Guten Tag, liebe Friedensfreundinnen und -freunde! Ich freue mich, euch heute an diesem wichtigen Tag hier begrüßen zu dürfen! Auch wenn ich im Namen des Vereins zur Förderung der Städtepartnerschaft mit Wolgograd spreche, halte ich es heute für besonders wichtig, des Endes der Leningrader Blockade am 27. Januar 1944 – also vor 80 Jahren – zu gedenken. Denn leider ist es ein Ereignis, was in Deutschland kaum bekannt, geschweige denn aufgearbeitet ist. Dabei handelt es sich um eines der eklatantesten Kriegsverbrechen des 2. Weltkriegs, auf das ich jetzt näher eingehen möchte: Leningrad wurde vom 8.9.1941 bis zum 27.1.1944 – also 872 Tage, ca. 28 Monate lang- eingekesselt. Es gab 1,1 Millionen zivile Opfer, 90% davon sind verhungert. Nachdem relativ schnell klar wurde, dass die deutsche Wehrmacht Leningrad nicht einnehmen konnte, entschied man sich für eine systematische Aushungerung der Stadt. Hitlers Ziel war es, den sogenannten „Hort des jüdischen Bolschewismus“ zu vernichten. In der folgenden Beschreibung stütze ich mich hauptsächlich auf die Rede von Daniil Granin, die er am 27. Januar 2014 im Deutschen Bundestag gehalten hat. Er war ein russischer Schriftsteller, der als junger Soldat die Blockade erlebt hat. Hier seine Worte: „Es wurden gezielte Luftangriffe auf das zentrale Lebensmittellager geflogen und alles vernichtet, so dass es kaum noch Vorräte gab, weder Lebensmittel noch Brennstowa („Ветер войны», „Kriegswind“, 28.9.1941). Sie erlebte die Blockade und wurde später nach Taschkent evakuiert.
(Zitatende)
Rede von Andrii Konovalov, Kriegsdienstentzieher (Kropywnyzkyj, ehem. Kirowograd / Ukraine), Student an der Universität Köln
(Zitatanfang)
Ich grüße euch und danke Allen, die sich Zeit genommen haben, hier zu sein, um der Opfer des Faschismus zu gedenken!
In meiner Familie haben diese Tage immer einen besonderen Sinn gehabt. Ein Teil von meiner Familie stammt aus Leningrad, heute St. Petersburg. Der andere Teil der Familie floh teilweise vor den Nazis oder lernte sich an der Front kennen und kämpfte zusammen gegen die Wehrmacht. Das Feiern vom Tag des Sieges am 9. Mai begleitet meine Kindheitserinnerungen – zunächst mit meiner Familie während der Demonstrationen und dann im Rahmen von Schulveranstaltungen. Und das galt für die meisten ukrainischen Familien. Laut einer Studie des Internationalen Soziologie-Instituts von Kiew hielten 2010 58 % aller Ukrainer den Tag des Sieges für einen der wichtigsten Feiertage. Im Jahr 2023 verkündete aber die ukrainische Presse stolz, dass nur noch 13 % der Anhänger des Feiertags übriggeblieben waren.
Ich halte solche Delegitimierung des Gedenkens für pervers. Mir scheint es offensichtlich, dass das Feiern von Ereignissen wie dem Jahrestag des Sieges über den Faschismus zulässig und richtig ist, auch wenn diese Ereignisse von „bösen“ Russen gefeiert werden.
Aber deshalb halte ich heute Ihre Anwesenheit hier nicht für selbstverständlich, obwohl ich früher hätte anders denken können.
Als ich in der Ukraine aufwuchs, erschienen mir viele Dinge selbstverständlich und unbestritten. Mir wurde beigebracht, dass jeder Mensch den gleichen Respekt und die gleichen Rechte verdient, dass es falsch ist, Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer Gebrauchssprache zu unterteilen, und dass man solche Versuche tadeln sollte. Mir wurde auch beigebracht, dass die Schwachen und Wehrlosen geschützt werden sollten und nicht umgekehrt.
Leider wurde mein Aufwachsen von einer Relativierung all dieser grundlegenden Wahrheiten begleitet. Ich habe miterlebt, wie Politiker in ihrem Streben nach höherem Rating und Finanzmitteln die Gesellschaft in Gruppen aufspalteten, diese gegen einander ausspielten und deren Interessen dreist über die Interessen der Allgemeinheit stellten. Ich habe miterlebt, wie den Gruppen jeder Grund geboten wurde, sich als ungerecht behandelt zu fühlen und wie Ungerechtigkeit, Gewalt gegen die Anderen als der einzig mögliche und daher notwendige Weg dargestellt wird, um „persönliche“ Gerechtigkeit zu erreichen. Jetzt wird mir klar, dass es solche Kräfte und Einflüsse in jeder Gemeinschaft immer gegeben hat. Genau deshalb ist es wichtig, solche scheinbar offensichtlichen Dinge zu verstehen und zu wiederholen.
Ungerechtigkeiten können keine weiteren Ungerechtigkeiten rechtfertigen. Das Verletzen von Rechten darf nicht als Rechtfertigung für weitere Rechtsverletzungen dienen. Ebenso darf Gewalt nicht als Vorwand für weitere Gewalt genutzt werden.
Nur ein starker Protest gegen die Anwendung von Gewalt als politisches Mittel und für die Entmachtung der Kriegsgewinnler wird uns dem Frieden näherbringen. Nur ein Protest gegen die Spaltung der Menschen in Gruppen kann uns helfen, diesen Frieden zu bewahren.
Wir sollten deutlich machen, dass die Bedrohung für unsere Zukunft heute nicht von einer bestimmten Nationalität, Kultur oder Religion ausgeht. Die Bedrohung für unsere Zukunft liegt allein in der Politik der Spaltung und der ungeheuerlichen sozialen Ungleichheit und Machtkonzentration in den Händen von wirtschaftlich Mächtigen. Die einzige Möglichkeit, diese Bedrohung zu bekämpfen, besteht darin, die Politik der Spaltung abzulehnen, die gegnerische Seite besser zu verstehen, mit ihr emphatisch zu sein und sich international solidarisch für Gerechtigkeit und Frieden einzusetzen.
Ich wünsche mir, dass heute aus den Verbrechen des Faschismus die universalistische Konsequenz für alle Menschen und Völker gezogen wird: Niemand darf diskriminiert werden. Die Würde und die Rechte aller Menschen müssen realisiert und alle Kriege beendet werden! (Applaus)
Was wichtig ist – das antifaschistische Gedenken darf nicht für nationalistische Motive missbraucht werden. Nur dann werden wir nicht mehr Gefahr laufen, uns im Streben nach politischen Gewinnen zu verlieren, und in der Lage sein, Recht und Unrecht zu unterscheiden. Und nur, wenn wir lernen, alle Ungerechtigkeiten und ihre Nutznießer zu verurteilen, können wir unsere Zukunft und den Weg dorthin klar erkennen. Deswegen rufe ich Alle dazu auf, den Tag der Befreiung vom Faschismus zu feiern, die Verfolgung der ukrainischen Kriegsdienstverweigerer zu verurteilen und sich gegen die Gewalt in all ihren möglichen Formen einzusetzen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Applaus)
(Zitatende)
Rede von Jewgenij Arefiev, Kriegsdienstentzieher (Rjasan, Russland), Sprecher der DFG-VK Münster
(Zitatanfang)
Guten Tag!
