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Pressemitteilung: Ostermarsch mit dem Rad „Waffen nieder! Nein zum Krieg! Eskalationsspirale stoppen! Demokratie und Sozialstaat bewahren! Keine Änderung des Grundgesetzes für die Hochrüstung!“ am Sa. 16.04.22 um 13:30h vor dem Schloss der Westfälischen Uni Münster

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Das Bündnis bestehend aus Friedenskooperative Münster, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Münster, pax christi Diözesanverband Münster, Friedensinitiative Münster (FIM), DGB Stadtverband Münster, GEW Stadtverband Münster, VVN-BdA Münster, NaturFreund:innen Münster, DKGZ Münster, Deutsch-Kurdischer Freundeskreis Senden und der SDS Münster ruft am Samstag, den 16.4. zum Ostermarsch mit dem Rad unter dem Motto „Waffen nieder! Nein zum Krieg! Eskalationsspirale stoppen! Demokratie und Sozialstaat bewahren! Keine Änderung des Grundgesetzes für die Hochrüstung!“ auf.

Das Bündnis kritisiert, dass am dritten Kriegstag, an dem in Berlin und vielen anderen Orten die Menschen gegen den Ukraine-Krieg auf die Straße gingen, die Bundesregierung mit Unterstützung aller Bundestagsparteien außer der Partei DIE LINKE ein Maßnahmenpaket präsentierte, das die größte Aufrüstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs vorsieht. („Mit Ausnahme der Linksfraktion bekannten sich in der Debatte alle Fraktionen prinzipiell zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben“ aus https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw12-de-verteidigung-884242)

„Eine massive Hochrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht. Lasst uns zusammen gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen!“, so Hugo Elkemann von der Friedenskooperative Münster.

Jewgenij Arefiev, Sprecher der DFG-VK Münster: „Unmittelbar fordern wir den sofortigen Stopp aller Kriegshandlungen, Rückzug der Truppen, keinerlei Waffenlieferungen, Solidarität mit Menschen auf der Flucht, mit Deserteur:innen, Kriegsdienstverweiger:innen und Friedensaktivist:innen!“

Die Kundgebungsstationen sind nach dem Schloss das 1. DEU/NL Corps, Altes Rathaus, Manfred-von Richthofen-Kaserne und von 16:15 bis 18 Uhr der Stubengassenplatz.

Der geplante Ablauf:

1) 13:30 – 14:00 Uhr Auftaktkundgebung vorm Schloss, Schlossplatz 2
Redner:innen:
Renate Haake (FRIKO): „Wofür demonstrieren wir?“;
Carsten Peters (stellv. Vorsitzender vom DGB Stadtverband Münster, GEW): „Abrüsten statt Sozialabbau!“.
Moderation: Hugo Elkemann (FRIKO).
Route: über Promenade zum I. DEU/NL Corps, Schlossplatz 15.

2) 14:10 – 14:25 Uhr Kundgebung vorm I. DEU/NL Corps, Schlossplatz 15
Redner:
Udo Buchholz (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz – BBU e.V. Bonn): „Klima und Zukunft“,
Jewgenij Arefiev (Sprecher der Gruppe Münster der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK): „Verweigern statt Kriegseinsätze!“.
Moderation: Jewgenij Arefiev.
Route: Schlossplatz, Universitätsstr., Bispinghof, Rotenburg, Prinzipalmarkt.

3) 14:40-15:10 Uhr Kundgebung vorm Saal des Westfälischen Friedens, Altes Rathaus, Prinzipalmarkt 10.
Redner:nnen:
Maria Salinas (Vorsitzende des Integrationsrates Münster),
Rixa Borns (Vorsitzende der Friedensinitiative Münster FIM e. V.).
Route: Prinzipalmarkt, Alter Fischmarkt, Bült, Mauritzstr., Warendorferstr., Hohenzollernring, Richthofenstr.

4) 15:30-15:45 Uhr Kundgebung vor der Manfred-von-Richthofen-Kaserne, Manfred-v.-Richthofen-Str. 8.
Redner: Ansgar Schmidt (DKP): „Geopolitische Hintergründe des Ukraine-Krieges“.
Route: Manfred-von-Richthofen-Str., Hohenzollernring, Wolbeckerstr., Von-Vinckestr., Windthorststr., Stubengassenplatz.

5) 16:15 – 18:00 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Stubengassenplatz.
Redner:innen:
Maria Buchwitz (Co-Vorsitzende des Diözesanverbandes Münster und Bundesvorstandsmitglied von pax christi): „Die Gewaltspirale durchbrechen!“,
Kathrin Vogler (MdB DIE LINKE, stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentarier:innengruppe, DFG-VK-Mitglied): „Zeitenwende für Frieden und Abrüstung“,
RA Wilhelm Achelpöhler (International Association of Lawyers Against Nuclear Arms IALANA): „Die Grundlagen der Machtpolitik aller Seiten überwinden!“,
Hugo Elkemann (FRIKO): „Friedensbewegung in Münster – wie weiter?“.

