Deutsche Friedensgesellschaft Münster

Pressemitteilung vom 2.11.2022: Aktuelles zur Kundgebung „Verhandeln statt schießen! Frieden schließen!“ am 3.11.2022 von 14-19 Uhr auf dem Prinzipalmarkt in Münster. Polizeiliche Behinderung der Kundgebung vor Gericht abgewendet.

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Hugo Elkemann hat für die Friedenskooperative, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) und pax christi zum kritischen Begleiten des G7-Außenminister*innen-Gipfels die Kundgebung „Verhandeln statt schießen! Frieden schließen!“ am 3.11.2022 von 14-19 Uhr auf dem Prinzipalmarkt in Münster angemeldet. Im Kooperationsgespräch mit der Polizei am 19.10.2022 ist dies ohne wesentliche Auflagen genehmigt worden, zwar nicht vorm Rathaus aber auf dem Prinzipalmarkt. In der Bestätigung am 31.10.2022 wurde allerdings eine Auflage bzg. der Lautstärke erteilt, außerdem wurde der Bühnenstandort verändert. Letztes war für uns sogar vorteilhafter, weil dadurch die Salzstraße ebenfalls beschallt werden kann. Bei der Begrenzung auf 85 dB haben wir beim Verwaltungsgericht Münster Einspruch eingelegt, weil dieses zu einer Schweigekundgebung geworden wäre, da mit einem Abstand von 15 Metern zur Bühne niemand mehr etwas gehört bzw. verstanden hätte. Unserem Einspruch wurde seitens des Verwaltungsgerichtes im Rahmen eines Vergleiches stattgegeben. Dieser sieht vor, dass der Bescheid geändert wird und während der Redebeiträge – nicht aber der Musik – ein Pegel von 90 DB (A) gilt, sodass in einer Entfernung von 50 m noch 70 DB (A) ankommen, also eine Lautstärke deutlich über der Umgebungslautstärke. Das wäre dann auf dem gesamten Lambertikirchplatz der Fall. Die Polizei hat erklärt, dass sie die Kosten übernimmt.

Die Veranstalter haben sich damit im Wesentlichen mit der Durchführung der Kundgebung in unmittelbarer Nähe zum Ort des Geschehens – dem Westfälischen Friedenssaal – durchgesetzt. „Ob wir auch im Friedenssaal gehört werden, hängt allerdings nicht von den Lautsprechern ab, sondern eher von der Stimmgewalt der Teilnehmenden.“, so Hugo Elkemann von der Friedenskooperative Münster.

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