Ich bin Sprecher der Gruppe Münster der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen.
8. Mai – Tag der Befreiung vom Faschismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges
Ich unterstütze die Forderung von Esther Bejarano – der 8. Mai muss ein gesetzlicher Feiertag werden! Für die Sowjetunion war der 9. Mai Tag des Sieges. Die Sowjetunion hatte im 2. Weltkrieg 27 Millionen Tote zu beklagen. Deswegen heißt es im bekannten Lied auf Russisch „Den‘ pobedy so slezami na glazach. – Tag des Sieges mit den Tränen in den Augen“. Fast jede Familie ist betroffen. Wir sind bis heute dadurch traumatisiert.
Die Sowjetunion war ein Vielvölkerstaat, eine Union von 15 Republiken, die gemäß der Verfassung aus dieser Union austreten durften. Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hat den höchsten Blutzoll für die Befreiung vom Faschismus gezahlt. Die Flagge der Sowjetunion ist keine Nationalflagge, darf nicht wie jetzt in Berlin verboten werden, ist als geschichtsträchtiges Symbol der Befreiung vom Faschismus (Applaus) zu respektieren, wehte ab dem 2. Mai 1945 über dem Reichstag. Die Geschichte umschreiben zu wollen ist schlicht und ergreifend Revanchismus!
Die Toten der Kriege rufen nicht zur Rache auf wie die revanchistischen Kriegerdenkmäler es darstellen! Die Kriegstoi, der das Roman „Krieg und Frieden“ über den russisch-französischen Krieg von 1812 geschrieben hat.
Der Nationalismus geht Hand in Hand mit dem Militarismus. Die so genannte Alternative für Deutschland kann uns nicht täuschen. Sie ist rechts und unterstützt rechte Regierungen. Sie ist ganz bestimmt keine Friedenspartei und ist auf dem Holzweg. Denn – wer Hass und Hetze sät, erntet am Ende Krieg und Tod. Wehret den Anfängen! Verwirklicht die Demokratie!
Die Entwicklung der deutsch-französischen Beziehungen lehrt uns, dass die zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland nicht abgebrochen werden darf, weil sie nachhaltig dem Frieden dient. Der Schüler:innen- und Studierendenaustausch hat eine friedliche Zukunft. Machen wir den Frieden zum Ernstfall!(Applaus)
Die Russen und die Ukrainer liegen zusammen in den Massengräbern des 1. und des 2. Weltkrieges. So auch über 60.000 sowjetische Kriegsgefangene im Stammlager (Stalag) 326 (VI K) in Stukenbrock-Senne bei Bielefeld. Dort darf nun endlich doch die bis heute in Deutschland fehlende nationale Gedenkstätte für sowjetische Kriegsgefangene, eine der größten Opfergruppen des Faschismus entstehen.
War die über 2-jährige Blockade Leningrads ein Genozid? – Ja! Er muss von Deutschland anerkannt werden, um das Leid und die Würde der Opfer anzuerkennen und dauerhafte Versöhnung zu ermöglichen.
Es muss heute Alles dafür getan werden, den Krieg in der Ukraine zu beenden, Nationalismus und Militarismus überall zu bekämpfen. Frieden muss verhandelt werden! (Applaus)
Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! (Applaus)
Rede von Andrii Konovalov, Kriegsdienstentzieher aus der Ukraine, Student der Universität Köln (als Video: MünsterTube)
Ich möchte mich bei allen Anwesenden für ihre Zeit und die Möglichkeit bedanken, auf die Probleme aufmerksam zu machen, die viele Länder, darunter auch mein Heimatland, in diesem Moment plagen.
Als ich in der Ukraine aufwuchs, erschienen mir viele Dinge selbstverständlich und unbestritten. Mir wurde beigebracht, dass jeder Mensch den gleichen Respekt und die gleichen Rechte verdient, dass es falsch ist, Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer Gebrauchssprache zu unterteilen, und dass man solche Versuche auch tadeln sollte. Mir wurde auch beigebracht, dass die Schwachen und Wehrlosen geschützt werden sollten und nicht umgekehrt.
Leider wurde mein Aufwachsen von einer Relativierung all dieser grundlegenden Wahrheiten begleitet.
Ich habe gesehen, wie ukrainische Oligarchen, die ihr Eigentum vor russischen Oligarchen schützen wollen, zu diesem Zweck die nationalistischen Flammen innerhalb der ukrainischen Gesellschaft geschürt haben, um sozialen Unmut und Proteste für ihre primitiven und egoistischen Ziele umzulenken.
Ich habe miterlebt, wie Politiker in ihrem Streben nach höherem Rating und Finanzmitteln die Gesellschaft in Gruppen aufspalteten, diese gegen einander ausspielten und deren Interessen dreist über die Interessen der Allgemeinheit stellten. Ich habe miterlebt, wie den Gruppen jeder Grund geboten wurde, sich als ungerecht behandelt zu fühlen und wie Ungerechtigkeit, Gewalt gegen die Anderen als der einzig mögliche und daher notwendige Weg dargestellt wird, um „persönliche“ Gerechtigkeit zu erreichen.
Die Bevölkerung hat diese Politik jedoch voll verstanden und bei jeder Wahl abgelehnt. Sowohl Selenskyj als auch der vorherige Präsident kamen mit dem Versprechen von Kompromissen und Verhandlungen an die Macht. Sobald sie an der Macht waren, verkehrte sich ihre Rhetorik ins Gegenteil, ihre Kompromissbereitschaft wurde zu „roten Linien“, und statt des versprochenen Dienstes am Volk wurde es ein Dienst an der Oligarchie.
Die Künstlerin Käthe Kollwitz, die in ihren Bildern festgehalten hat, wie die Menschen unter Krieg und Armut leben mussten, hat am 11. Oktober 1916 in ihrem Tagebuch festgehalten:
„Peter, Erich, Richard, alle stellten ihr Leben unter die Idee der Vaterlandsliebe. Dasselbe taten die englischen, die russischen und die französischen Jünglinge. Die Folge war das Rasen gegen einander, die Verarmung Europas am Allerschönsten. Ist also die Jugend in all diesen Ländern betrogen worden? Hat man ihre Fähigkeit zur Hingabe benutzt, um den Krieg zustande zu bringen? Wo sind die Schuldigen? Gibt es die? Sind alle Betrogene? Ist es ein Massenwahnsinn? Und wann und wie wird das Aufwachen sein?“
Die Menschen in der Ukraine und in Russland, aber auch die Menschen hier werden betrogen, wenn von der Möglichkeit militärischer Siege gesprochen wird. Überall verlieren Menschen im Krieg. Wir brauchen Friedensverhandlungen. Und ich wünsche mir, dass wir aus den Verbrechen heutiger Kriege die universalistische Konsequenz für alle Menschen und Völker ziehen: Niemand darf diskriminiert werden.
Ungerechtigkeiten können keine weiteren Ungerechtigkeiten rechtfertigen. Das Verletzen von Rechten darf nicht als Rechtfertigung für weitere Rechtsverletzungen dienen. Ebenso darf Gewalt nicht als Vorwand für weitere Gewalt genutzt werden.
