Das sog. Traindenkmal am Ludgeriplatz in Münster bezieht sich nicht nur auf den Völkermord an den Nama und Herero in der Kolonie
Deutsch-Südwestafrika Anfang des letzten Jahrhunderts, sondern auf der
westlichen kleinen Gedenktafel wird ein deutscher Soldat geehrt, der bei
der brutalen und blutigen Niederschlagung des Boxer-Aufstand in China
1901 „für Kaiser und Reich“ zu Tode kam – „den Heldentokoll“ enthielt drakonische Bestimmungen. Zehn hohe
chinesische Beamte wurden hingerichtet, viele weitere zu hohen
Freiheitsstrafen verurteilt. Vor allem ließen sich die kolonialen
Mächte ihr „Engagement“ in barer Münze zurückzahlen: über 300
Millionen Dollar betrug die „Entschädigung“.

Fast noch wichtiger war es dem Deutschen Reich, neben der materiellen
auch eine symbolische Wiedergutmachung durchzusetzen. Der chinesische
Prinz Chun musste im Rahmen einer „Sühne-Reise“ im September 1901 vor
Wilhelm II. in Berlin den Kotau vollziehen und ihn offiziell um
Verzeihung bitten. Unter den Mandschu, der aus der Mandschurei
stammenden seit 1644 herrschenden Dynastie, erfuhr China seine tiefste
Demütigung.

Der Nationalismus wurde mächtig

Indes gelang es schon nach 1900 keiner der imperialistischen Mächte
mehr, China Interessenssphären, Wirtschaftskonzessionen oder
Pachtgebiete gewaltsam abzuringen. Der Nationalismus war auch im „Reich
der Mitte“ zu einer Macht geworden. Der Boxeraufstand hatte also
indirekt dazu beigetragen, das moderne China herauszubilden. Als 1949
mit dem Sieg der Kommunistischen Volksbefreiungsarmee (People’s
Liberation Army – PLA) China zur Volksrepublik wurde, stand die
Erinnerung an den Boxeraufstand erstmals unter positivem Vorzeichen.
Besonders während der Kulturrevolution zwischen 1966 und 1976 galten
die Boxer als mutige Helden und antiimperialistische Patrioten.

Mit freundlichen Grüßen / Best regards / Muy atentamente

Arbeitskreis Afrika – AKAFRIK – Münster

(gehalten vor dem Schloss der Westfälischen Uni Münster, die von manchen (können wir sie abwählen?) immer noch gerne nach dem Kriegsverbrecher und Antisemiten Kaiser Wilhelm II. benannt wird – Kommentar von Jewgenij Arefiev)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

vielen Dank für die Einladung als Gewerkschafterin beim diesjährigen Ostermarsch ein paar Worte an euch richten zu dürfen.

Über 61 Jahre lang waren und sind immer viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aktiv dabei, allen voran der Freund und Kollege Willi Hoffmeister aus Dortmund, der selbst im hohen Alter den Ostermarsch Rhein-Ruhr immer noch mit organisiert und in der IG Metall seit Jahrzehnten unermüdlich für die Rüstungskonversion kämpft.

Dennoch ist leider festzustellen, dass unsere Gruppe strukturell nicht besonders stark vertreten ist. Dabei sind doch die Gewerkschaften einst angetreten um die Arbeits- und Lebensbedingungen der abhängig Beschäftigten zu verbessern. Und für gute Lebensbedingungen ist das friedliche Zusammenleben auf dieser Erde von zentraler Bedeutung. Wissend, dass Frieden viel mehr ist, als die Abwesenheit von Krieg und jeder Krieg ein Verbrechen an der Menschheit ist. Ob auch alle, die mit der Kriegsmaschinerie ihr Geld verdienen somit als Verbrecher zu bezeichnen seien, mag jede und jeder für sich selbst entscheiden.

Um allerdings keineswegs ein Verbrecher zu gelten oder Verbrechen zu unterstützen, wäre es demnach folgerichtig für ein Ende der Produktion von Rüstungsgütern, Atom- und Kleinwaffen zu sorgen. Deutschland könnte hier mit gutem Beispiel vorrangehen. Abrüsten statt Aufrüsten, das ist nach wie vor das Gebot der Stunde!

Mir ist klar, dass die Entscheidung zur Rüstungskonversion unweigerlich zur Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie führen wird. Das ist natürlich für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen ein Schicksalsschlag. Hängt doch ihre persönliche Lebensplanung, die Existenz ihrer Familie, die Entwicklung des Dorfes, der Stadt und vielfach sogar der ganzen Region davon ab. Hier gilt es die Betroffenen nicht sich selbst zu überlassen, sie aktiv zu unterstützen und für Perspektiven zu sorgen.

Aber das Arbeitsplatzargument wiegt anscheinend unterschiedlich schwer, denn über die Arbeitsplätze, die der Monopolisierung, Rationalisierung und Digitalisierung zum Opfer gefallen sind, wird wenig gesprochen oder es als unausweichlich hingenommen.

