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PM: „FRIEDENSPOLITISCHE FORDERUNGEN an die Ratskoalition von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL, SPD und Volt der Stadt Münster vom 12.2.21 (Red Hand Day)“

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Die münsterschen Friedensorganisationen Friedenskooperative, pax christi und die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) haben am 12.2.2021 (Red Hand Day) friedenspolitische Forderungen an die Ratskoalition (s. S. u.) den Parteienvertretern, die an diesem Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldat*innen der Einladung zur Mahnwache für Frieden und Solidarität gefolgt sind, namentlich dem Kreisvorstandssprecher Stefan Orth und dem friedenspolitischen Sprecher der Ratsfraktion Carsten Peters von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL, persönlich überreicht (s. S. Fotos unter http://dfgvk.blog.muenster.org/2021/02/12/bilddoku-der-mahnwache-zum-red-hand-day-am-12-2-21/). Am 14.2.21 wurden diese Forderungen an alle Ratskoalitionsparteienvertreter*innen und am 15.2.21 auch an die Vertreter*innen aller anderen demokratischen Ratsparteien sowie dem friedenspolitischen Sprecher des Integrationsrates und gleichzeitig fraktionslosen Ratsherrn der Stadt Münster Dr. Georgios Tsakalidis zur Kenntnisnahme und mit der Bitte um Stellungnahme gemailt. Diese Forderungen sind seit 22.4.21 zusammen mit den bis dato eingegangenen Stellungnahmen öffentlich. Die Antworten mit den Namen der friedenspolitischen Sprecher*innen und Stellungnahmen von der Koalitionspartei Volt und den Oppositionsparteien CDU, FDP, ÖDP und Die PARTEI sind nicht da. „Wir begrüßen die Stellungnahme des friedenspolitischen Sprechers der SPD-Ratsfraktion Thomas Kollmann vom 21.4.21 (s. S. http://dfgvk.blog.muenster.org/wp-content/uploads/sites/13/2021/04/2021-04-21-Stellungnahme-Friedenspolitische-Forderungen-.pdf) und nehmen das Gesprächsangebot sehr gerne an. Die Stellungnahmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL sowie von Die Linke wurden angekündigt und werden veröffentlicht, sobald sie da sind.“, so Jewgenij Arefiev, Sprecher der DFG-VK Münster.

„Friedenskooperative Münster
Basisgruppe Münster, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen (DFG-VK) und
pax christi Münster

Münster, den 12.2.21 (Red Hand Day)

An den Kreisvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL Herrn Stephan Orth
An den SPD-Vorsitzenden Herrn Robert von Olberg
An die Volt-Vorsitzende Frau Pauline Raabe
mit der Bitte um Weiterleitung an die friedenspolitischen Sprecher:innen der Kreisverbände

An die Ratsfraktionsgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL
An die Ratsfraktionsgeschäftsstelle der SPD
An die Ratsgruppe Volt
mit der Bitte um Weiterleitung
an die Mitglieder der Ratsfraktionen/Ratsgruppe und
an die friedenspolitischen Sprecher:innen der Ratsfraktionen/Ratsgruppe

FRIEDENSPOLITISCHE FORDERUNGEN AN DIE RATSKOALITIONSPARTEIEN DER STADT MÜNSTER

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

in Ihrem/Eurem Koalitionsvertrag (https://www.spd-muenster.de/politik-fuer-muenster/koalitionsvertrag-muenster-2021-2025/) ist der Bereich Frieden nur marginal im Themenkomplex Europa und Internationales (Kap. XIV) vertreten.

Wir fordern Sie/Euch hiermit auf sich mit der Kriegsvorbereitung vor Ort (Krieg beginnt hier) auseinanderzusetzen. Denn Aspekte wie „Abrüsten statt Aufrüsten“, „Atomwaffenverbotsvertrag durchsetzen“, „Interventionskriege beenden“, „Waffenexporte verhindern“, „Entspannungspolitik durchsetzen“ und „kein Werben fürs Sterben“ haben einen Lokalbezug, bei dem für eine kommunale Koalition aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL, SPD und Volt Handlungsbedarf besteht.