Der illegale Einmarsch Russlands in die Ukraine sollte es der ukrainischen Regierung nicht ermöglichen, die Rechte ihrer Bürger zu verletzen. Der Krieg sollte nicht als Vorwand dienen, um die Gesellschaft weiter zu spalten, indem die persönliche Sicherheit und Reisefreiheit auf einen begrenzten Kreis von politischen und wirtschaftlichen Eliten beschränkt werden. Die Verletzung der Grenzen sollte den ukrainischen Behörden nicht das Recht geben, die russische Sprache in Schulen, Buchläden und im öffentlichen Raum zu verbieten, die Verfolgung politisch unerwünschter Kirchengemeinden und die Beschlagnahmung von Kirchengebäuden zu erlauben.
Und schließlich sollten Rechtsverletzungen den Menschen nicht die Freizügigkeit nehmen und Millionen von Familien dazu zwingen, zwischen Sicherheit und Familienzusammenhalt zu wählen. Wenn der Staat Kindern und Müttern die Möglichkeit gibt, sich in Sicherheit zu bringen, sollte er dafür sorgen, dass die Väter ihnen folgen können und nicht unter Androhung von Gewalt und Folter zur Teilnahme am Krieg gezwungen werden.
Menschen eines bestimmten Geschlechts, Alters und einer bestimmten Nationalität die Möglichkeit zu verwehren, ein vom Krieg zerrissenes Land zu verlassen ist unmoralisch. Solche Beschränkungen nehmen Tausenden von Menschen ihre Arbeits-, Studien- und Entwicklungsmöglichkeiten und berauben damit mein Land der Zukunft.
Die Verweigerung von Asyl für Menschen, die Gefahr laufen, in einen Krieg hineingezogen zu werden, ist ebenfalls unmoralisch. Solche Entscheidungen zwingen Menschen dazu, sich zwischen der Flucht und der Rückkehr in die Heimat zu entscheiden und dabei zumindest ihre Gesundheit und ihre persönliche Zukunft zu riskieren. Das jüngst vom ukrainischen Parlament verabschiedete Gesetz verstößt gegen die Rechte und stürzt Hunderttausende ukrainischer Männer im Ausland in Unsicherheit. Die bestenfalls indifferente Reaktion der europäischen Regierungen ist zu kritisieren. Wir müssen die deutsche Politik auffordern, sich mit aller Kraft und mit allem Druck dafür einzusetzen, dass alle Bürgerinnen und Bürger kriegführender Staaten den Kriegsdienst verweigern und den Krieg vermeiden können.
Wir sollten deutlich machen, dass die Bedrohung für unsere Zukunft heute nicht von einer bestimmten Nationalität, Kultur oder Religion ausgeht. Die Bedrohung für unsere Zukunft liegt allein in der ungeheuerlichen sozialen Ungleichheit, der Politik der Spaltung und der selektiven Durchsetzung von Rechtsansprüchen. Und die einzige Möglichkeit, diese Bedrohung zu bekämpfen, besteht darin, die Politik der Spaltung abzulehnen, die andere Seite nicht als Feind zu brandmarken und die Rückkehr zum Dialog zu fordern. Zu einem Dialog, der es ermöglicht, den Vormarsch der extremen politischen Kräfte in Russland und in der Ukraine aber auch in Israel, in Europa und in den USA zu stoppen. Die Demokratie ist wirklich weltweit bedroht, und nur eine weltweite Ablehnung konfrontativer Politik kann den Radikalen den Wind aus den Segeln nehmen, die Demokratien sichern und etwas gerechtere Welt schaffen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Rede von Jewgenij Arefiev, Kriegsdienstentzieher aus Russland, Sprecher der Gruppe Münster der DFG-VK (als Video: MünsterTube)
Guten Tag! Ich freue mich sehr, dass wir heute hier in Münster gemeinsam für das internationale Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung demonstrieren, international!
Bald feiern wir 75 Jahre Grundgesetz. Es ist geprägt von den Lehren aus Krieg und Faschismus. Der Geist von „Kriegsertüchtigung“ sollte besiegt und die Menschen zur Demokratie und zum Frieden befähigt werden, nicht zum Marschieren und Schießen, die Kriegsgewinnler sollten entmachtet werden, nicht die Kriegsgegner:innen schikaniert.
Im Grundgesetz steht: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. Und außerdem: (…) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (…) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. (…)“
Für den Frieden brauchen wir nicht neue Waffen, sondern die Verbrüderung und Verschwesterung von allen Menschen, die soziale Gerechtigkeit und Frieden wollen! Ich habe das selbst erlebt. Ich bin 1994 vor 30 Jahren mit 22 aus der russischen Partnerstadt von Münster – Rjasan – zum Studium nach Münster gekommen. Das war dank der Friedenspolitik von Michail Gorbatschow möglich. Er hat die Truppen aus Afghanistan 1989 nach dem 9-jährigen Krieg abgezogen und den Krieg damit beendet. Und für die Zeit des Studiums wurde ich vom Militärdienst befreit, bis zum Alter von 27 Jahren. Ich habe mich nicht beeilt, das Studium davor abzuschließen, habe mich in der Hochschulpolitik engagiert, u.a. für die Zivilklausel – Studium, Lehre und Forschung sollen friedlichen Zwecken dienen.
In der Sowjetunion wurde ich bereits als Schüler auf den Militärdienst und auf den Krieg in der Kaserne und in der Schule vorbereitet, habe gelernt zu schießen. Ich habe mich über das Ende von heißen und kalten Kriegen deswegen sehr gefreut. Wir haben die Völkerverständigung gelebt, in Rjasan und in Münster. 1993 habe ich die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Universitäten Rjasan und Münster initiiert und 1994 angefangen, am Institut für Politikwissenschaft der Uni Münster in dem Projekt zu arbeiten. Jetzt liegt die städtepartnerschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Russland auf Eis, auch zwischen Münster und Rjasan. Wie soll dieser Abbruch von zivilgesellschaftlichem Austausch uns dem Frieden näherbringen?
Die Politik muss endlich der Friedenslogik und nicht der Kriegslogik folgen!
Ich engagiere mich in der Friedensbewegung in Münster seit dem völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Krieg der Bundesrepublik Deutschland gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999, im März waren 25 Jahre lang, dem bereits vergessenen Krieg nach dem Ende des 2. Weltkriegs in Europa, mit uranabgereicherter Munition, die nachhaltig tötet. Jetzt wird in der Ukraine die uranabgereicherte Munition aus den USA eingesetzt.
Ich war Zeuge, wie eine aus Serbien nach Münster geflüchtete Frau auf die Frage der Ausländerbehörde, warum sie nach Deutschland gekommen sei, geantwortet hat: „Ich bin vor deutschen Bomben geflohen.“ Daraufhin wurde die Befragung abgebrochen. Die Wahrheit hört man nicht gerne. Wir müssen die Kriegsursachen bekämpfen und nicht die Geflüchteten!
Jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit! Im Krieg gibt es keine Gewinner:innen, sondern nur Verlierer:innen, außer dem militärisch-industriellen Komplex.
Menschenrechte für Alle! – Das internationale Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss vor allem im Krieg eingehalten werden! Die ukrainischen Studierenden an den Hochschulen in Deutschland sollen aus der Ukraine ungehindert ausreisen dürfen! Wir fordern Schutz und Asyl für alle Deserteurinnen und Deserteure, Kriegsdienstgegnerinnen und Kriegsdienstgegner, Kriegsdienstentzieherinnen und Kriegsdienstentzieher, Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner! Ein Krieg muss als Krieg bezeichnet werden dürfen! Hoch die internationale Solidarität!