Der Abschied vom Steinkohlenbergbau z.B. wurde zwar mit großem Bedauern und viel Gefühlsduselei betrieben, zeigt aber auch, wenn der politische Wille da ist, werden solche Entscheidungen getroffen, auch wenn es Arbeitsplätze kostet. Deshalb leuchtet mir nicht ein, dass das Arbeitsplatzargument in der Rüstungsindustrie mehr wiegen soll, zumal wir hier im direkten Zusammenhang gerade einmal über 20.000 Arbeitsplätze reden. Für diese Kolleginnen und Kollegen finden wir sicherlich vor dem Hintergrund des proklamierten Fachkräftemangels eine neue und viel sinnvollere Beschäftigung.

Auch als in Bochum insgesamt über 20.000 Opelaner*innen über viele Jahre ihre Arbeitsplätze, ihre Existenzen und ihren Kampfgeist verloren haben, war kaum Wehklagen zu hören. Auch am Ende letzten Jahres als Armstrong in Münster die Produktion eingestellt hat, war es ziemlich still.

Das Arbeitsplatzargument hinkt also gewaltig !!

Was in dem Zusammenhang viel lauter, ehrlicher und beto ist damit aber immer noch nicht erreicht. Was könnte man mit diesem Geld alles Sinnvolles anrichten!?

Die 29 Nato, die provozierend direkt an der russischen Grenze mit ihren Manövern ihre Muskeln spielen lässt.

Der Kampf um Ressourcen, Machterlangung, Machterhalt und vor allem das Streben des Kapitals sich zu vermehren, das sind die Triebfedern, die die Rüstungsindustrie als Gelddruckmaschine so attraktiv macht. Jede kriegerische Auseinandersetzung erneuert die Nachfrage nach mehr und besseren Waffen und am Wiederaufbau lässt sich dann auch noch Geld verdienen, was beim nächsten Anlass wieder zerstört wird. Ein widerlicher und menschenverachtender Kreislauf.

Aktuell verfügt ein knappes 1% der erwachsenen Weltbevölkerung, das sind 52 Mio Menschen über fast die Hälfte des globalen Vermögens. Die Klimakrise wird diese Spaltung noch vertiefen. Wenn wir den Frieden wollen, dürfen wir weder das Sterben der Menschen in Kriegen oder im Mittelmeer sowie das Sterben unseres Planeten länger hinnehmen, noch die Spaltung der Welt in arm und reich. Statt immer höhere Rüstungsausgaben, brauchen wir mehr Geld für Klimaschutz, Sozialleistungen und Investitionen in die Daseinsvorsorge.

Die aktuelle weltweite Pandemie verschärft diese Spaltung zusätzlich. Die einen verdienen an dem Coronavirus direkt oder durch Finanzspekulationsgeschäfte, während die anderen durch Kurzarbeit oder Erwerbslosigkeit, Angst um ihre Zukunft haben. Die Pflegekräfte und Verkäufer*innen wurden zu Beginn der Krise noch voller Dankbarkeit beklatscht. Doch als es darum ging, diese Dankbarkeit in mehr Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen auszudrücken, wurde da eher die kalte Schulter gezeigt. Hier haben sich gerade die kirchlichen Arbeitgeber zum Vasallen der privaten investorgesteuerten Pflegeindustrie gemacht, indem sie den neuen Tarifvertrag nicht anerkannten. Die Privaten können sich nun genüsslich im Hintergrund zurücklehnen.

Wieder andere Beschäftigte sind mehrfach belastet, müssen sie parallel zum Homeoffice das Homeschooling übernehmen. Hier sind es vor allem wieder die Frauen, die in einer „Rolle rückwärts“ ihre Erwerbsarbeit reduzieren, um die unbezahlte Arbeit in der Haushalts-, Pflege- und Bildungsarbeit zu übernehmen.

Auch wenn richtigerweise unsere Regierung versucht durch vielseitige finanzielle Unterstützungen vielen Ängsten den Druck zu nehmen, wissen wir doch auch, wer am Ende die Zeche bezahlen muss. Wenn in 2025 die ersten Zinsen fällig werden, wird es den Resten unseres Sozialstaates an den Kragen gehen. Rente mit 70, private Krankenversicherungen werden da wohl nur der Anfang der Szenarien sein, die sicherlich bereits in den Denkfabriken der Chicago Boys durchgespielt werden. Deren Lobbyisten stehen schon z.B. bei unseren Volksvertretern Schlange um ein Nachfolgemodell der gescheiterten Riesterrente zu etablieren.

Wenn man vielen Umfragen trauen soll, empfinden viele Menschen unsere Gesellschaft als ungerecht und wünschen sich in einer friedlichen gerechten Gesellschaft zu leben. Doch wir befinden uns auf einem entgegen gesetzten Kurs in der seit über 30 Jahren anhaltenden und seit 20 Jahren verschärften neoliberalen Politik der Privatisierung, Deregulierung, Umverteilung, Ökonomisierung aller Lebensbereiche und des Abbaus des Sozialstaates. Eine produzierte immer stärkere Ellenbogenmentalität, die Zunahme befristeter, schlecht bezahlter und unsicherer Jobs, Reallohnverluste, Renten, die zunehmend Armut bedeuten, Kumpanei der Regierenden mit der Großindustrie, Explosion der Mieten in den Metropolen, Weigerung von Regierung und Industrie die Klimakrise wirklich zu bekämpfen, Zweiklassenmedizin, Pflegenotstand, Bildungsnotstand und eine Sparpolitik zulasten der Infrastruktur und öffentlicher Aufgaben. All dies führt bei den Menschen zunehmend zu Ängsten vor Abstieg und Armut, Verunsicherung, Ungerechtigkeitsempfinden, Wut, Ohnmacht und zu gesellschaftlicher Spaltung. Dieses Gift, das die Faschisten, Antisemiten und Rassisten nährt, gilt es zu bekämpfen und zu beseitigen.