In der Richthofen-Kaserne soll eine NATO-Einsatzzentrale für den Einsatz von 35000 Soldaten perspektivisch bis 2032 errichtet werden. Wenn das passiert, dann verhindert das ein neues Wohnungsbaugebiet in der Innenstadt, die zugleich Angriffsobjekt ersten Ranges wird. Hier ist auch zum Schutz der Bevölkerung das Verbot von Atomwaffen gefordert.

Völkerverständigung beginnt nicht am I. Deutsch-Niederländischen Corps. Sie endet dort eher vor dem Tor. Der Internationalismus Münsters sollte sich nicht in den Flaggen der NATO-Staaten vor dem Corpsgebäude wiederfinden. Unser Internationalismus sollte auch nicht mit unseren Panzern, Schiffen und Gewehren weltweit (Afghanistan, Mali und als Grenzkontrolle im Mittelmeer) gezeigt werden, sondern in Solidarität mit z. B. Moria und anderswo.

Eine Zusammenarbeit mit Russland ist nicht die Lieferung von Atommüll der Urenco aus Gronau, sondern die Verhinderung des Transportes durch das Stadtgebiet.

Auch sind die Auftritte von Werbeoffizier:innen und Karriereberater:innen der Bundeswehr an Schulen gänzlich unangebracht und pädagogisch unverantwortlich. Die Werbeauftritte der Bundeswehr bei Stadtfesten und andere Werbemaßnahmen z. B. Werbekampagnen im öffentlichen Raum entsprechen nicht dem Charakter einer Friedensstadt. Sämtliche städtischen Einrichtungen und Plätze müssen im Rahmen einer Zivilklausel für militärische Zwecke gesperrt sein.

Die zivil-militärische Zusammenarbeit darf nicht die Ausrichtung der Hilfsorganisationen auf das Militär sein. Wenn dann im Rahmen der Amtshilfe Soldat:innen der Bundeswehr tätig werden, lösen sie keine Probleme, sondern schaffen erst welche. Neben der militärorientierten Ausstattung müssen die Organisationen der Hilfsdienste eine zivilorientierte Ausrichtung erhalten, keine militärisch-hierarchische.

Die Städtepartnerschaft sollte bei den Städten positiv gestaltet werden, wo Vorbehalte durch Straßennamen (Lublin – Sudeten- und Masurenweg; Rjasan – Königsberger Str.) in alter revanchistischer Manier noch gelebt werden.

Die Friedenskultur dieser Stadt bedarf einer Neugestaltung. Nicht die Vermarktung des Westfälischen Friedens darf Hauptaugenmerk der Verwaltung (Stadtmarketing und Friedensbüro) sein. Der Volkstrauertag in seiner jetzigen Trägerschaft ist keine Friedensmahnung. Straßennamen in Münster tragen weiterhin Namen von Kolonialisten, Militärs und Verantwortlichen aus unseliger Vergangenheit. Erfreulich ist dagegen die Umbenennung der Danziger Freiheit (weiter so!). Hier sollten die Koalitionär:innen die Einengung der betroffenen Straßennamen nur auf „im Hinblick auf ihre koloniale Vergangenheit“ überdenken.

Bei der Neugestaltung der Kriegerdenkmäler ist angeraten den aktuellen Prozess der Zivilgesellschaft zu unterstützen.

In der Coronakrise ist das noch deutlicher geworden, dass Sparen am Gesundheitswesen und im Bildungsbereich zugunsten der Rüstungsausgaben erst Recht den Haushalt der Stadt trifft.

Wir bitten Sie/Euch um Stellungnahme zu unseren friedenspolitischen Forderungen und um die Namen der friedenspolitischen Sprecher:innen Ihres/Eures Kreisverbandes und Ihrer/Eurer Ratsfraktion/Ratsgruppe.