Die Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, FDP, hat im Interview dem YouTube-Kanal “Jung & Naiv” gesagt, sie würde ihren eigenen Sohn nicht in den Krieg schicken. Die Ukraine soll aber bis zum letzten Mann kämpfen. Für Deutschland. Mit deutschen Waffen. Vom deutschen Boden soll nie wieder Krieg ausgehen! Aber wo bleibt dann die notleidende Wirtschaft und die Ressourcen am Hindukusch, Struck, Strack-Zimmermann?
Ein ukrainischer Freund hat mir erzählt, er habe Putin verstanden und sei 3 Tage vor dem 24. Februar 2022 mit seiner Ehefrau und 2 kleinen Kindern nach Deutschland geflüchtet. Danach war sein Haus zerstört. Jetzt sagt er, er habe „Pistorius gesagt hat, Deutschland müsse kriegstüchtig werden, hat der ukrainische Freund von mir ihn verstanden und sucht jetzt für sich und seine Familie ein anderes, ein sichereres Land.
Kurz nach dem 24. Februar 2022 hat die ARD-Tagesschau einen Ukrainer interviewt, der in seiner Muttersprache gesagt hat, die ich auch verstehe: „Die da oben sollen sich einigen! Unsere Kinder sterben!“. Das wurde in dieser Tagesschau nicht ins Deutsche übersetzt. Dabei ist die Botschaft so wichtig:
Frieden schaffen ohne Waffen rettet Leben!
Es sterben aber jetzt jeden Tag Tausende Menschen im Krieg, weltweit! Und dieser Stellvertreterkrieg in der Ukraine wird zynisch „Abnutzungskrieg“ genannt. Es wird ein Sieg der Ukraine gegen Russland gefordert, Sieg für Deutschland, Sieg für die Freiheit. Wie stellt man sich diese Freiheit vor und wessen Freiheit soll das sein? Was nützt diese Freiheit den Toten und den Überlebenden? Heißt es nicht aus der deutschen Geschichte lernen: “Lieber rot als tot!”?
Kann eine Atomwaffen müssen vernichtet werden, bevor die Menschheit vernichtet wird! – Hiroshima und Nagasaki mahnen. Unser schöner Planet Erde wird durch Kriege zerstört. Warum sollen wir wegen der Grenzen, für die nationalistischen Wirtschaftsinteressen der Oligarchen sterben? Wie schön wäre die Erde ohne Grenzen, so wie der erste Mensch im All – auf Russisch und auf Griechisch „Kosmos“ – Juri Gagarin sie gesehen hat! Blau, grün, einfach schön.
Dieser Krieg muss so schnell wie möglich enden. Deswegen ist es notwendig, die Politik von immer tödlicheren Waffenlieferungen zu beenden. Die diplomatische Initiative muss her.
Bedürfnisse von Menschen, die Rettung des Klimas, humanitäre Hilfe tun not und nicht die Geopolitik. „Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin“, hat Bertolt Brecht gesagt. Deswegen bin ich gerne Pazifist und kein „gefallener Engel“, wie Kanzler Scholz behauptet hat.
Hiermit schließen wir unseren Friedensvertrag! (Reichen der Hand an Andrii Konovalov, Händedruck) Frieden heißt „mir“ auf Russisch und Ukrainisch, was auch Welt bedeutet. Frieden der Welt!
Die Rede von Guido Grünewald, Vorstandsmitglied des European Bureau for Conscientious Objection (EBCO) (als Video: MünsterTube)
Guido Grünewald, Vorstandsmitglied des European Bureau for Conscientious Objection (EBCO) – Rede bei der Kundgebung in Münster am 17. Mai 2024 im Rahmen der Freitagsmahnwache „Nein zum Krieg! Frieden schaffen ohne Waffen!“
Hallo und guten Nachmittag,
ich freue mich, dass ich heute hier sprechen darf. Vor 2 Tagen, am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, hat das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung, abgekürzt EBCO, den aktuellen Jahresbericht über die Lage der Kriegsdienstverweigerung in Europa veröffentlicht. EBCO, gegründet 1986 mit Sitz in Brüssel, ist ein Netzwerk von Kriegsdienstverweigerungs-Organisationen. Das Büro ist Mitinitiator der #ObjectWar Campaign, in deren Rahmen diese Kundgebung stattfindet, und arbeitet mit Connection e.V., der War Resisters‘ International und dem Internationalen Versöhnungsbund eng bei der Förderung und Verteidigung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung sowie der Unterstützung einzelner Verweigerer zusammen. Das betrifft auch die neue globale Aktion #RefuseWar, über die andere heute informieren.
Die EBCO-Jahresberichte beschränken sich bewusst auf die Entwicklungen in den Mitgliedstaaten des Europarats inclusive Belarus und Kosovo (ehemalige Beitrittskandidaten) und Russland (2022 ausgetreten). Die Bilanz ist besorgniserregend: Der Druck auf Kriegsdienstverweigerer und das Recht auf Verweigerung nimmt zu. Das trifft natürlich in erster Linie auf Russland, die Ukraine und auch Belarus zu. Belarus ist zwar bisher keine direkte Kriegspartei, allerdings befürchten dort viele, dass der Diktator Lukaschenko das Land doch noch an der Seite Russlands in den Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Alle drei Staaten sind hochmilitarisierte Kriegsgesellschaften mit hoher Korruption und einer staatlich orchestrierten Feindbildpropaganda, die abweichende Ansichten und erst recht Kriegsgegnerschaft als Ausdruck von Feindunterstützung klassifiziert. Die Zugriffsmöglichkeiten auf Wehrpflichtige wurden im vergangenen Jahr erweitert, u.a. durch Verlängerung des Wehrpflichtalters, Senkung der Gesundheitsanforderungen und die geplante elektronische Zustellung des Einberufungsbescheids. Wiederholt mussten wir Berichte über gewaltsame Rekrutierungen und die Strafverfolgung von Verweigernden zur Kenntnis nehmen. In Belarus wird die Zahl der Männer, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, auf 5.000 geschätzt. Viele von ihnen sind ins benachbarte Litauen geflohen. Dort werden Deserteure allerdings vom litauischen Verteidigungsministerium als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft. 300 Verweigerern wurde bisher auf dieser Grundlage Asyl verwehrt; ihnen droht die Zurückschiebung nach Belarus, wo sie hohe Strafen bis schlimmstenfalls die Todesstrafe erwarten. Aktuell gibt es Bestrebungen, diese Praxis gesetzlich zu verankern; das würde die Gefahr für belarussische Kriegsdienstgegner stark erhöhen. Olga Karatch, EBCO-Vorstandsmitglied und Leiterin der zivilgesellschaftlichen Organisation Nash Dom (Unser Haus), setzt sich im litauischen Exil unermüdlich für geflüchtete belarussische Kriegsdienstgegner ein. Auch ihr und ihrem Ehegatten wird sicheres Asyl verwehrt, obwohl ihr in Belarus in bislang 16 Gerichtsurteilen „Extremismus“ vorgeworfen wird und ihr dort hohe Strafen drohen. Gestern erhielt ich die schlimme Information, dass Olgas Ehemann Oleg Borschtschewski sein über Nacht benötigtes Lungenbeatmungsgerät zurückgeben muss, da er als nicht-anerkannter Geflüchteter vom Nationalen Gesundheitsdienst keine Leistungen erhält.