Was wir brauchen ist eine wirklich friedliche und gerechte Gesellschaft für Alle!

Ich möchte in einem Land leben, das keine Waffen produziert und auch kein Geld dafür ausgibt. Ein Land, in dem junge Menschen zu sozialen Wesen erzogen und nicht als mörderischen Handlanger für politische geostrategische Ziele missbraucht werden. Ein Land in dem alle ein Ein- und ein Auskommen haben. Dafür brauchen wir aber dringend einen entsprechenden Politikwechsel. Geld für alles wäre genug da: Abkehr von der Schuldenbremse, keine Militärausgaben, eine Finanztransaktionssteuer, sowie mehr Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit und konsequente Verfolgung von Steuerflucht – es mangelt eigentlich nicht an Geld, sondern es mangelt am politischen Willen für eine gerechte Gesellschaft. Doch für diesen Willen gilt es zu kämpfen. Der Anfang kann im September gewählt werden und ich wünsche mir zusätzlich, dass die rechten Ratten wieder aus unserem Bundesparlament vertrieben werden.

Aber Wünsche alleine werden da nicht helfen, denn wenn wir etwas aus der Vergangenheit gelernt haben sollten: Geschenkt bekommen wir nix, auch keine gerechte Gesellschaft – und um Rosa Luxemburg am Ende zu zitieren: Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!

Deshalb lasst uns dafür gemeinsam heute und an vielen kommenden Tagen mit Abstand aber mit Anstand und aller Entschlossenheit bewegen und unsere Themen auf die Straße bringen!

Danke für eure Aufmerksamkeit!

Anne Sandner, Münster, 3.4.2021

Rund um Ostern finden bundesweit ca. 100 Aktionen im Rahmen der Ostermärsche statt, auch in Münster ruft die Friedenskooperative auf, sich an der Fahrrad-Demo für Frieden, Abrüstung und Umweltschutz am Sa. 03. April zu beteiligen. Unterstützt wird sie dabei durch Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Münster, pax christi Münster, DGB Münsterland, Arbeitskreis Afrika Münster (AKAFRIK), Fari Hadipour (Das Boot – Musik für den Frieden) u.a. Fari Hadipour spielt Musik für den Frieden bereits ab 13:45 Uhr vor dem Schloss, Schlossplatz. Ab ca. 14:05 reden dort: Rosemarie Brombach (Friedenskooperative Münster) und Anne Sandner (Organisationssekretärin des DGB Münsterland). Um ca. 14:30 Uhr geht es mit den Fahrrädern weiter: Schlossplatz, Promenade, Gerichtsstraße, Universitätsstraße, Bispinghof, Rothenburg, Aegidiistraße, Promenade bis zum Train-Denkmal am Ludgeriplatz. Auf der Zwischenkundgebung vor dem Train-Denkmal von ca. 14:45 – 15:00 Uhr reden Jewgenij Arefiev (Sprecher der DFG-VK Münster) und Thomas Siepelmeyer (Sprecher des Arbeitskreises Afrika Münster AKAFRIK). Um ca. 15:15 Uhr geht es weiter mit Fahrrädern durch Promenade, Ludgeristraße, Ludgeriplatz (Kreisel), Hafenstraße, Hansaring, Hohenzollernring bis zur Kaserne an der Manfred-von-Richthofen-Straße 8. Auf der Abschlusskundgebung vor der Manfred-von-Richthofen-Kaserne ab ca. 15:30 Uhr reden Kathrin Vogler MdB (friedenspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke), Maria Buchwitz (Diözesanvorsitzende von pax christi Münster) und Hugo Elkemann (Sprecher der Friedenskooperative Münster). Fari Hadipour (Das Boot) spielt Musik für den Frieden. Um ca. 16 Uhr endet die Versammlung.
Unsere Forderungen:
Abrüsten statt Aufrüsten!
Auch für 2021 wurde der Rüstungshaushalt der Bundesrepublik für umfangreiche Neuanschaffungen und Auslandseinsätze erhöht, obwohl das Geld im Sozial-, Bildungs-, Sozialwohnungsbau- und Gesundheitsbereich fehlt. 
Nein zu Neuanschaffungen von Killerdrohnen und Kampfbombern!
In den Frieden investieren, nicht in Rüstung und Krieg! 
Atomwaffen raus aus Deutschland!
Büchel dicht machen!
Rüstung und Kriege sind die Umwelt- und Klimakiller Nr. 1! 
Durch konsequente Abrüstung ist eine wirksame Umgestaltung der Umweltpolitik möglich. Die geplanten Steigerungen des Rüstungshaushaltes auf 2% des Bundesinlandsprodukts (BIP) betragen ca. 30 Mrd. Euro mehr pro Jahr. Dieser Betrag würde ausreichen, den ÖPNV in der Bundesrepublik auszubauen und kostenlos zur Verfügung zu stellen. 
Umweltschutz statt militärisches Großmachtstreben! 
Nein zum NATO-Hauptquartier der Landstreitkräfte in Münster! 
Die NATO will die Manfred-von-Richthofen-Kaserne in der Friedensstadt Münster zu ihrem zentralen Hauptquartier der Landkräfte machen. 
Wir fordern Konversion, d.h. zivile Nutzung des Grundstücks der Manfred-von-Richthofen-Kaserne!
Ein weiterer militärischer NATO-Strukturaufbau in Deutschland und Europa verstärkt die Konfrontationspolitik gegenüber Russland.
Entspannung durch Abrüstung statt Aufrüstung! 
Für die Teilnahme ist die Einhaltung von den aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen Pflicht. Die Corona-Leugner:innen sind auf der Demo nicht erwünscht.
„Wir haben es in den vergangenen Jahren so gehandhabt, dass wir uns mit Parteifahnen und -abzeichen zurückgehalten haben. Wir werden es in diesem Jahr auch so handhaben. Es basiert nicht auf einer generellen Parteienfeindlichkeit, sondern darum, ein gemeinschaftliches und nicht potentiell verfälschtes Bild nach außen zu stellen. Wir gewähren keiner rechten Gruppierung, Partei oder Einzelperson die Teilnahme an unserer Friedensaktion.“, so Ansgar Schmidt von der Friedenskooperative.