Mit friedensbewegten Grüßen

Hugo Elkemann, Sprecher der Friedenskooperative Münster

Maria Buchwitz, Vorsitzende von pax christi Münster

Jewgenij Arefiev, ehrenamtlicher Geschäftsführer/Sprecher der Basisgruppe Münster, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) e.V.“

Die Stellungnahme der friedenspolitischen SprecherInnen für Internationales und Frieden Ratsherrn Carsten Peters und Ratsfrau Anne Katrin Herbermann der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/GAL vom 27.04.2021:

——– Originalnachricht ——–
Betreff: Beantwortung friedenspolitische Fragen
Datum: 2021-04-27 15:05
Von: Carsten Peters
An: muenster@dfg-vk.de

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Friedensfreund*innen,

vielen Dank für den umfangreichen Themenkatalog zu friedenspolitischen und stadtentwicklungspolitischen Themen, zu dem wir gern zusammenfassend Stellung nehmen.

Die angekündigte Nutzung des Richthofen-Kasernengeländes als potenzielle NATO-Einsatzzentrale beurteilen wir kritisch. Münster benötigt dringend preiswerten Wohnraum und das Areal an der Manfred-von-Richthofen-Straße würde sich als integrierter Wohnbereich am Kanal ausgesprochen gut eignen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass
auch hier eine Konversion stattfinden, ähnlich wie sie bereits in anderen Bereichen der Stadt erfolgreich realisiert bzw. auf den Weg gebracht wurde.

Wir haben vor etlichen Jahren im Rat gegen eine Patenschaft mit dem Deutsch-Niederländischen Korps gestimmt, da wir dies für das falsche politische Signal halten. Gleichwohl wird im Rat der Stadt nicht über Krieg oder Frieden entschieden. Hierfür ist der Bundestag zuständig. Vollkommen unstrittig ist, dass Kriege(n) in anderen Teilen der Welt
für starke Fluchtbewegungen sorgen. Es sind u.W. noch nie so viele Menschen auf der Flucht gewesen seit dem Ende des 2. Weltkriegs. Mit diesen Geflüchteten sind wir solidarisch. Wir haben uns mehrfach im Rat dafür eingesetzt und dementsprechende Beschlüsse herbeigeführt, damit Münster mehr Geflüchtete aufnimmt als durch Kontingente vorgesehen.
Das wollen wir nach wie vor.

Die Urenco wollen wir so bald als möglich abschalten und schließen sowie für adäquate Alternativ-Arbeitsplätze für die dort Beschäftigten sorgen.

Über die Uran-Transporte sollte die Stadt Münster transparent informieren. Dies werden wir einfordern.

Die Auftritte der Bundeswehr in Bildungseinrichtungen sehen wir kritisch, insbesondere die Anwerbungsversuche von Minderjährigen. Wir prüfen Mittel und Wege wie dies unterbunden werden kann.

Hinsichtlich der Städtepartnerschaften achten wir verstärkt auf die Menschenrechtssituation in den Ländern der Partnerstädte. Hier ist der – kritische – Dialog besonders wichtig.

Wir arbeiten an weiteren Straßenumbenennungen im Stadtgebiet. Die Bezirksvertretung in Mitte hat auf Initiative von Bündnis90/Die Grünen dieses Jahr (öffentliche Sitzung am 16.02.) einen großen Straßennamen-Prüfauftrag verabschiedet.
Demnach soll über eine Umbenennung aller Straßen mit breiter Bürger-Beteiligung diskutiert werden, die nach Personen, Orten oder Sachverhalten benannt sind, welche mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit assoziiert sind. Dies schließt explizit kolonialistische, homophobe, antisemitische und misogyne, sowie militaristische und kriegsverherrlichende Hintergründe mit ein.
Denn die Benennung einer Straße geht immer mit einer Ehrung einer Person o.ä. einher. Dem wollen wir widersprechen!

Hinsichtlich der kolonialen Vergangenheit streben wir eine Umgestaltung und Entfremdung des Train-Denkmals am Ludgerikreisel sowie eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Namibia an.

Wir wollen die Gestaltung des Volkstrauertags mit einer stärkeren friedenspolitischen Ausrichtung begehen.

Die Kooperation mit den Friedensgruppen der Stadt ist uns wichtig. Dies haben wir auch im Koalitionsvertrag betont.

Daher freuen wir uns auf den Austausch und verbleiben mit
friedensbewegten Grüßen,

Carsten Peters Sprecher für Internationales und Frieden

Anne Katrin Herbermann Sprecherin für Internationales und Frieden

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