In diesem Fall können wir, so meine ich, unmittelbar helfen. Olga und Oleg können das Beatmungsgerät für 2.200 Euro kaufen. Ich selbst habe heute einen größeren Betrag überwiesen und bitte Euch ebenfalls um einen Spendenbeitrag. Wir werden den gesammelten Betrag dann auf einem sicheren Weg direkt an Olga Karatch transferieren. Nach Beendigung meiner Ansprache werde ich mit der Mütze herumgehen, wenn Ihr etwas beitragen möchtet, herzlich gerne.
Die Zahl der russischen Männer, die sich dem Kriegsdienst entzogen haben, liegt Schätzungen zufolge bei 250.000. Auf dem Papier gibt es in Russland nach wie vor ein Recht auf Verweigerung des Wehrdienstes, in der Praxis wird mit seltenen Ausnahmen der Zugang zum Alternativdienst regelmäßig verwehrt. Die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer in Russland und Saŝa Belik, einer ihrer Protagonisten und Mitglied im EBCO-Vorstand, die seit Beginn des Angriffskriegs hauptsächlich im Exil tätig sind, wurden im Juni 2023 als „ausländische Agenten“ eingestuft. Das hat u.a. ihre Möglichkeiten zur Sammlung von Spenden stark eingeschränkt. Russische Kriegsdienstgegner:innen sind vor allem in benachbarte ehemalige Sowjetrepubliken geflohen; dort erhalten sie allerdings nur ein begrenztes Aufenthaltsrecht und sind vor Abschiebungen nicht sicher. In die EU schaffen sie es nur in seltenen Fällen, zusätzlich stellen die Gerichte dort hohe individuelle Beweisanforderungen. Darüber und zu unseren Forderungen im Rahmen der #ObjectWarCampaign werden andere heute sprechen. Ukrainische Wehrpflichtige, die in die EU gelangt sind, genießen hier auf Grundlage der sogenannten „Massenzustrom-Richtlinie“ bis März 2025 Schutz. Danach dürfte ihre Situation schwierig werden, denn die ukrainische Regierung erhöht den Druck auf Wehrpflichtige im Ausland und verlängert Pässe – wie übrigens auch Belarus – nicht mehr bei Konsulaten, sondern nur noch im Land selbst. Wer wehrpflichtig ist und zur Passverlängerung nach Belarus oder in die Ukraine einreisen würde, könnte das Land allerdings nicht mehr verlassen und würde wahrscheinlich sofort zum Kriegsdienst gezwungen. Das ohnehin stark einschränkte verfassungsmäßige Recht auf Kriegsdienstverweigerung hat die ukrainische Regierung unter Kriegsrecht gleich ganz abgeschafft. Mindestens 24 Verweigerer wurden seit Kriegsbeginn angeklagt und teils zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Yurii Scheliaschenko, sehr aktiver Generalsekretär der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung und EBCO-Vorstandsmitglied, wird seit Sommer 2023 schikaniert. Sein Computer, Smartphone und Unterlagen wurden beschlagnahmt, er steht seitdem unter nächtlichem Hausarrest. Die Behörden werfen dem Radikalpazifisten Yurii entgegen allen Fakten eine „Rechtfertigung der russischen Aggression“ vor, für den 11. Juni ist ein Strafprozess anberaumt. Ganz offenkundig soll hier ein aktiver und kompetenter Kriegsgegner mundtot gemacht und kaltgestellt werden, notfalls durch Strafverurteilung per Rechtsbeugung. Auf Betreiben des Ukrainischen Sicherheitsdienstes hat das Justizministerium außerdem kürzlich bei Gericht das Verbot der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung beantragt.
Doch nicht nur in den Kriegsländern stehen Dienstverweigerer unter Druck. Auch wenn ich mich hier auf Europa beschränke, möchte ich beispielhaft für andere Weltgegenden die Kriegsdienstverweiger:innen in Israel erwähnen, die heftig angegriffen werden und sich bravourös dem Krieg und der Besatzung entziehen. Ernsthafte Probleme in Staaten des Europarats gibt es u.a. in folgenden Ländern: Aserbaidschan (kein Alternativdienst verfügbar), Litauen (nur waffenloser Wehrdienst ist möglich), Armenien (Zivildienst wohl nur für Zeugen Jehovas zugänglich) und Griechenland, wo nicht-religiösen Verweigerern immer noch weitgehend die Anerkennung verwehrt wird. Besonders schlimm ist die Situation in der Türkei, wo es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt und wo Verweigerer ihrer grundlegenden Bürgerrechte beraubt werden; das führt in der Konsequenz zu einer Art zivilem Tod. Und natürlich setzen die zunehmenden Vorbereitungen auf eine weiteren Krieg in Europa die Kriegsdienstverweigerung in vielen Staaten unter Druck. In Ländern wie Lettland, Schweden, Estland und Dänemark kam bzw. kommt es zur Wiedereinführung der Wehpflicht, ihrer Ausdehnung auf Frauen oder zur Verlängerung des Wehrdienstes, in anderen Staaten – auch bei uns – wird eine erneute Wehrpflicht ernsthaft diskutiert. Neben der allgemeinen gewaltigen Steigerung der Rüstungsausgaben zeigt sich in vielen Staaten ein deutlich zunehmender Einfluss des Militärs auf das Erziehungssystem, beispielhaft genannt seien hier neben den drei Kriegsstaaten Frankreich, Kroatien und Schweden. Außerdem gib es Bestrebungen – beispielsweise in Finnland, Lettland und der Schweiz -, den Alternativdienst unter dem Stichwort Gesamtverteidigung eng mit der Zivilverteidigung zu verzahnen.
Die Außerkraftsetzung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine, also in einer Kriegssituation, in der das Gewissen ja gerade geschützt sein soll, stellt sicher einen vorläufigen Tiefpunkt dar. Glücklicherweise hat sich die internationale Rechtsprechung in den letzten Jahrzehnten deutlich zugunsten der Kriegsdienstverweigerung entwickelt, auch aufgrund der intensiven Lobbyarbeit internationaler Kriegsdienstverweigerungs-Organisationen. Die internationale Rechtsprechung postuliert eindeutig, dass es sich beim Recht auf Kriegsdienstverweigerung um ein unabdingbares Menschenrecht handelt, das auch in Zeiten eines öffentlichen Notstands nicht außer Kraft gesetzt werden darf. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugunsten des nordzyprischen Verweigerers und EBCO-Vorstandsmitglieds Murat Kanatli hat diesen Tenor jüngst bekräftigt. Positiv stimmt auch, dass in der Jugenderklärung zu 75 Jahren Menschenrechte, die auf Initiative des UN-Hochkommissars für Menschenrechte anlässlich des 75. Jahrestags der Allgemeinen Menschenrechtserklärung im Dezember 2023 veröffentlich wurde, ein diskriminierungsfreies Recht auf Kriegsdienstverweigerung für alle Menschen gefordert wird. Und wenn in Finnland im vergangenen Jahr 1650 Reservisten die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragten – 2022 waren es sogar 3.800 – oder bei uns im Jahr 2023 mehr als 500 Menschen in Anbetracht der Wehrpflichtdiskussion sozusagen auf Vorrat einen Verweigerungsantrag stellten, sind das weitere positive Zeichen. Dennoch, insgesamt stehen die Zeichen auf Gegenwind; ohne kämpferischen Einsatz werden wir das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht verteidigen können.