Am 1. April werden erneut Jugendliche ihren Dienst bei der Bundeswehr antreten, einige auch im neuen Heimatschutzprogramm. Darunter werden auch 17-jährige Jugendliche sein, obwohl u. a. in mehreren UN-Beschlüssen zu den Kinderrechten ein Wehrdienst von Minderjährigen deutlich abgelehnt wird.
„Gesundheit ist unser höchstes Gut und der Dienst in der Bundeswehr immer auch mit dem Risiko, zu sterben wie auch töten zu müssen, verbunden. Junge Menschen sollten wir aber zum Leben und zu einer Arbeit für das Leben ermutigen, nicht zu Sterben und Töten. Deshalb gerne Werbung für Zivile Friedensdienste und für Ausbildungen in Ziviler Konfliktlösung, aber nicht für die Bundeswehr“, betomkriegs).

Alle Jugendlichen sind im Vorfeld von der Bundeswehr angeschrieben worden. Grundlage für entsprechende Werbemaßnahmen ist das Soldatengesetz, das die Weitergabe der Daten der Jugendlichen durch die Stadt an die Bundeswehr erlaubt.
Friedensinitiativen aus Münster haben heute einen Bürger*innenantrag an den Rat der Stadt Münster (s. Anlage) gestellt. Darin wird die Stadtverwaltung aufgefordert, vor der Weitergabe der Daten die Jugendlichen darüber zu informieren, dass sie ein Widerspruchsrecht nach dem Datenschutzgesetz haben.
„Die bisherigen Maßnahmen wie die Veröffentlichung auf der Homepage oder im Amtsblatt der Stadt erreichen die Zielgruppe nicht. Hier muss die Stadt zum Schutz der Jugendlichen aktiv werden“, begründet Rixa Borns von der Friedensinitiative Münster FiM den Antrag.

„Wir fordern den Rat der Stadt Münster deswegen auf, unseren Antrag zu unterstützen und die bisherige Praxis der Stadtverwaltung zu ändern. Das wäre ein gutes Signal aus der Friedensstadt Münster,“ ergänzt Jewgenij Arefiev (DFG-VK).

Rixa Borns,
Vorsitzende Friedensinitiative Münster e.V. (FiM)

Jewgenij Arefiev,
ehrenamtlicher Geschäftsführer/Sprecher der Gruppe Münster, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

Hugo Elkemann,
Sprecher der Friedenskooperative Münster

Dr. Brigitte Hornstein,
IPPNW Münster

Maria Buchwitz,
Diözesanvorsitzende von pax christi Münster

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Hallo!
Herzlich willkommen mit uns am Ostersamstag für Frieden, Abrüstung und Umweltschutz mit Fahrrad zu demonstrieren! Veranstalterin: Friedenskooperative Münster, unterstützt durch Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Münster, pax christi Münster, DGB Münster, Arbeitskreis Afrika Münster (AKAFRIK) u.a.

13:30 Uhr: Musikbeitrag: Fari Hadipour (Das Boot – Musik für den Frieden)

14:00 Uhr: Auftaktkundgebung auf der Freifläche vor dem Schloss:

Redebeiträge: Rosemarie Brombach (Friedenskooperative Münster) und Anne Sandner (Organisationssekretärin des DGB Münsterland)

Ca. 14:30 Uhr: Beginn des Aufzugs mit Fahrrädern

Aufzugsroute: Schlossplatz, Promenade Gerichtsstraße, Universitätsstraße, Bispinghof, Rothenburg, Aegidiistraße, Promenade bis zum Train-Denkmal.

Ca. 14:45 – 15:00 Uhr: Zwischenkundgebung auf den Flächenbereichen an der Promenade in Höhe Train-Denkmal:

Redebeiträge: Jewgenij Arefiev (Sprecher der DFG-VK Münster) und Thomas Siepelmeyer (Sprecher des Arbeitskreises Afrika Münster AKAFRIK).

