vor der Lambertikirche unter der Einhaltung der aktuellen Corona-Regeln statt.
Mit friedensbewegten Grüßen
Jewgenij Arefiev, ehrenamtlicher Geschäftsführer/Sprecher der Gruppe Münster, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Hugo Elkemann, Sprecher der Friedenskooperative Münster
Rixa Borns, Vorsitzende von Friedensinitiativen Münster e.V. (FiM)
Dr. Brigitte Hornstein, IPPNW Münster
Maria Buchwitz, Diözesanvorsitzende von pax christi Münster
Paula Reichert, ICAN Deutschland Botschafterin
Die Erfahrungen mit der weltweiten Pandemie führen uns allen einmal mehr vor Augen: Die Politik der militärischen Aufrüstung und Konfrontation, der internationalen Konkurrenz und des nationalen Egoismus löst keine Probleme: Sie ist das Problem. Die Pandemie trifft weltweit die Bevölkerung und alle Staaten. Sie kann nur in globaler Kooperation bewältigt werden. Sie ist ein Weckruf für internationale Solidarität und dafür, die Politik wieder gemeinsam in die Hände zu nehmen: für die Verwirklichung einer sozialen, nachhaltigen und friedlichen Gesellschaftsordnung.
Neben den Verteilungskämpfen – national, europäisch, global – ist der neue Rüstungswettlauf bereits in vollem Gange. Auf- und Hochrüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie verschärft die Gefahr neuer Kriege und verschwendet wertvolle Ressourcen, die für eine friedliche Weltordnung dringend gebraucht werden – für den Klimaschutz, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Entwicklungszusammenarbeit und die Verwirklichung der Menschenrechte. Die doppelte Gefahr eines Selbstmords der menschlichen Zivilisation ist denkbar geworden, durch die Hochrüstung genauso wie durch die ungelösten sozialen und ökologischen Krisen.
Die Vereinbarung der NATO-Staaten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär auszugeben, verschärft die Gefahr neuer kriegerischer Eskalationen und verschwendet wertvolle Ressourcen, die dringend für Investitionen in die soziale und ökologische Gestaltung der Transformation gebraucht werden. Schon heute verschlingt der Rüstungsetat über 11% des Bundeshaushalts. Die Milliarden, die zum Beispiel in Deutschland für die Beschaffung von neuen atombombenfähigen Kampfjets vorgesehen sind, für Kampfschiffe und U-Boote, für die Bewaffnung von Drohnen und für sonstige „künstlich intelligente“ Waffensysteme müssen stattdessen in den Ausbau des Gesundheitswesens fließen, in eine sozial-ökologische Wende, in Klimaschutz, Kultur, Bildung und den Ausbau der sozialen Sicherungssysteme!
In den kommenden Tagen wird der Bundestag über den Haushalt 2021 entscheiden und wichtige Weichen für die Zukunft stellen. Darin ist wieder eine Steigerung des Militäretats vorgesehen. Pax Christi, DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen), die Friedenskooperative und der DGB-Stadtverband Münster fordern gemeinsam statt mehr Geld für den Krieg, Investitionen in eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, in ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung. Der Rüstungsexport an Krisenregionen, an kriegsführende Staaten und an diktatorische oder autokratische Regime muss schnellstmöglich beendet werden. Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland und sprechen uns für eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aus.