Da ja leider zwei Redner ausgefallen sind, werde ich an dieser Stelle die zentralen Forderungen der #ObjectWarCampaign vortragen:
Allen, die sich dem Krieg verweigern, muss Schutz gewährt werden – sowohl aus der Ukraine als auch aus Russland und Belarus.
Wir fordern von den Regierungen Russlands, Belarus‘ und der Ukraine: Stellen Sie die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen umgehend ein!
Wir fordern von der EU und der Bundesregierung: Öffnen Sie die Grenzen! Geben Sie Kriegsgegner*innen die Möglichkeit der Einreise in die Europäische Union! Schützen Sie Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine und geben Sie ihnen Asyl!
Musikbeiträge von Claudia Lahn als Video:MünsterTube
„Masters of War“ (Text: Bob Dylan, Musik: Folk/Jean Ritchie)
Zur Kundgebung in Münster am Freitag, den 17. Mai um 15 Uhr im Rahmen der Freitagsmahnwache „Nein zum Krieg! Frieden schaffen ohne Waffen!“ vor dem Friedenssaal im Rathaus des Westfälischen Friedens Münster am Prinzipalmarkt 10 laden ein: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:nnen Münster; Friedenskooperative Münster; pax christi Münster; Graswurzelrevolution, Antimilitaristische Aktion Münster u.a.
Es sprechen:
– Andrii Konovalov, ukrainischer Kriegsdienstentzieher, Student an der Uni Köln – Jewgenij Arefiev, Kriegsdienstentzieher aus Russland; DFG-VK Münster – Dr. Guido Grünewald, Vorstandsmitglied des EBCO (European Bureau for Conscientious Objection) – Dr. Bernd Drücke, Koordinationsredakteur der Monatszeitung „Graswurzelrevolution“ – Isaak Rose, Antimilitaristische Aktion Münster
Musikalische Begleitung: Claudia Lahn
Moderation: Hugo Elkemann (Friedenskooperative Münster)
Zu den Aktionswochen rufen bundesweit und transnational mehr als 30 Organisationen auf.
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht! Kriegsdienstverweiger:innen brauchen Asyl! Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit!
Wir fordern von den Regierungen weltweit:
Stellen Sie die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerer:innen, Kriegsdienstentzieher:innen, Deserteur:innen und Kriegsgegner:innen umgehend ein! Entlassen Sie inhaftierte Kriegsgegner:innen! Erkennen Sie das unveräußerliche Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung an!
Wir fordern von der EU und der Bundesregierung:
Öffnen Sie die Grenzen! Geben Sie Kriegsgegner:innen die Möglichkeit der Einreise in die Europäische Union! Schützen Sie Kriegsdienstverweigerer:innen, Kriegsdienstentzieher:innen, Kriegsgegner:innen und Deserteur:innen und geben Sie ihnen Asyl!
Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Münster und die Friedenskooperative Münster gedenken am Sa. 27.04.2024 um 11 Uhr an den Kriegsdienstverweigerer Wilhelm Kusserow da, wo er dafür am 27.4.1940 mit 25 Jahren erschossen wurde – an der Erinnerungsstele mit Gedenktafel an Wilhelm Kusserow hinter der Hautklinik, Von-Esmarch-Str. 58, 48149 Münster. „Jeder Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Die Kriegsdienstverweigerung ist dagegen ein Menschenrecht und dient dem Frieden.“, so Jewgenij Arefiev, ehrenamtlicher Geschäftsführer/Sprecher der Basisgruppe Münster der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) e.V.
Die Kampagne “Wehrhaft ohne Waffen – Soziale Verteidigung voranbringen” wird vorgestellt Stell dir vor, es ist Krieg und alle leisten Widerstand! Stell dir vor, wir könnten die Logik des Krieges auf den Kopf stellen. Stell dir vor, wir könnten wehrhaft ohne Waffen sein. Stell dir vor, dass Menschlichkeit gegen Gewalt gewinnt. Klingt utopisch? Wehrhaft ohne Waffen Wie können wir eine Gesellschaft aufbauen, in der Menschen vor Gewalt geschützt sind? Und wie organisieren wir uns, damit wir Angriffe von innen und außen gewaltfrei abwehren können? Wie können wir ohne Gewalt wehrhaft sein? Mit diesen Fragen beschäftigen wir uns in der Kampagne „Wehrhaft ohne Waffen“. Und wir haben da auch schon eine Idee. Sie nennt sich: Soziale Verteidigung Wie wir uns verteidigen, betrifft uns alle. Deshalb wollen wir gemeinsam mit euch Strukturen schaffen, die uns im Falle eines Krieges oder eines rechten Putsches handlungsfähig machen. Denn Unterwerfung ist für uns genauso wenig eine Option wie Gegengewalt. Was möchtest du schützen und vor allem auch wie? Die Kampagne wird von Stephan Brües, Co-Vorsitzender des Bundes für Soziale Verteidigung (BSV) vorgestellt Der Eintritt ist frei. Mittwoch, den 24. April 2024, um 20.00 Uhr in der Zukunftswerkstatt Schulstraße 45, 48149 Münster
Veranstaltung von der Gruppe Münster der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen (DFG-VK) und Zukunftswerkstatt Kreuzviertel e.V.
(Der Text der Rede wurde vom dem Redner zur Verfügung gestellt und wird hier mit seiner Erlaubnis im Original veröffentlicht.)
Reinhard Övermann, Vortrag Ostermarsch am 29.3.2024 an UAA:
Die Gefahren des Uranmülls
Karfreitag! Oh Herr vergib Ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!
Liebe Freunde, sehr geehrte Ministerin Neubauer, sehr geehrter Wirtschaftsminister Habeck, sehr geehrter Bundeskanzler Scholz, damit Sie erfahren, was Sie hier tun, will ich Ihnen heute auf die Sprünge helfen!!!
Frieden braucht Sicherheit!
Wir stehen hier an einem der unsichersten Orte in West-Europa! Wir stehen hier an der URAN-Anreicherungsanlage URENCO in Gronau.
Ich bin Reinhard Övermann aus Steinfurt und ich beschäftige mich als Diplom- Ingenieur seit der Katastrophe von Tschernobyl mit dem Thema Radioaktivität.
Uran ist radioaktiv! Einzelne Atomkraftwerken genutzt.
Was bedeutet Uran-ANREICHERUNG? Das Natur-Uran wird im Uranbergbau aus der Erde geholt. Natururan enthält zwei verschiedene Sorten Uran, die vom Gewicht her ein ganz kleines bisschen unterschiedlich sind: Uran 238 und Uran 235. Das Uran 235 ist zehnmal aktiver und lässt sich auch zehnmal leichter spalten. ABER es hat nur einen Anteil von 0,7 Prozent im Natur-Uran. Für ein Atomkraftwerk braucht man aber einen Anteil von 4 Prozent des Uran 235.
Hier in Gronau kommt das Natur-Uran in Fässern als Uran-Hexafluorid an. Jedes Uran-Atommüll!!! Dort befinden sich bis zu 4097 Fässer! In jedem Fass befinden sich 12,5 Tonnen Uranhexafluorid! Das sind bis zu 51 Tausend Tonnen Uranhexafluorid!
Wir haben hier ein riesiges, hochgefährliches Atom-Müll-Lager was kein Mensch kennt!