Ca. 15:15 Uhr: Fortsetzung des Aufzuges mit Fahrrädern: Promenade, Ludgeristraße, Ludgeriplatz (Kreisel), Hafenstraße, Hansaring, Hohenzollernring, Manfred-von-Richthofen-Straße.

Ca. 15:30 Uhr: Abschlusskundgebung auf den öffentlichen Flächenbereichen vor der ehemaligen Manfred-von-Richthofen-Kaserne, Manfred-von-Richthofen-Straße 8:

Redebeiträge: Kathrin Vogler MdB (friedenspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke), Maria Buchwitz (Vorsitzende von pax christi Münster) und Hugo Elkemann (Sprecher der Friedenskooperative Münster).

Musikbeitrag: Fari Hadipour (Das Boot – Musik für den Frieden).

Ca. 16 Uhr: Ende der Versammlung.

Unsere Forderungen:

Abrüsten statt Aufrüsten!

Auch für 2021 wurde der Rüstungshaushalt der Bundesrepublik für umfangreiche Neuanschaffungen und Auslandseinsätze erhöht, obwohl das Geld im Sozial-, Bildungs-, Sozialwohnungsbau- und Gesundheitsbereich fehlt. 

Nein zu Neuanschaffungen von Killerdrohnen und Kampfbombern!

In den Frieden investieren, nicht in Rüstung und Krieg! 

Atomwaffen ächten!

Der Bundestag und die Bundesregierung, unterzeichnet und ratifiziert den UN-Atomwaffenverbotsvertrag vom 22. Januar 2021!

Keine Anschaffung von neuen Atombombern!

Nein zur Nuklearen Teilhabe Deutschlands!

US-Atomwaffen raus aus Deutschland!

Büchel dicht machen!

Rüstung und Kriege sind die Umwelt- und Klimakiller Nr. 1! 

Durch konsequente Abrüstung ist eine wirksame Umgestaltung der Umweltpolitik möglich. Die geplanten Steigerungen des Rüstungshaushaltes auf 2% des Bundesinlandsprodukts (BIP) betragen ca. 30 Mrd. Euro mehr pro Jahr. Dieser Betrag würde ausreichen, den ÖPNV in der Bundesrepublik auszubauen und kostenlos zur Verfügung zu stellen. 

Umweltschutz statt militärisches Großmachtstreben! 

Nein zum NATO-Hauptquartier der Landstreitkräfte in Münster! 

Die NATO will die Manfred-von-Richthofen-Kaserne zu ihrem zentralen Hauptquartier machen. 

Konversion, d.h. zivile Nutzung des Grundstücks der Manfred-von-Richthofen-Kaserne!

Ein weiterer militärischer NATO-Strukturaufbau in Deutschland und Europa verstärkt die Konfrontationspolitik gegenüber Russland.

Entspannung durch Abrüstung statt Aufrüstung! 

Für die Teilnahme ist die Einhaltung von den aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen (Abstand, Hygiene, Mund- und Nasenschutzmaske) Pflicht. Personen mit Corona-Symptomen (Husten, Atembeschwerden, Fieber) dürfen nicht an der Versammlung teilnehmen.

Sollte die Veranstaltung aufgrund einer Eskalation der Pandemie nicht stattfinden, wird dies am Mi. 31.03.21 hier bekannt gegeben: http://dfgvk.blog.muenster.org

Weitere Ostermarschaktionen:

Fr. 02.04.21 Gronau – Fahrrad-Demo: www.ostermarsch-gronau.de

Sa. 03. – Mo. 05.04.21: Ostermarsch Ruhr: www.ostermarsch-ruhr.de

Mo. 05.04.21: Ostermarsch Dülmen: www.friedensfreundeduelmen.eu

Bundesweite Übersicht: www.friedenskooperative.de

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Liebe Freundinnen und Freunde, 

ich spreche heute im Namen der Landesschüler*innenvertretung NRW.

Wir stehen heute wieder hier und demonstrieren, weil sich nichts geändert hat: 

Die Bundeswehr wirbt hier in Deutschland weiterhin minderjährige Jugendliche an, um sie zum Töten auszubilden. 

Die Bundeswehr wirbt zu diesem Zweck weiterhin an Schulen hier in NRW für den Kriegsdienst, dabei stellt sie sich und die Realität des Schreckens und der Gewalt des Krieges falsch dar, als wäre das Morden auf den Schlachtfeldern dieser Welt mit einem Videospiel zu vergleichen. Das Land NRW deckt diese „Werbung“ der Bundeswehr an Schulen und nennt diese dann „Politische Bildung“, legitimiert wird das ganze durch eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land und der Bundeswehr.

Wir sagen: Schluss mit dem Werben fürs Sterben!

Doch auch in anderen Teilen dieser Welt werden noch jüngere Menschen als in Deutschland in den Kriegsdienst gezwungen, wo sie Opfer von Gewalt werden, viele Kinder verlieren so in Ländern wie dem Kongo, Somalia, Kolumbien und in anderen Ländern ihr Leben. 

Deutsche Rüstungskonzerne, Firmen wie Heckler und Koch, die zum Beispiel Kleinwaffen herstellen, tragen eine Mitschuld daran, indem sie jene Waffen, die man Kinder zu führen zwingt, herstellen und verkaufen.