Moderation: Renate Haake (FRIKO).

Für die musikalische Unterhaltung sorgen Fari Hadipour (Das Boot – Musik für den Frieden Kattenvenne) und Duo Cuppatea (https://cuppatea.de).

Wir empfehlen den Appell „Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“ digital zu unterzeichnen: https://derappell.de

Mehr Infos unter: http://dfgvk.blog.muenster.org

AUFRUF:

Waffen Nieder!
Nein Zum Krieg!
Eskalationsspirale Stoppen!
Demokratie und Sozialstaat bewahren!
Keine Änderung des Grundgesetzes für die Hochrüstung!

Russlands Aggression gegen die Lebensinteressen der Menschen in der Ukraine

Am 24. Februar überfielen Truppen der Russländischen Föderation unter Verletzung des Völkerrechts die Ukraine. Schon jetzt hat dieser Krieg Tausende Opfer gefordert und Millionen die Heimat gekostet. Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Sie stellt im Atomzeitalter ein Verbrechen gegen die Überlebensinteressen der Menschen in der Ukraine, aber auch in Gesamt-Europa dar. Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen, seine Folgen sind Tausende von Toten und die Not der Menschen in der Ukraine.

100 Milliarden für die Rüstung helfen nicht der Ukraine


Am dritten Kriegstag, an dem in Berlin und vielen anderen Orten die Menschen gegen den Krieg auf die Straße gingen, präsentierte die Bundesregierung mit Unterstützung aller Bundestagsparteien außer der Linken ein Maßnahmenpaket, das die größte Aufrüstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs vorsieht. Eine massive Hochrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht.

Keine Rechtfertigung für Kurswende in Rüstungs- und Außenpolitik

Schon jetzt übersteigen die „Verteidigungsausgaben“ aller 30 NATO-Staaten die russischen um fast das Zwanzigfache. Die Anschaffung von konventionellen Waffen wie Kampfflugzeugen und bewaffnungsfähigen Drohnen als Abschreckung unter atomaren Militärblöcken ist sinnlos.
Dieser Krieg sowie die fürchterlichen Bilder von Toten und Zerstörungen in der Ukraine können eine radikale Kursänderung in der deutschen Außenpolitik und die irrsinnige Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben – gar über eine Grundgesetzänderung – nicht rechtfertigen.

Die Prinzipien der europäischen Sicherheit behalten ihre Gültigkeit

Es gibt keine militärischen, sondern nur politische Lösungen auf der Basis der Prinzipien des gegenseitigen Respekts und der gemeinsamen Sicherheit. Diese Prinzipien haben auch heute noch – 47 Jahre nach der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki – ihre Gültigkeit. Notwendig ist eine Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Niemals vergessen – die deutschen Verbrechen der Vergangenheit!

Niemals vergessen zudem dürfen wir Deutschen, dass wir die Verantwortung tragen für die vor 80 Jahren begangenen Verbrechen an den Menschen in Belarus, Russland und der Ukraine. Dies gebietet, dass die deutsche Regierung alles tut für eine langfristige europäische Friedenslösung unter Einschluss Russlands.

Die Welt der Zukunft braucht Frieden, keine Hochrüstung!

Wir sehen, dass angesichts dieses Krieges in Europa verstärkt sich widerstreitende Großmachtziele artikuliert werden. Dabei sind wir auf der Welt insbesondere in den Regionen des globalen Südens schon lange konfrontiert mit Kriegen und unendlichem Leid, mit Flucht, mit Armut und sozialer Unsicherheit. Wir befinden uns in einer globalen Pandemie und erleben bereits nicht nur die Anfänge einer Klimakatastrophe. Dies alles macht nicht vor Staatsgrenzen Halt. Erforderlich sind deshalb immense Investitionen in die Zukunft dieses Planeten und nicht zuletzt der Ausbau sozialer Sicherheitssysteme.

Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht, macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer. Wir können sie uns im Namen der Zukunft nicht leisten.

Unmittelbar fordern wir:

Sofortiger Stopp aller Kriegshandlungen und Rückzug der Truppen!
Keinerlei Waffenlieferungen!
Keine weitere Aufrüstungsrunde!
Solidarität mit Menschen auf der Flucht, mit Deserteur:innen, Kriegsdienstverweiger:innen und Friedensaktivist:innen – überall!

Hinweisen möchten wir auf die Unterschriftenaktion „Der Appell„: https://derappell.de
sowie auf den Aufruf zum Ostermarsch Rhein-Ruhr: https://dortmunder-friedensforum.de

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