Uran ist ein hochgiftiges Schwermetall! Bei Aufnahme von mehr als 30 tausendstel Gramm (Milligramm) über Lunge, Nahrung oder Trinkwasser führt Uran zu Vergiftungen bis zum Tod. Der reine Urananteil hier im Atomlager beträgt 35 Millionen Kilogramm! Alleine durch die Giftigkeit des Urans hier im Lager könnten bis zu 1000 Milliarden Menschen getötet werden! Also über 100-mal die gesamte Weltbevölkerung ausgelöscht werden!
Fluor erzeugt ätzende Flusssäure! Der reine Fluoranteil im Atomlager beträgt bis zu 16 Millionen Kilogramm. In Verbindung mit Luftfeuchtigkeit entsteht aus dem Fluoranteil tödliche Flusssäure als weißer Nebel in der Luft. Flusssäure verätzt die Augenlinsen, die Lunge und dringt durch die Haut bis auf die Knochen. Schon eine Handteller große Verätzung kann zum Tode führen.
Uran ist radioaktiv! Ein einziges Gramm Uran schießt 15 Tausend Neutronengeschosse und Röntgenstrahlen pro Sekunde aus. Schon ein Neutronen-Geschoss kann im menschlichen Körper eine tödliche Krankheit auslösen. Der reine Urananteil im Atomlager hier erzeugt bis zu 1,8 Trillionen Neutronen-Geschosse in jeder Stunde! Das sind 1,8 x 1000 x 1000 x 1000 x 1000 x 1000 x 1000 Neutronengeschosse pro Stunde! (1,8 Exa-Bequerel)! Hier in Gronau haben wir eine stetig strahlende Neutronenbombe!!!! Bis zum Ende der Welt! Es ist nicht besonders gut, hier lange zu stehen!!!
Zusätzliche Risiken:
Unfall: Ein Absturz eines Fasses vom Kran kann eine Katastrophe auslösen wenn es aufplatzt.
Klimaerwärmung: Ein paar besonders heiße Tage kann hier die Fässer durch den entstehenden Gasdruck im Innern zum Explodieren bringen!
Sabotage, Terror und Krieg: Eine Drohne auf das riesige Lager reicht aus um eine Katastrophe auszulösen die große Teile von Deutschland und den Niederlanden unbewohnbar zu machen. Tausende Menschen werden getötet, verstrahlt und verätzt.
Die Anlage von URENCO ist total ungeschützt! Die Bundeswehr und der Heimatschutz interessieren sich überhaupt nicht für URENCO! Und die Strommasten sind auch nicht gegen Sabotage geschützt! Die Gewinne von 500 Millionen Euro jährlich teilen sich EON und RWE, das Risiko tragen wir Menschen!!! URENCO in Gronau ist einer der unsichersten und gefährlichsten Orte in West-Europa! Deshalb kann es nur eine Konsequenz geben: Abschalten und zwar sofort!!!
Liebe Gronauer, sehr geehrte Mona Neubauer, sehr geehrter Herr Habeck, sehr geehrter Herr Scholz,
Frieden braucht Sicherheit!
Macht endlich URENCO zu!!! Jetzt!!!
Und zeigt den nuklearen Märchenerzählern der Welt, was der richtige Weg ist: Abschalten!!! Jetzt!!!!„
Die münsterischen Friedensgruppen von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen (DFG-VK), der Friedenskooperative (Friko), pax christi u.a. laden am Ostersamstag (30.03.2024) zum Ostermarsch als Rad-Demo „Frieden schaffen ohne Waffen!“ vom Schloss bis zum Stubengassenplatz ein.
Ablaufplan:
13:30 Uhr Auftaktkundgebung vor dem Schloss, Schlossplatz 2: Musik (Tonaufnahme): Claudia Lahn (Friko); Gedichtrezitation: Jürgen Brakowsky/Michael Köstens (Friko); Begrüßungsansprache: Hugo Elkemann (Friko); Rede von Andrii Konovalov (ukrainischer Kriegsdienstverweigerer und Student) und Jewgenij Arefiev (russischer Kriegsdienstentzieher und Sprecher der Gruppe Münster der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen (DFG-VK); Gedichtrezitation: Jürgen Brakowsky/Michael Köstens (Friko); Musik (Tonaufnahme).
ca. 14:15 Uhr Start der Fahrrad-Demo mit der Route: Schlossplatz, Promenade, Kalkmarkt, Bült, Mauritztopp aller Waffenlieferungen in Kriegsgebiete! Wir fordern
von der Bundesregierung die Abkehr von der praktizierten Kriegslogik! Frieden schaffen ohne Waffen!
Das Töten in der Ukraine, in Nahost und in den vielen weiteren Konfliktherden der Welt muss enden! Diplomatie statt Waffengewalt! Ungeteilte Solidarität mit den Flüchtenden aus Krieg, Armut und Not! Entwicklungszusammenarbeit und Umweltschutz statt Waffenexport! Wir laden alle Menschen ein, vom 30. März bis 01. April 2024 an Rhein und Ruhr für den Frieden zu demonstrieren!
Die Welt befindet sich in existenzieller Gefahr: Die ökologische Katastrophe bedroht unsere Lebensgrundlagen, die weltweiten Spannungen, Konflikte und Waffengänge sowie die Atorik und der Diffamierung des Engagements für Frieden! Keine Militarisierung der Öffentlichkeit, keine Stärkung rechter Gedanken von militärischer Stärke Deutschlands! • Keine Konferenzen des militärisch-industriellen Komplexes, keine Kriegsplanung! Beteiligt Euch an den Demonstrationen an Ostern für den Frieden, die Umwelt und soziale Sicherung! Wir laden ein zum Ostermarsch!
#KLARE KANTE GEGEN RECHTS Rassist:innen, Faschist:innen, Nationalist:innen und menschenverachtende Ideologien haben bei uns keinen Platz!
Für die DFG-VK Münster und die Friko (Friedenskooperative) Münster gilt nach wie vor, auch für den Ostermarsch am Sa. 30.03.2024: WIR GRENZEN UNS KLAR AB VON JEGLICHER FORM DES RECHTSEXTREMISMUS!
Frieden ist nicht alleine die Abwesenheit von Gewalt, Frieden ist die Überwindung der strukturellen Gewalt, also aller gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder kulturellen Strukturen und Bedingungen, die Menschen oder Personengruppen benachteiligen. Dazu zählen alle Formen von Diskriminierung, wie die ungleiche Verteilung von Einkommen und Ressourcen, Bildungschancen und Lebenserwartungen. Wir stehen für internationale Solidarität und die volle Verwirklichung menschenwürdiger Verhältnisse für ALLE Menschen. Wir sind als fortschrittliche und humanistische Kräfte die Alternative zum Militarismus und zur Demagogie der Rechtsextremen und Nationalist:innen – in Russland, in der Ukraine, in Deutschland, überall. Wir sind für eine solidarische und kooperative Entwicklung des menschlichen Zusammenlebens und der internationalen Beziehungen als Ziel und Weg, eine Renaissance von Sozialstaatlichkeit weltweit und eine umfassende Demokratisierung des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Den politischen Vereinnahmungsversuchen durch Rechtsextreme – dazu zählen wir auch „Reichsbürger:innen“ und sog. „Querdenker:innen“ und andere Organisationen, die auf den rechten Augen blind sind – treten wir entgegen. Diese Gruppen sind auf der Kundgebung und Demonstration unerwünscht. Wir sind für internationale Solidarität. Nationalflaggen haben auf unserer Demo nichts zu suchen. Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Versammlung ausgeschlossen. Wir bitten alle Teilnehmenden, uns entsprechende Hinweise zu geben und mit unserer Demoleitung zu kooperieren, damit wir dem Problem der Unterwanderung sozialer Proteste durch reaktionäre Kräfte solidarisch begegnen können.
Zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion über die Wirkung von und die positiven Erfahrungen mit gewaltfreiem, zivilem Widerstand laden die Zukunftswerkstatt Kreuzviertel e.V. und die Münsteraner Gruppe der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen (DFG-VK) für Mittwoch, den 13. März 2024, um 20 Uhr in die Zukunftswerkstatt, Schulstraße 45, 48149 Münster ein.
Eva Cohaus, Mitglied der Friedensinitiative (FI) Nottuln, wird dazu eine Studie aus den USA vorstellen, die im Moment sehr große Beachtung findet und diskutiert wird.
Eva Cohaus: „Ziviler, gewaltfreier Widerstand ist erheblich erfolgreicher, als die meisten denken. Und deutlich erfolgreicher als gewaltsame Auseinandersetzungen oder Kriege.“ Zu diesem überraschenden Ergebnis kommt Professorin Erica Chenoweth von der Harvard Kennedy School, USA, in ihrer großangelegten Studie, die den Zeitraum von 1900 bis 2019 umspannt.
Eva Cohaus wird die Grundzüge des Buches „Civil Resistance“ von Professorin Erica Chenoweth referieren und dabei Grafiken, Strukturen und Bilder per PowerPoint präsentieren.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wird immer wieder diskutiert, ob es nicht Alternativen zur militärischen Verteidigung gibt. Dass eine Verteidigung mit Militär viele Tote, Zerstörungen eines Landes und viel Leid mit sich bringt, kann im Moment u.a. in der Ukraine sowie in Israel und Palästina beobachtet werden. Gibt es dazu wirklich keine Alternative? Eva Cohaus machte sich auf die Suche.
Ort und Zeit: Sa., 24. Februar, Start 14 Uhr auf dem Alter Markt!
Rede- und Kulturbeiträge:
Andrii Konovalov, ukrainischer Kriegsdienstverweigerer und Student und Jewgenij Arefiev, russischer Kriegsdienstentzieher und Mitglied der DFG-VK. Hier findet ihr die gemeinsame Rede als Video.
Özlem Demirel, Abgeordnete im europäischen Parlament für Die.Linke. Hier findet ihr das Video der Rede.
Michael von der Schulenburg (Diplomat, ehem. Assistant General Secretary des UN Generalsekretärs). Hier findet ihr die gemeinsame Rede als Video.
Ein Vertreter der Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges Köln (IPPNW).
Jonathan Beullens, Initiative „Hochschulen für den Frieden, ja zur Zivilklausel“. Hier findet ihr die verschriftlichte Rede.
Sven Schlesiger, Mitglied im Rat der Stadt Troisdorf zur Kontroverse um die Waffenfabrik Diehl-Defence.
Der Krieg frisst seine Kinder. Die Politik der Hochrüstung frisst die Zivilgesellschaft. Armeen heizen die Klimakatastrophe an. Und die Barbarei breitet sich aus wie ein Virus, gegen den Masken und Impfungen nicht schützen.
Wir treten ein für die gleiche Würde und gleiche Rechte aller Menschen und gegen Rassismus, Judenfeindlichkeit und jede mörderische Ideologie der Ungleichwertigkeit des Menschen. Wir verurteilen jeden Krieg. Wir verurteilen das Töten von Menschen. Wir treten Feindbildern und Militarisierung entgegen und wollen friedensfähig werden, nicht „kriegstüchtig“. Wir stehen an der Seite all derjenigen, die sich in Russland, der Ukraine, in Israel, Palästina und weltweit weigern, aufeinander zu schießen. Das Töten von Menschen ist niemals ein Mittel zu einem vermeintlich guten Zweck.
Ein Prozent der Menschen in Deutschland besitzt mittlerweile mehr Eigentum als 50% der Bevölkerung. Die Rüstungsindustrie hat in den letzten zwei Jahren enorme Gewinne gemacht und geht dabei über Leichen. 100 Mrd. Euro zusätzlich und mehr stellt die Bundesregierung der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie zur Verfügung – Lücken im Haushalt werden auf Kosten der Allgemeinheit und gerade sozial Benachteiligten der Gesellschaft gefüllt. 20 Jahre Kriege in Afghanistan, Irak, Syrien, Mali, etlichen weiteren Ländern und jetzt auch im Nahen Osten lehren, dass mit Krieg kein Frieden zu gewinnen ist. Dennoch wird im Krieg das Allheilmittel gesucht. Wir fühlen mit den Opfern in der Ukraine, in Russland, wie auch in Israel, im Westjordanland und Gaza und in allen Kriegen. Unsere Solidarität gilt den Fliehenden aus Krieg, Armut und Not! Für sie braucht es Schutz und Aufnahme auch in unserm Land.
In der Ukraine wurden über 500.000 Menschen, Ukrainerinnen und Ukrainer, Russen und Russinnen durch den Krieg getötet oder verwundet. Nach der russischen Invasion tobt spätestens seit Dezember 2022 ein blutiger Stellungskrieg im Land. Wir fragen: Wie viele Menschenleben ist ein erkämpfter Quadratmeter Land wert? Wir fragen: Rechtfertigen geopolitische Interessen und die Gewinne von Rheinmetall, Diehl Defence und Konsorten die Lieferungen von Mordwerkzeugen?
Alle Mittel, die für Krieg verschleudert werden, brauchen wir für Bildung, Kultur, Wohnen, den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und ein menschenwürdiges Leben – hierzulande wie global. Jetzt muss alles für eine Deeskalation getan werden!
Wir rufen alle auf zu einer Demonstration für einen sofortigen Waffenstillstand, für Dialog, Diplomatie und Entspannungspolitik. Wir fordern statt Waffenlieferungen den Wiederaufbau aller kriegsverwüsteten Länder durch die an diesen Kriegen Beteiligten und globale Abrüstung. Die Waffen müssen schweigen – in der Ukraine und weltweit!
Initiiert von: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegerinnen und Kriegsdienstgegner NRW (DFG-VK NRW) und Kölner Friedensforum
Synodaler Arbeitskreis Ökumene und Weltverantwortung des Evangelischen Kirchenkreises Köln-Nord,
Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges Köln (IPPNW),
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten NRW,
Recht auf Stadt Köln,
Naturfreunde Köln e. V.,
AK bildung&erziehung bei Attac Köln,
Attac-Regionalgruppe Dortmund
Orga-Team der Unabhängigen Grünen Linken
SDS Köln und SDS Bonn,
Die.Linke Köln,
Sozialistische Deutscher Arbeiterjugend (SDAJ) Rheinland Westfalen
Städtepartnerschaftsverein Köln-Bethlehem
Im Rahmen der bundesweiten Aktionen unter dem Mottoeten.dfg-vk.de/
Wer für Frieden eintritt, geht vom Grundsatz gleicher Rechte für alle Menschen aus. Rassismus und Nationalismus sind mit einer Politik des Friedens, der Verständigung und der Humanität nicht vereinbar. Wir lehnen deshalb eine Zusammenarbeit mit Organisationen und Personen ab, die Menschenrechte nur für sich oder die eigene Gruppe gelten lassen wollen.