Schuldig sind auch deutsche Politiker*innen. Obwohl der Export von Kleinwaffen in Drittstaaten in Deutschland mittlerweile offiziell verboten ist, landen deutsche Kleinwaffen, die vielleicht an NATO-Partner verkauft wurden, oft in Drittstaaten und in den Händen von Kindern. 

Diese Tatsache scheint den verantwortlichen Köpfen der Rüstungskonzerne egal zu sein, schließlich verdienen diese riesige Geldsummen mit ihrem blutigen Geschäft.

Außerdem scheint es so, als würde sich die Mehrheit des Bundestages, sowie der deutschen Bundesregierung nicht für die im Grundgesetz verankerte „Menschenwürde“ der Kinder interessieren, die am Ende mit deutschen Waffen kämpfen und sterben müssen. Denn einen Stopp von deutschen Waffenexporten wollen die herrschenden Parteien nicht beschließen.

Doch nicht nur deswegen stehen wir heute hier! 

Wir stehen weiterhin hier, um uns als Stimme der Schüler*innen in NRW mit der Friedensbewegung und für die Friedensbewegung in Deutschland und überall auf der Welt zu solidarisieren und trotz der anhaltenden Pandemie ein Zeichen gegen Kriege und Waffenhandel zu setzen. 

Darüber hinaus verurteilen wir die militärischen Operationen von mächtigen Staaten und Organisationen, die im Kampf um Macht und Ressourcen, wie in Syrien und Afghanistan, die Zivilist*innen fahrlässig oder sogar vorsätzlich gefährden, vertreiben, verletzen, in den Kriegsdienst zwingen oder sogar ermorden. Wir solidarisieren uns mit Geflüchteten, die auch in diesem Moment auf der Suche nach Frieden, Schutz und Grundversorgung aus ihrer Heimat fliehen müssen. Wir solidarisieren uns mit Geflüchteten, die auf dem Mittelmeer von dem reichen „Europa der Menschenrechte“ dem Tod durch Verhungern, Verdursten oder Ertrinken überlassen werden. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die in und um Europa in Flüchtlingslagern an Krankheiten, Unterernährung oder durch Gewalt sterben. 

In dem Wissen, dass wir hier in einem der reichsten Länder der Welt leben, in dem zur Zeit Millionen Hotelzimmer, Gemeindehäuser, Turnhallen, Wohnungen und andere Immobilien leer stehen. In dem Wissen, dass Bekleidungsgeschäfte wegen eines Rückstaus an Kleidungsstücken überquellen und in dem Wissen, dass ⅓ der Lebensmittel in Deutschland im Müll landen. Werfen wir den großen Konzernen, der deutschen Regierung sowie der Europäischen Union vor, dass sie ihre Macht über Ressourcen missbraucht und geflüchtete Menschen, die man aufnehmen und versorgen kann, elend sterben lässt. 

Diese Verbrechen an Millionen Menschen nehmen wir nicht hin!

Also fordern wir:

• dass die Bundeswehr aus den Schulen verbannt wird und die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land NRW und der Bundeswehr aus der Welt geschafft wird! 
• dass die Rekrutierung von Minderjährigen gestopp und das Verbot aller Rüstungsexporte in alle Länder!
• die bedingungslose Aufnahme aller Menschen, die vor Krieg, Gewalt, Hunger, Armut und Klimaveränderungen flüchten!

Wir als Vertretung aller Schüler*innen des Landes Nordrhein-Westfalen sind darüber hinaus der Ansicht, dass die bestehende Weltgesellschaft, samt ihrer politischen und ökonomischen Strukturen, einer an ihre Wurzeln gehende Umstrukturierung bedarf. Hin zu einer Welt des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit im Sinne materieller Gleichheit. 

Vielen Dank!

Liebe Freundinnen und Freunde,

sehr geehrte Abgeordnete und Mitarbeiter des Landtages NRW, wenn Sie mich von hier aus auch hören können!

Mein Name ist Joachim Schramm und ich spreche hier für die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW. Gemeinsam mit der Landesschüler*innenvertretung (LSV) sind wir Mitglied im Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“. Wir wenden uns gegen die vor allem auf junge Menschen zielende Werbung der Bundeswehr an und im Umfeld von Schulen. Und ich finde es toll, dass heute hier trotz der Kälte und trotz Corona doch so viele gekommen sind, um gemeinsam hier zu protestieren.

Heute vor 19 Jahren, am 12. Februar 2002 trat das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention stärken.

Doch die ursprüngliche Forderung von Kinderschutzorganisationen, eine klare Grenze bei 18 Jahren auch bei der Einberufung, s.g. ein Straight 18 zu ziehen, stieß auf den Widerstand diverser Staaten. Und daher verbietet das Zusatzprotokoll zwar den Einsatz von Minderjährigen im Krieg, bei der Einberufung gibt sie jedoch nur eine Empfehlung ab. Doch dieser Empfehlung haben sich immerhin 150 Staaten angeschlossen und rekrutieren keine unter 18-jährigen mehr. Ausgerechnet Deutschland gehört hier zur Gruppe der unrühmlichen Ausnahmen. Regelmäßig stellt die Bundeswehr unter 18-jährige als Freiwillige ein, 2020 waren es 1.148, etwas weniger als im Vorjahr, vielleicht auch bedingt durch Corona oder vielleicht auch Ergebnis der anhaltenden jährlichen Proteste. Der UN-Ausschuss für die Rechte der Kinder hat Deutschland zuletzt 2014 aufgefordert, das Mindestalter der Rekrutierung auf 18 Jahre festzulegen.

Schulpolitik ist Ländersache und Ministerin Gebauer könnte hier aktiv werden. Sie könnte der Militärministerin AKK zu verstehen geben, dass Bundeswehrwerbung in und an Schulen nicht erwünscht ist. Frau Gebauer hat es darüber hinaus in der Hand, hier die Bundeswehr zumindest in NRW in ihre Schranken zu weisen. Warum gibt das Schulministerium keine Empfehlung an die Schulen, bei Jobbörsen keine Bundeswehr einzuladen? Warum empfiehlt sie den Schulen nicht, keine Berufsbildungsmessen mehr zu besuchen, an denen die Bundeswehr teilnimmt? Die Landesregierung könnte ihre Autorität ins Spiel bringen und deutlich machen, dass sie in NRW keine Werbung für und keine Rekrutierung von Minderjährigen wünscht. Das würde es den Lehrerinnen und Lehrern und den SchülerInnenvertretungen leichter machen, die an ihren Schulen dieser Werbung der Bundeswehr kritisch gegenüber stehen und sich dagegen wenden. Doch stattdessen hält Gebauer und die ganze Landesregierung an der Kooperationsvereinbarung fest, die vor über 10 Jahren mit der Bundeswehr abgeschlossen wurde. Wir rufen heute hier am Red Hand Day dazu auf, diese unsägliche Kooperationsvereinbarung zu kündigen!

Statt die Rekrutierung Minderjähriger zu beenden hat die Militärministerin im letzten Jahr einen neuen Freiwilligendienst an den Start gebracht, der ebenfalls auf Minderjährige zielt. Unter dem Titel „Dein Jahr für Deutschland“ können jährlich 1.000 junge Menschen eine 7-monatige Grund- und Spezialisierungsausbildung bei der Bundeswehr machen und werden danach „heimatnah“ in den sogenannten regionalen Reserveeinheiten eingesetzt. In einem Zeitraum von dann 6 weiteren Jahren sollen die jungen Menschen für insgesamt 5 Monate an den Reserveübungen teilnehmen, die sie in 30 regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien (RSU) im ganzen Bundesgebiet absolvieren können. An der Waffe ausgebildet werden – wie immer beim Freiwilligen Wehrdienst – schon junge Menschen ab 17 Jahren. 1/5 der Bewerber*innen für den neuen Dienst waren im Jahr 2020 unter 18 Jahre alt. Auffällig ist auch die Werbung für diesen Dienst: Das Logo dafür besteht aus dem Schriftzug „Dein Jahr für Deutschland“ mit Schwarz-Rot-Goldener Applikation. In einem Werbevideo heißt es: „Unser Wir braucht mehr von Dir. Schütze unsere Heimat. Wenn wir Dich stark machen, machst Du ein ganzes Land stark. Schütze unsere Heimat. Erlebe Kameradschaft. Mit dem Neuen Dienst in Deiner Region. Zusammenhalt in Deutschland beginnt bei Dir.“ Offenbar richtet sich dieser neue Dienst vor allem an eher rechtsstehende Jugendliche.

Was ist der Hintergrund dieses neuen Freiwilligendienstes? Der Bundeswehr fehlt es an Nachwuchs: Etwa 22.000 Stellen in der deutschen Armee sind unbesetzt. Die seit Jahren mit großem finanziellem Aufwand betriebene Aufrüstung steht im Gegensatz zum fehlenden Personal. Die Bewerbungszahlen für den bisherigen freiwilligen Wehrdienst sind rückläufig und auch zuvor konnte der Personalbedarf schon nicht gedeckt werden. Man reagiert also offenbar auf die Unlust der meisten Jugendlichen mit der Bundeswehr in kriegerische Auslandseinsätze zu ziehen. Der neue Dienst verzichtet darauf und versichert den Bewerber*innen, dass sie nur in Deutschland eingesetzt werden. Doch schon bisher wurden die im Ausland kämpfenden Einheiten von den in Deutschland tätigen Truppen unterstützt und entlastet. 2012 hat die Bundeswehr die Rolle der s.g. Reservisten, also der ehemaligen Wehrdienstleistenden und ausgeschiedenen Soldaten, gestärkt. In dem damals erstellten Reservistenkonzept heißt es „Reservisten werden dazu unabhängig von ihrer Ausbildung und ihrer Verfügbarkeit in allen Aufgabengebieten der Bundeswehr eingesetzt.“ Und in diese Reservisteneinheiten werden nun auch die neuen Freiwilligen eingebaut und tragen mit dazu bei, die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr aufrecht zu erhalten. Wer also meint, der neue Dienst habe nichts mit Krieg zu tun, der oder die irrt sich gewaltig.

Gleichzeitig wird auch die Fähigkeit der Bundeswehr zum Einsatz im Inneren gestärkt. Reservisten sollen (ich zitiere) „Verteidigungsaufgaben auf deutschem Hoheitsgebiet sowie Amtshilfe (…), zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei innerem Notstand“ übernehmen. Der innere Notstand reicht dabei von unliebsamen Großdemonstrationen bis zu umfassenden Streikaktivitäten, in deren Zusammenhang Reservisten und auch die neuen Freiwilligen also zum Einsatz kommen können. Damit wird die Trennung, die das Grundgesetz aus gutem Grund zwischen zivilen Aufgaben des Staates und einem militärischen Vorgehen macht, schrittweise aufgeweicht und beiseite geschoben. Das erleben wir auch in diesen Corona-Monaten, wo immer mehr Soldaten in Pflegeheimen und Gesundheitsämtern Dienst tun, weil der Staat nicht genug ziviles Personal für diese Aufgaben finanzieren kann. Denn unsere Steuergelder fließen ja schon Jahr für Jahr immer stärker in das Militär.

Damit muss Schluss sein! Wir wollen keine Bundeswehreinsätze im Inneren aber auch keine Kriegseinsätze. Wir wollen keine Minderjährigen in der Armee und keinen neuen militärischen Freiwilligendienst. Die zivilen Freiwilligendienste gehören ausgebaut, mit mehr Geld für die darin Tätigen. Und wir sagen: Bundeswehr raus aus den Schulen! Unter 18 nie!

Die Münsteraner Friedensgruppen Mahnwache für Frieden und Solidarität, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen (DFG-VK) und die Friedenskooperative luden alle drei Münsteraner Bundestagsabgeordneten zu den Mahnwachen am Freitag, den 12.3. und am Freitag, den 26.3.21 ein. Der Anlass ist die im März bevorstehende Abstimmung im Bundestag über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, die die Bundesregierung will, obwohl die USA ihre Truppen kurzfristig Ende April abziehen wollen.

Am Freitag, den 12.3.21 um 17:00 Uhr fand die Mahnwache für Frieden und Solidarität vor der St.-Lamberti-Kirche trotz des stürmischen und regnerischen Wetters statt.

Die Münsteraner Bundestagsabgeordneten Frau Sybille Benning (CDU), Frau Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Herr Hubertus Zdebel (DIE LINKE) haben ihr Fehlen mit anderen wichtigen Terminen entschuldigt. Zur Bitte „im Bundestag für die schnellstmögliche Rückkehr der deutschen Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan und gegen die Verlängerung dieses Bundeswehreinsatzes zu stimmen“ äußerte sich bis dato nur Hubertus Zdebel: „Seid gewiss, dass wir als LINKE an unserer Forderung des sofortigen Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan festhalten. Die Linksfraktion hat als einzige Fraktion im Bundestag von Beginn an gegen die Militäreinsätze in Afghanistan im Rahmen von OEF, ISAF und jetzt RSM gestimmt. Wir wollen einen rein zivilen Wiederaufbau des Landes. (https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/afghanistan-krieg/).“

„Wir wissen durch abgeordnetenwatch.de, dass Sybille Benning für, Maria Klein-Schmeink und Hubertus Zdebel 2020 gegen die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan gestimmt haben. Wir gehen davon aus, dass Maria Klein-Schmeink diesmal auch dagegen stimmt. Wir bitten Sybille Benning eindringlich ihr Stimmverhalten zu überdenken und das Leben der deutschen Soldat:innen sowie anderer Menschen in Afghanistan nicht mehr zu gefährden. Falls die Bundeswehr über den 30. April hinaus in Afghanistan verbleibt, würde das die Taliban provozieren, die bereits einen „großen Krieg“ gegen die internationalen Truppen angekündigt haben.“, so Jewgenij Arefiev, Sprecher der DFG-VK Münster.

DFG-VK-Mitglied, Theologe und AMOS-Preisträger Rainer Schmid in seiner Petition „Die Kirche soll sich für die kritiklose Begleitung des Afghanistan-Einsatzes entschuldigen“ (http://chng.it/YjghX7nBPh): „Der Afghanistankrieg ist so gut wie verloren. Die Taliban werden gewinnen. Zusammen mit den USA hat auch Deutschland diesen Krieg verloren. Die Vertreter der Regierung bemühen sich zwar, das Gesicht zu wahren. Die Wahrheit ist aber: Der Afghanistaneinsatz war erfolglos und sinnlos – genauer gesagt: kontraproduktiv. Umsonst gestorben sind 59 deutsche Soldaten und über 100.000 andere Menschen. Umsonst ausgegeben wurden pro Jahr ca. 1.000.000.000 Euro deutsche Steuergelder. Umsonst wurde das Verhältnis zwischen westlicher und muslimischer Welt weiter belastet. Umsonst wurden natürliche Ressourcen verschwendet.“

Die nächste Mahnwache für Frieden und Solidarität findet am Freitag, den 26.3.21 von 17:00-17:45 Uhr vor der St.-Lamberti-Kirche statt. Hubertus Zdebel MdB DIE LINKE: „Am 26.3. versuche ich jedoch dabei zu sein.“

Fotos: http://dfgvk.blog.muenster.org/2021/03/14/bilddoku-der-mahnwache-fuer-den-sofortigen-bundeswehrabzug-aus-afghanistan-vom-fr-12-3-21/